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Zinsklauseln in Sparverträgen rechtswidrig: So kommen Sie zu Ihrem Geld

Stand:

Bei vielen Prämiensparverträgen und Riester-Banksparplänen haben Sparkassen eine unzulässige Klausel in die Verträge geschrieben. Wer so einen Vertrag hat, kann teilweise Tausende Euro nachfordern. Wir zeigen, wann Sie Ihren Vertrag überprüfen lassen sollten und wie Sie Geld nachfordern können.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Viele Prämiensparverträge und Riester-Banksparpläne von Banken und Sparkassen enthalten unzulässige Klauseln zur Zinsanpassung.
  • Wer so einen Vertrag hat, sollte nun aktiv werden und die Zinsen nachrechnen lassen. Bei Altverträgen geht es teilweise um einige Tausend Euro Zinsgutschrift.
  • Darüber hinaus prüft der Verbraucherzentrale Bundesverband derzeit, gegen verschiedene regionale Sparkassen Musterklage einzureichen und sucht dafür betroffene Kund:innen.
Eine Frau arbeitet mit Aktenordner und Taschenrechner.
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Verjährung droht: vzbv sucht Prämienspar-Kund:innen

Sparkassen-Kund:innen mit Prämiensparverträgen können nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs erhebliche Nachzahlungen zustehen. Um die Verjährung dieser Ansprüche zu verhindern, prüft der Verbraucherzentrale Bundesverband die Erhebung weiterer Musterfeststellungsklagen. Dafür werden Kund:innen der Sparkassen Märkisch-Oderland und Mansfeld-Südharz sowie der Kreissparkassen Stendal gesucht, deren Prämiensparverträge im Jahr 2018 endeten.

Insbesondere in den 1990er und 2000er Jahren haben viele Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken und private Banken langfristige Sparverträge verkauft. Viele dieser Verträge enthalten Klauseln, die rechtswidrig sind. In den letzten Jahren sind die Marktzinssätze erheblich gefallen. Infolgedessen haben die Kreditinstitute die Sparzinsen der Verträge regelmäßig nach unten angepasst, in manchen Fällen auf bis zu 0,01 bzw. 0,001 Prozent. Dabei berufen sie sich auf eine Klausel, welche sie zur Anpassung der Zinsen berechtigen soll. Die einseitige Zinsanpassung kann zur Folge haben, dass Kunden zu wenig Zinsen gutgeschrieben wurden. Sie sollten die Klausel prüfen und nachrechnen lassen und können eventuell mit einer Nachzahlung rechnen.

Um welche Verträge geht es?

Bei den betroffenen Verträgen handelt es sich um Sparverträge oder Riester-Banksparpläne, die beispielsweise unter den Namen

  • "Bonusplan" (Volks- und Raiffeisenbank)
  • "Prämiensparen flexibel" (Sparkasse)
  • "VorsorgePlus" (Sparkasse)
  • "Vorsorgesparen" (Sparkasse)
  • "Vermögensplan" (Sparkasse)
  • "VRZukunft" (Volks- und Raiffeisenbank)
  • "Vorsorgeplan" (Sparkasse)
  • "Scala" (Sparkasse)

vertrieben wurden. Rechtswidrige Zinsklauseln können Sie aber auch in einem einfachen Sparbuch mit Aufkleber und extra Zinsvereinbarung finden.

Betroffen sind zudem überwiegend langfristige Sparverträge mit variablen Zinssatz, die in den 1990er- und 2000er-Jahren abgeschlossen wurden. Das zeigen anhaltende Beschwerden von Verbrauchern bei den Verbraucherzentralen und den Marktbeobachtungs-Experten.

Die Verzinsung dieser Verträge setzt sich meist aus zwei Vereinbarungen zusammen:

  1. Einem variablen Grundzins und
  2. einer vereinbarten Prämie (Bonus).

Der Grundzins ist der Zins, mit dem das jeweilige Guthaben jährlich verzinst wird. Die Prämie erhält der Sparer zusätzlich, sie ist umso höher je länger der Sparvertrag besteht. Sie wurde in der Regel nicht ausgezahlt, sondern dem Kapital zugeschlagen. Der Anreiz solcher Verträge ist klar: Kunden werden mit einem Versprechen langfristig an Verträge gebunden.

Rechtswidrige Zinsanpassungsklausel

Ein variabler Grundzins – also ein Zins, der von der Bank an die allgemeine Zinsentwicklung am Markt angepasst werden kann – ist für viele Verträge üblich. Eine solche Vereinbarung muss aber, insbesondere für Verträge mit langer Laufzeit, transparent sein. Schließlich haben Verbraucher bei Langzeitverträgen nicht die Möglichkeit oder es ergibt wirtschaftlich für sie keinen Sinn, kurzfristig auf ein anderes Angebot mit besseren Zinsen umzusteigen.

In vielen dieser alten Verträge stecken aber Vereinbarungen (sogenannte Zinsgleitklauseln, Zinsänderungsklauseln oder Zinsanpassungsklauseln), die rechtswidrig sind. Solche rechtswidrigen Klauseln ermöglichen es Banken, den Zins nach eigenem Ermessen anzupassen, was in der Regel zu Lasten der Kunden geht: Sie bekommen zu wenig Zinsen gutgeschrieben!

Der Bundesgerichtshof hat solche Vertragsklauseln in mehreren Verfahren für unzulässig erklärt (Az. XI ZR 361/01, Az. XI ZR 140/03, Az. XI ZR 52/08, Az. XI ZR 197/09, Az. XI ZR 508/15, XI ZR 234/20). Zuletzt urteilte der BGH am 6. Oktober 2021 im Rahmen einer Musterfeststellungsklage  (XI ZR 508/15) der Verbraucherzentrale Sachsen, dass die Sparkasse die Verzinsung von langfristigen Sparverträgen nicht einseitig "nach Gutsherrenart" anpassen durfte. Der BGH festigte damit jüngst seine langjährige Rechtssprechung und stärkte erneut die Rechtsposition der Sparer:innen.  Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte schon im Februar 2020 im BaFinJournal darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung zu ignorieren und die unwirksamen Klauseln bewusst kommentarlos weiterzuverwenden, als Missstand gesehen wird, bei dem die BaFin eingreifen kann. Sie beabsichtigt, trotz Widerstand der Finanzinstitute, eine Allgemeinverfügung zu erlassen. Sie soll die Institute verpflichten, alle betroffenen Kund:innen zu informieren.

Welche Banken sind betroffen?

Tausende von Verträgen haben die Verbraucherzentralen bundesweit bereits rechtlich überprüft. Hierbei wurden den Verbraucherzentralen Sparverträge mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln von nachfolgenden Anbietern vorgelegt. Wir können nicht sagen, ob sich die Institute heute noch auf diese Klauseln berufen, ob sie mit ihren Kunden neue vereinbart haben oder ob sie einfach neue Klauseln verwenden, ohne diese jemals mit ihren Kunden vereinbart zu haben, was unzulässig ist. Aber aufgepasst: Wenn Ihre Sparkasse oder Ihre Bank nicht auftaucht, heißt das nicht, dass es dort keine Verträge mit fehlerhaften Zinsanpassungsklauseln gibt. Gut möglich, dass die Verbraucherzentralen von dem Institut einfach noch keinen Vertrag überprüft haben.

Baden-Württemberg

 

Name des Kreditinstituts

Name des Produkts

BBBank eG BBBank-SparPlus
BW Bank Express 2000
Vermögenssparen Plus
Heidelberger Volksbank VorsorgePlan
Kreissparkasse Biberach Scala
VorsorgePlan
Kreissparkasse Heidenheim Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Heilbronn ScalaVorsorge
Kreissparkasse Reutlingen Scala
VorsorgePlus
Kreissparkasse Sigmaringen Scala
VorsorgePlus
Kreissparkasse Tübingen VorsorgePlus
Kreissparkasse Waiblingen Scala
PSD Bank Karlsruhe Prämiensparen flexibel
Raiffeisenbank Denzlingen-Sexau Topsparplan Bonus
Raiffeisenbank Südhardt Vorsorgeplan
Sparkasse Bodensee Prämiensparen flexibel
Sparkasse Bonndorf-Stühlingen Prämiensparen flexibel
VorsorgePlus
Sparkasse Engen-Gottmadingen Prämiensparen flexibel
Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau Vorsorgesparen
Sparkasse Gengenbach Prämiensparen flexibel
Sparkasse Günzburg-Krumbach VorsorgePlus
Sparkasse Haslach-Zell Prämiensparen flexibel
Sparkasse Hegau-Bodensee Prämiensparen flexibel
Sparkasse Heidelberg Prämiensparen flexibel
Sparkasse Hochrhein Prämiensparen flexibel
Sparkasse Hochschwarzwald Prämiensparen flexibel
Sparkasse Karlsruhe Prämiensparen flexibel
Sparkasse Kinzigtal Prämiensparen flexibel
Sparkasse Kraichgau Prämiensparen flexibel
Sparkasse Kraichgau Bruchsal-Bretten-Sinsheim Jahrtausend-Sparvertrag
Sparkasse Lörrach-Rheinfelden Prämiensparen flexibel
Sparkasse Markgräferland Prämiensparen flexibel
Sparkasse Neckartal-Odenwald Prämiensparen flexibel
Sparkasse Offenburg/Ortenau Prämiensparen flexibel, Zuwachssparen
Sparkasse Pforzheim Calw Prämiensparen flexibel
Sparkasse Pfullendorf-Meßkirch VorsorgePlus
Sparkasse Rastatt-Gernsbach Prämiensparen flexibel
Sparkasse Rhein Neckar Nord Prämiensparen flexibel, Flexsparen
Sparkasse Salem-Heiligenberg Prämiensparen flexibel
Sparkasse Schwarzwald-Baar Prämiensparen flexibel
Sparkasse Staufen-Breisach Prämiensparen flexibel
Sparkasse Tauberfranken Prämiensparen flexibel
Sparkasse Ulm Scala, VorsorgePlus
Sparkasse Wiesental Prämiensparen flexibel
Sparkasse Wolfach Prämiensparen flexibel
Steyler Bank Missions-Bonus-Sparplan
Volksbank am Württemberg Vorsorge-Ansparplan
Volksbank Baden-Baden Rastatt VAP Plus
Volksbank Breisgau-Markgräflerland eG VR Sparconcept Fix
Volksbank Breisgau Nord Ansparplan
VR Bonusplan
VR Vorsorge-Ansparplan
Ziel-Sparplan Bonus plus
Volksbank Bruchsal-Bretten Bonusplan
VR Bonusplan
Volksbank Kraichgau Bonusplan
VorsorgePlan
Volksbank Kurpfalz Bonusplan
Prämiensparen flexibel
Ziel-Sparplan
Volksbank Lahr VR Bonusplan
Volksbank Mittlerer Schwarzwald VorsorgePlan
Volksbank Mosbach VR Bonusplan flexibel
Volksbank Münsingen VorsorgePlan
VorsorgePlan Ansparplan
Volksbank Main-Tauber Ziel-Sparplan
Volksbank Neckartal Bonusplan
Volksbank Staufen VorsorgePlan Ansparplan
VR VorsorgePlan
Volksbank Überlingen Volksbank Sparplan
VR Bank Mittelbaden VR VorsorgePlan Ansparplan
VR-Bank Neckar-Enz Zukunft
VR-Bank Ostalb VR ZielSparen
VR Bank Rhein-Neckar Bonusplan
Volksbank Bühl VR-Bonusplan
Bayern

 

Name des Kreditinstituts

Name des Produkts

Kreissparkasse Garmisch-Partenkirchen Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Kelheim Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Traunstein-Trostberg Prämiensparen flexibel
Raiffeisenbank Bibertgrund VorsorgePlan
Raiffeisenbank Essenbach Ziel-Sparplan
Sparda-Bank München Sparda-Multi-Sparplan

Sparkasse Allgäu

Prämiensparen flexibel
Sparkasse Altötting-Mühldorf Prämiensparen flexibel
Sparkasse Amberg-Sulzbach Prämiensparen flexibel
Sparkasse Ansbach Prämiensparen flexibel
Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau Prämiensparen flexibel
Sparkasse Bad Kissingen Prämiensparen flexibel

Sparkasse Bad Neustadt a.d. Saale

Prämiensparen flexibel
Sparkasse Bamberg Prämiensparen flexibel
Sparkasse Bayreuth Prämiensparen flexibel
Sparkasse Coburg-Lichtenfels Prämiensparen flexibel
Sparkasse Dachau Prämiensparen flexibel
Sparkasse Deggendorf Prämiensparen flexibel
Sparkasse Dillingen-Nördlingen Prämiensparen flexibel
Sparkasse Erding Dorfen Prämiensparen flexibel
Sparkasse Freising Prämiensparen flexibel
Sparkasse Freyung-Grafenau Prämiensparen flexibel
Sparkasse Fürstenfeldbruck Prämiensparen flexibel
Sparkasse Fürth Prämiensparen flexibel
Sparkasse Hochfranken Prämiensparen flexibel
Sparkasse im Landkreis Cham Prämiensparen flexibel
Sparkasse im Landkreis Neustadt a.d. Aisch Prämiensparen flexibel
Sparkasse im Landkreis Schwandorf Prämiensparen flexibel
Sparkasse Ingolstadt Eichstätt Prämiensparen flexibel
Sparkasse Kulmbach-Kronach Prämiensparen flexibel
Sparkasse Landshut Prämiensparen flexibel
Sparkasse Mainfranken Würzburg Prämiensparen flexibel
Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim Prämiensparen flexibel
Sparkasse Miltenberg-Obernburg Prämiensparen flexibel
Sparkasse Mittelfranken-Süd Prämiensparen flexibel
Sparkasse Neumarkt-Parsberg Prämiensparen flexibel
Sparkasse Neu-Ulm Prämiensparen flexibel
Sparkasse Niederbayern-Mitte Prämiensparen flexibel
Sparkasse Nürnberg Prämiensparen flexibel
Sparkasse Oberland Prämiensparen flexibel
Sparkasse Oberpfalz Nord Prämiensparen flexibel
Sparkasse Ochsenfurt Prämiensparen flexibel
Sparkasse Passau Prämiensparen flexibel
Sparkasse Pfaffenhofen Prämiensparen flexibel
Sparkasse Regensburg Prämiensparen flexibel
Sparkasse Rosenheim Prämiensparen flexibel
Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling Prämiensparen flexibel
Sparkasse Rottal-Inn Prämiensparen flexibel
Sparkasse Schweinfurt Prämiensparen flexibel
Stadt- und Kreissparkasse Erlangen Höchstadt Prämiensparen flexibel
Stadtsparkasse Augsburg Prämiensparen flexibel
Stadtsparkasse Dachau Prämiensparen flexibel
Stadtsparkasse München Prämiensparen flexibel
Vereinigte Sparkassen Eschenbach i.d.OPf. Neustadt a.d.Waldnaab Vohenstrauß Prämiensparen flexibel
VR-Bank Augsburg-Ostallgäu Vorsorge
VR Bank Landshut ZielSparen Wohnen
Berlin

 

Name des Kreditinstituts

Name des Produkts

Berliner Sparkasse Vorsorgesparen
Vorsorgesparen Prämiensparen
Sparda-Bank Berlin SpardaPlan Anspar
Brandenburg

 

Name des Produkts

Name des Kreditinstituts

Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam Vorsorgesparen flexibel
Sparkasse Barnim Prämiensparen flexibel
Sparasse Elbe-Elster Prämiensparen flexibel
Sparkasse Märkisch-Oderland Prämiensparen flexibel
Sparkasse Oder-Spree Prämiensparen flexibel
Sparkasse Ostprignitz-Ruppin Prämiensparen flexibel
Sparkasse Prignitz Prämiensparen flexibel
Sparkasse Schwedt Prämiensparen flexibel
Sparkasse Spree-Neiße Prämiensparen flexibel, Prämiensparplan
Bremen

 

Name des Kreditinstituts

Name des Produkts

Die Sparkasse in Bremen Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Wesermünde-Hadeln Prämiensparen flexibel
Hessen

 

Name des Kreditinstituts

Name des Produkts

Frankfurter Sparkasse Vermögensplan
Kasseler Sparkasse Vermögensplan
Kreissparkasse Groß-Gerau Vermögensplan

Nassauische Sparkasse

Sparvertrag
Sparda-Bank Frankfurt Sparda AnsparPlan
Sparkasse Dieburg Prämiensparen flexibel
Sparkasse Odenwaldkreis Vermögensplan
VR Bank Fulda VR Bonusplan
Wiesbadener Volksbank Bonusplan
Mecklenburg-Vorpommern

 

Name des Kreditinstituts

Name des Produkts

Müritz-Sparkasse Prämiensparen flexibel
Sparkasse Neubrandenburg-Demmin Prämiensparen flexibel
VR Bank Schwerin Vorsorge AnsparPlan
Niedersachsen

 

Name des Kreditinstituts

Name des Produkts

Kreissparkasse Fallingbostel Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Grafschaft Diepholz Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Hildesheim Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Verden Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Walsrode Prämiensparen flexibel
Sparkasse Duderstadt Prämiensparen flexibel
Sparkasse Einbeck Prämiensparen flexibel
Sparkasse Göttingen Prämiensparen flexibel
Sparkasse Hannover Prämiensparen flexibel
Sparkasse Hildesheim Goslar Peine Prämiensparen flexibel
Sparkasse Münden Prämiensparen flexibel
Sparkasse Osnabrück Prämiensparen flexibel
Sparkasse Osterode im Harz Prämiensparen flexibel
Sparkasse Rotenburg Osterholz Prämiensparen flexibel
Sparkasse Uelzen Lüchow-Dannenberg Prämiensparen flexibel
Sparkasse Hameln-Weserbergland Prämiensparen flexibel
Stadtsparkasse Bad Pyrmont Prämiensparen flexibel
Stadtsparkasse Wunstorf Vorsorgesparen
NRW

 

Name des Kreditinstituts

Name des Produkts

Kreissparkasse Borken VorsorgePlus
Kreissparkasse Halle (Westf.) S-Prämiensparvertrag flexibel
Kreissparkasse Köln Prämiensparen flexibel
Vermögensplan
Kreissparkasse Westmünsterland VorsorgePlus
PSD Bank Rhein-Ruhr Bonus Sparplan
Sparda Bank West Vorsorgesparen flexibel
Sparkasse Aachen Vorsorgesparen
Sparkasse an der Lippe Prämiensparen flexibel
Sparkasse Arnsberg-Sundern Prämiensparen flexibel
Sparkasse Bergkamen-Bönen Prämiensparen
Sparkasse Dortmund Prämiensparen flexibel
Sparkasse Duisburg Prämiensparen flexibel
Sparkasse Gelsenkirchen Prämiensparen flexibel
Sparkasse Gummersbach Prämiensparen flexibel
Sparkasse Hamm Prämiensparen flexibel
Sparkasse KölnBonn Prämiensparen flexibel
Sparkasse Krefeld Prämiensparen flexibel
Sparkasse Lippstadt Prämiensparen
Prämiensparen flexibel
Sparkasse Minden-Lübbecke Prämiensparen
Sparkasse Mülheim an der Ruhr Prämiensparen flexibel
Sparkasse Münsterland Ost VorsorgePlus
Sparkasse Paderborn Detmold VorsorgePlus
Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen VorsorgePlus
Sparkasse Schwerte Prämiensparen
>Sparkasse Siegen Prämiensparen
Sparkasse Westmünsterland Prämiensparen
Prämiensparen flexibel
Vermögensplan
VorsorgePlus
Stadtsparkasse Düsseldorf Prämiensparen
Prämiensparen flexibel
Stadtsparkasse Mönchengladbach Prämiensparen flexibel
Stadtsparkasse Solingen Prämiensparen flexibel
Städtische Sparkasse zu Schwelm Prämiensparen flexibel
Volksbank Gronau RentePlus
Volksbank Herford-Mindener Land VR Bonusplan
Volksbank Münsterland Nord Bonusplan
Volksbank Rhein-Ruhr VR Bonusplan
Bonusplan Volksbank Südmünsterland-Mitte
Rheinland-Pfalz

 

Name des Kreditinstituts

Name des Produkts

Kreissparkasse Birkenfeld Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Bitburg-Prüm Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Grünstadt Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Kaiserslautern Prämiensparen flexibel
VorsorgePlus
Kreissparkasse Rhein-Hunsrück Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Westerwald-Sieg Prämiensparen flexibel
Sparda Bank Südwest Prämiensparen flexibel
Sparkasse Donnersberg Prämiensparen flexibel
Sparkasse Germersheim Kandel Prämiensparen flexibel
Sparkasse Mittelmosel - Eifel Mosel Hunsrück Prämiensparen flexibel
Sparkasse Neuwied Prämiensparen flexibel
Sparkasse Rhein-Hardt Prämiensparen flexibel
Sparkasse Rhein-Hunsrück Prämiensparen flexibel
Sparkasse Starkenburg Vermögensplan
Sparkasse Südliche Weinstraße Prämiensparen flexibel
Sparkasse Südwestpfalz Prämiensparen flexibel
Sparkasse Trier Prämiensparen flexibel
VorsorgePlus
Sparkasse Westerwald-Sieg Prämiensparen flexibel
Sparkasse Worms-Alzey-Ried Prämiensparen flexibel
Vereinigte VR Bank Kur- und Rheinpfalz Bonusplan
Vereinigte VR Bank Speyer BonusSparplan flexibel
Volksbank Kaiserslautern Bonusplan
VR Bank Mittelhaardt VR Bonusplan
Westerwaldbank VR-RentePlus
Saarland

 

Name des Kreditinstituts

Name des Produkts

Kreissparkasse Saarpfalz S-Trend
Kreissparkasse St. Wendel Prämiensparen flexibel
Sparkasse Merzig-Wadern Prämiensparen flexibel
Sparkasse Saarbrücken Prämiensparen flexibel
Sparkasse St. Wendel Prämiensparen flexibel
Sachsen

 

Name des Kreditinstituts

Name des Produkts

Erzgebirgssparkasse Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Bautzen Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Döbeln Prämiensparen flexibel
Ostsächsische Sparkasse Dresden Prämiensparen flexibel
Sparkasse Chemnitz Prämiensparen flexibel
Sparkasse Leipzig Prämiensparen flexibel
Sparkasse Meißen Prämiensparen flexibel
Sparkasse Mittelsachsen Prämiensparen flexibel
Sparkasse Muldental Prämiensparen flexibel
Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien Prämiensparen flexibel
Sparkasse Vogtland Prämiensparen flexibel
Sparkasse Zwickau Prämiensparen flexibel
Sachsen-Anhalt

 

Name des Kreditinstituts

Name des Produkts

Harzsparkasse Vermögenssparen flexibel, Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Börde Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Stendal Prämiensparen flexibel
Saalesparkasse Prämiensparen flexibel
Salzlandsparkasse Prämiensparen flexibel
Sparkasse Altmark West Prämiensparen flexibel
Sparkasse Burgenlandkreis Prämiensparen flexibel
Sparkasse Jerichower Land Prämiensparen flexibel
Sparkasse Mansfeld-Südharz Prämiensparen flexibel
Sparkasse Wittenberg Prämiensparen flexibel
Sparkasse Dessau Prämiensparen flexibel
Stadtsparkasse Magdeburg Prämiensparen flexibel
Schleswig-Holstein

 

Name des Kreditinstituts

Name des Produkts

Förde-Sparkasse Prämiensparen flexibel
Gewoba Nord Prämiensparen
Nord-Ostsee Sparkasse Prämiensparen flexibel
Sparkasse Holstein Prämiensparen flexibel
Thüringen

 

Name des Kreditinstituts

Name des Produkts

Kreissparkasse Eichsfeld S-Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Saale-Orla MEGA-Sparplan
Rhön-Rennsteig-Sparkasse Vermögensplan
Sparkasse Jena-Saale-Holzland S-Vermögensplan
Sparkasse Mittelthüringen Vermögensplan
Wartburg Sparkasse Vermögensplan

Wer einen Sparvertrag mit Grundzins und Prämie oder Bonus hat, sollte sich seinen Vertrag genauer ansehen. Taucht der Name des Produkts in obiger Liste auf, stehen die Chancen gut, dass er eine rechtswidrige Klausel enthält und Sie Zinsen nachfordern können. Ansonsten schauen Sie sich die Klausel im Vertrag an: Ermöglicht sie der Bank eine einfache Zinsänderung, ohne dass Sie nachvollziehen können, wie genau die Zinsänderung stattfinden soll, oder enthält er gar keine Vereinbarung dazu, könnte das ein Hinweis sein. Im Zweifel fragen Sie bei Ihrer Verbraucherzentrale nach.

Um wie viel Geld geht es und was kann ich tun?

Wenn Sie den Verdacht haben, einen Vertrag mit fehlerhafter Zinsanpassung zu besitzen, sollten Sie Ihre Bank auffordern, die Zinsberechnung darzulegen und gegebenenfalls eine Neuabrechnung durchzuführen. Dabei hilft Ihnen unser Musterbrief. Sie haben Anspruch auf korrekte Zinsberechnung - auch rückwirkend für die gesamte Vertragslaufzeit!

Die Verbraucherzentralen haben bereits über 5.000 langfristige Sparverträge von verschiedenen Banken und Sparkassen überprüft und nachgerechnet. Verbraucher haben in den nachgerechneten Fällen nach Auffassung der Verbraucherzentralen durchschnittlich rund 4000 Euro zu wenig Zinsen erhalten. In der Spitze haben Verbraucherzentralen einen Nachforderungsanspruch von Verbrauchern gegen ihr Kreditinstitut in Höhe von rund 78.000 Euro errechnet.

Die Ergebnisse aus dem Bundesland Baden-Württemberg wurden veröffentlicht. Die Studie "Zinsänderung in Sparverträgen" können Sie  herunterladen. In aller Kürze finden Sie die Ergebnisse auch im Faktenblatt "Zinsanpassung" der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Rechtliche Verfahren der Verbraucherzentralen

Die Verbraucherzentralen sind auch gegen eine Reihe weiterer Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken aktiv geworden, gegen einige davon auch im Rahmen der Ende 2018 geschaffenen Möglichkeit einer Musterklage.

Zahlreiche Verbraucher haben sich solchen Verfahren bereits angeschlossen, zuletzt wurde im Januar 2021 eine weitere Klage eingereicht. Ein Überblick:


Gegen 20 Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken in verschiedenen Bundesländern ist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bereits rechtlich erfolgreich vorgegangen mit dem Ergebnis, dass die Geldinstitute sich verpflichten mussten, sich auf die beanstandete Zinsanpassungsklausel nicht mehr zu berufen. Weitere Verfahren sind noch offen (Stand: Januar 2021).


Nicht nur gegen die Sparkasse Leipzig hatte die Verbraucherzentrale Sachsen eine Musterklage eingereicht, sondern auch gegen die Erzgebirgssparkasse, die Sparkasse Zwickau, die Sparkasse Vogtland, die Sparkasse Muldental und die Sparkasse Meißen.

Die Klageregister für die Sparkassen Vogtland, Muldental und Meißen sind eröffnet und Interessierte können sich verbindlich anschließen (Stand: Januar 2021). Informationen und Unterstützung bei der Eintragung ins Klageregister erhalten Sie bei der Verbraucherzentrale Sachsen.

Auch gegen die Sparkassen in Zwickau und die Erzgebirgssparkasse gibt es inzwischen erste Urteile. Das OLG Dresden hat am 22. April, 17. Juni und 9. September 2020 im Wesentlichen die Ansicht der Verbraucherzentrale Sachsen bestätigt (u.A. Az 5 MK 1/19 und AZ 5 MK 1/20, beide noch nicht rechtskräftig). Das Gericht geht davon aus, dass die Zinsanpassungsklausel unwirksam ist. Die dadurch entstehende Regelungslücke in den Sparverträgen müsse in den individuellen Klagen der einzelnen Verbraucher gefüllt werden. Den Anträgen, die Grundsätze der Zinsanpassung verbindlich zu definieren, wurde nur teilweise entsprochen. Gleichwohl hat der vorsitzende Richter seine Meinung zu den Anpassungskriterien geäußert. Demnach sind als Vergleichsmaßstab ein langfristiger Referenzzins - etwa der von der Verbraucherzentrale Sachsen vorgeschlagene - und die relative Zinsanpassung anzuwenden.

Weiter wurde die Auffassung des Klägers bestätigt, dass die Verjährung erst mit der Beendigung des Sparvertrages beginnt. Das hat zur Folge, dass die Zinsneuberechnung bis zum Vertragsbeginn zurückgehen muss.


Am 1. Juli 2020 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse eingereicht. Die in Halle/Saale ansässige Saalesparkasse hat Prämiensparern nach Ansicht des vzbv jahrelang zu geringe Zinsen gezahlt. Interessierte Verbraucher können sich noch zur Teilnahme anmelden (Stand: Januar 2021). Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt hat außerdem ein Info-Telefon geschaltet.


Der vzbv und die Verbraucherzentrale Bayern haben außerdem am 29. Juli 2020 eine Musterklage gegen die Sparkasse Nürnberg eingereicht. Die Sparkasse Nürnberg hatte im Jahr 2019 damit begonnen, ihren Kunden Prämiensparverträge mit der Bezeichnung "Prämiensparen flexibel" zu kündigen. Aus Sicht der Verbraucherzentrale Bayern erfolgten diese Kündigungen jedoch in vielen Fällen widerrechtlich. Außerdem geht die Verbraucherzentrale davon aus, dass die Sparkasse Nürnberg ihren Kunden in diesen Sparverträgen bis zum Kündigungszeitpunkt durchschnittlich rund 4200 Euro zu wenig Zinsen gezahlt hat. Interessierte Verbraucher können sich inzwischen zur Teilnahme anmelden (Stand: Januar 2021). Informationen und Unterstützung bei der Eintragung ins Klageregister erhalten Sie bei der Verbraucherzentrale Bayern.

Am 22. Januar 2021 ist zudem eine Musterklage gegen die Stadtsparkasse München eingereicht worden. Das Klageregister ist am 4. März 2021 eröffnet worden, Sie können sich nun zur Teilnahme anmelden (Stand: März 2021). Informationen zur Klage sowie ein Info-Telefon und die Möglichkeit, einen News-Alert über die weitere Entwicklung zu abonnieren, finden Sie ebenfalls bei der Verbraucherzentrale Bayern.


Die Verbraucherzentrale Brandenburg plant eine Musterklage gegen die Sparkasse Barnim. Informationen dazu finden Sie hier.


Beispiele für rechtswidrige Zinsklauseln

Zins zur Zeit x,xx% variabel.

Der Zinssatz beträgt z.Z. x,xxx%.

Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit x,xx % verzinst.

Die Sparkasse zahlt am Ende eines Kalenderjahres den im Jahresverlauf durch Aushang bekanntgegebenen Zins auf den Prämiensparvertrag, derzeit x,xxx%.

Die Spareinlage wird variabel verzinst. Der jeweils gültige Zinssatz wird durch Aushang bekanntgegeben.

Es gilt der jeweils im Preisaushang bekanntgegebene Zinssatz.

Der jeweils gültige Zinssatz ist im Kassenraum ausgehängt.

[kein Zinssatz im Vertrag genannt] Es gelten die Konditionen lt. Aushang im Kassenraum.

Der jeweils gültige Zinssatz wird durch Aushang in den Geschäftsräumen der kontoführenden Stelle der Bank bekanntgemacht.

Der jeweils gültige Zinssatz wird durch Aushang bekanntgegeben. Seine Höhe beträgt derzeit x,xx%.

Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. x,xx%, am Ende eines Sparjahres eine (un)verzinsliche Prämie…

Das angesparte Guthaben wird zur Zeit mit x,xxx% verzinst. Die Bank kann diesen Zinssatz veränderten Marktverhältnissen anpassen. Den jeweils gütligen Zinssatz gibt die Bank im Preisaushang bekannt.

Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils für das Vorsorgesparen Scala geltenden, aus dem Preisaushang ersichtlichen Zinssatz (Grundverzinsung) einen Zusatzzins (Bonus).

Für das Sparguthaben vergütet die Sparkasse eine variable, kapitalabhängige Verzinsung (aktuelle Zinssätze und Beitragsstaffelung siehe besonderer Aushang).

Das Sparguthaben des Sparers wird während der Ansparphase variabel mit zzt. X,xx % p.a. verzinst (Grundzinsen). Eine Änderung tritt mit der Änderung des Preisaushangs in Kraft.

[kein Zinssatz im Vertrag genannt] Die Sparkasse zahlt neben dem jeweiligen durch Aushang bekanntgemachten Zinssatz für Spareinlagen dieser Art bei Beendigung des Vertrages zusätzliche eine unverzinsliche Prämie…

Der Zinssatz beträgt bei Vertragsabschluss: x,xx% pa. Unter Voraussetzung der monatlichen Ratenzahlung vergütet die Bank für das eingezahlte Guthaben einen variablen Sonderzinssatz. Die Bank ist berechtigt, den Zinssatz anzupassen. Sie gibt den jeweiligen Zinssatz durch Aushang in ihren Geschäftsräumen bekannt.

Diese Spareinlage wird z.Zt. mit y% jährlich verzinst. Die Sparkasse ist berechtigt, jederzeit den von ihr für Spareinlagen dieser Sparform festgesetzten Zinssatz mit sofortiger Wirkung zu erhöhen oder zu senken.

Das angesparte Guthaben wird mit einem besonderen Zinssatz (Basiszins), der jeweils in den Geschäftsräumen der kontoführenden Stelle der Bank bekanntgemacht ist, verzinst. Die Bank kann den Basiszins veränderten Marktverhältnissen anpassen.

Die Zinsen werden den jeweiligen Marktverhältnissen angepaßt.

Der Zinssatz für die Spareinlage ist variabel und paßt sich den jeweiligen Marktgegebenheiten an.

Das angesparte Guthaben wird mit einem besonderen Zinssatz verzinst, er beträgt z.Zt. X%. Sie kann den Zinssatz veränderten Marktverhältnissen anpassen.

Das angesparte Guthaben wird mit einem besonderen Zinssatz verzinst. Dieser beträgt z.Zt. X%. Und kann den jeweiligen Verhältnissen am Geld- und Kapitalmarkt angepaßt werden. Den jeweiligs gültigen Zinssatz gibt die Bank durch Aushang in ihren Geschäftsräumen bekannt.

[anfänglicher Zinssatz nicht genannt] Zusätzlich zu dem aus dem Aushang ersichtlichen Zinssatz erhält der Sparer am Ende eines Sparjahres eine verzinsliche Prämie gemäß der nachfolgenden Staffel auf die geleisteten Sparbeiträge des jeweils abgelaufenen Sparjahres.

Die Spareinlage wird mit einer variablen Basisverzinsung verzinst. Die Sparkasse ist berechtigt, jederzeit die Zinsen entsprechend dem von ihr für Spareinlagen dieser Sparform jeweils festgelegten Zinssatz mit sofortiger Wirkung zu senken oder zu erhöhen. Der jeweils gültige Zinssatz wird im Preisaushang bekanntgegeben.

Das jeweilige Gesamtguthaben … wird derzeit nach der folgenden, einlagenabhängigen Staffelung verzinst: Die Höhe der Verzinsung richtet sich nach der Zinsentwicklung am Kapitalmarkt. Die Zinssätze für die Staffelung werden jeweils zur Quartalsmitte für den darauf folgenden Zeitraum neu festgesetzt und durch Aushang in den Geschäftsräumen der Sparkasse bekannt gegeben.

Das angesparte Guthaben wird zurzeit mit x,xxxx% p.a. verzinst (anfänglicher Vertragszinssatz). Die Bank wird den Vertragszins veränderten Marktverhältnissen anpassen und orientiert sich dabei an der Veränderung des nachfolgend dargestellten Referenzzinssatzes [es folgt ein Text mit Leerfeldern, die nicht ausgefüllt sind]

Die Sonderzinsvereinbarung für die Zinsstaffel gilt gem. Ziff. 3 vom Tag der Einzahlung an und ist in der Höhe der Verzinsung freibleibend. [Ziff3] Der Zinssatz für die Einlage ist vom täglich ermittelten Guthaben auf dem Vermögensparen Plus-Konto abhängig. Die Betragsgrenze und die davon abhängige Verzinsung für den jeweiligen Zinssatz gliedert sich in Folgende Stufen: Änderungen der Zinssätze werden im "Sparen lohnt sich" bekannt gemacht.

Einwand mit Verjährung? So wehren Sie sich!

Die meisten Kreditinstitute berufen sich nach Beobachtungen der Verbraucherzentralen nicht auf Verjährung, sondern zahlen ihren Kunden Zinsen nach, wenn sie sich mit unserem Musterbrief beschwert haben. Allerdings haben einige Institute und Schlichtungsstellen eingewandt, dass Nachzahlungsansprüche für Zinsgutschriften, die länger als drei Jahre zurückliegen, schon teilweise verjährt seien.

Die Verjährungsfrage wurde aber vom BGH eindeutig entschieden. Der BGH hat - übereinstimmend mit der von den Verbraucherzentralen vertretenen Rechtsauffassung - Folgendes festgestellt: Die Ansprüche der Verbraucher auf weitere Zinsbeträge aus den Sparverträgen werden frühestens ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung fällig.

Das bedeutet, dass für Ihre eventuellen Ansprüche zum Jahresende 2021 Verjährung eintritt, sofern der Sparvertrag 2018 rechtmäßig beendet wurde. Ihre Bank oder Sparkasse könnte ab 2022 einen potentiellen Anspruch auf Nachzahlung aus einem in 2018 beendeten Vertrag mit Verweis auf die Verjährung ablehnen. Prüfen Sie daher, gegebenenfalls rechtzeitig bis Jahresende Maßnahmen zu ergreifen, die die Verjährung hemmen.

Wie kann ich die Verjährung hemmen?

Dafür gibt es unterschiedliche Wege: Beispielsweise können Sie als Sparkassenkunde eine individuelle Beschwerde bei der Schlichtungsstelle des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes unter www.dsgv.de einreichen. Weitere Schlichtungsstellen finden Sie auf der Website der BaFin. Erkundigen Sie sich vorab, ob das Verfahren die Verjährung hemmt. Alternativ hemmt auch ein gerichtlicher Mahnbescheid oder die Einreichung einer Klage die Verjährung.

Einwand: Keine Unterlagen mehr? – Das halten wir davon!

Einige Institute versuchen Ansprüche von Verbrauchern mit dem Einwand abzuwehren, dass keine Unterlagen mehr vorlägen. Sie argumentieren mit der gesetzlichen Aufbewahrungsplicht, die 10 Jahre betrage. Wir halten diesen Einwand für vorgeschoben und nicht nachvollziehbar. Die gesetzliche Aufbewahrungspflicht bezieht sich auf steuerrelevante Geschäftsunterlagen. Wir gehen stattdessen davon aus, dass Geldinstitute Unterlagen zu noch laufenden Verträgen nicht vernichten. Um Ihre Ansprüche zu belegen, genügen eine Vertragskopie bzw. die (entwerteten oder ungültig gemachten) Sparbücher.

Zinserträge nachrechnen lassen

Betroffene Kunden können die Zinserträge nachrechnen lassen und den fehlenden Betrag von der Bank einfordern. Dabei hilft unser Musterbrief.

Achtung: Falls Ihre Bank sich auf Verjährung beruft, lassen Sie sich nicht abwimmeln! Die Antwort der Bank bzw. die Nachberechnung können Sie von der Verbraucherzentrale prüfen lassen.