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FlexStrom-Insolvenz: Was tun nach der Unternehmenspleite?

Stand:

Am 1. Juli 2013 hat das Amtsgericht Charlottenburg die Insolvenzverfahren zu den Unternehmen der FlexStrom-Gruppe, unter anderem zur Flexstrom AG, FlexGas GmbH, Löwenzahn Energie GmbH und OptimalGrün GmbH (nachfolgend für alle: "FlexStrom") eröffnet. Wir erklären, was Sie als (ehemaliger) Kunde beachten müssen.

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Was ist bisher geschehen?

Im April 2013 hatten die FlexStrom AG sowie weitere Unternehmen der Flexstrom-Gruppe Anträge auf Eröffnung der Insolvenzverfahren gestellt. Kurz danach teilten die Unternehmen mit, dass sie die Belieferung ihrer Kunden mit Strom und Gas einstellen würden. Nach den Insolvenzeröffnungsanträgen begann das so genannte "vorläufige Insolvenzverfahren". In diesem Verfahrensstadium ist das Insolvenzgericht verpflichtet, Maßnahmen zur Sicherung des Schuldnervermögens zu treffen. Dies geschieht etwa durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters. Bei FlexStrom wurde der Rechtsanwalt Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger von der Kanzlei White&Case zum Insolvenzverwalter bestellt.

Am 01.07.2013 wurde das eigentliche Insolvenzverfahren eröffnet, in dem - vereinfacht gesagt - das noch existierende Vermögen des Unternehmens verwertet wird, um damit die Forderungen der Gläubiger zu erfüllen. Um eine faire Verteilung des Geldes sicherzustellen, werden dazu alle noch offenen Forderungen gesammelt und erfasst. Dieses Sammeln und Erfassen der Forderungen nennt man juristisch die "Anmeldung zur Insolvenztabelle".

Wie und wann können Sie Forderungen anmelden?

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahren konnten Verbraucher ihre offenen Forderungen (z. B. ausstehende Bonuszahlungen und/oder Guthaben aus der Jahresendrechnung) zur Aufnahme in die Insolvenztabelle bis zum 30.12.2013 anmelden. Dazu sollten sie unbedingt das Anmeldeformular verwenden, das alle Gläubiger mit einem individuellen Schreiben vom Insolvenzverwalter erhalten hatten.

Wer ausnahmsweise kein Formular erhalten hat, kann seine Forderung auch noch nach dem Ablauf der Anmeldefrist beim Insolvenzverwalter anmelden. Solche verspäteten Forderungsanmeldungen werden gesammelt und zum Ende des Verfahrens – gegen eine Gebühr von 20 € pro Anmeldegläubiger - nachträglich geprüft. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des Insolvenzverwalters.

Wie läuft das weitere Insolvenzverfahren ab?

Am 25.09.2013 hatte das Gericht eine Gläubigerversammlung durchgeführt. In dieser Versammlung berichtete der Insolvenzverwalter über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens und es wurde über die weitere Vorgehensweise, insbesondere über die Fortführung oder Liquidierung des Unternehmens, entschieden. Die angemeldeten Forderungen wurden im schriftlichen Verfahren zum Stichtag 31.03.2014 geprüft und die Tabelle mit den Forderungen und die Anmeldeunterlagen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg, Amtsgerichtsplatz 1, 14057 Berlin, Raum 250, in digitaler Form niedergelegt. Hat der Insolvenzverwalter Ihre Forderung akzeptiert, so haben Sie in der Regel keine separate Nachricht erhalten.

Bestreitet der Insolvenzverwalter Ihre Forderung, so muss(te) er Ihnen einen beglaubigten Auszug aus der Insolvenztabelle erteilen.
Beispiel: Sie melden eine Forderung von 500 € an. Der Insolvenzverwalter akzeptiert aber nur einen Betrag von 300 €.

In diesem Fall sollten Sie nachfragen, aus welchem Grund die Forderung bestritten wird. Oft hat der Insolvenzverwalter keine Zeit, die Forderungen eingehend zu prüfen; er bestreitet sie dann vorsorglich. Dann genügt es eventuell, noch Unterlagen nachzureichen. Ansonsten müssen Sie im Zweifel die Feststellung Ihrer Forderung zur Tabelle in einem gerichtlichen Verfahren betreiben.

Derzeit findet sich auf der Homepage von FlexStrom die Information, dass mit einem Abschluss des Verfahrens nicht vor Ende 2017 zu rechnen ist. Erst dann steht fest, ob Sie überhaupt eine Auszahlung erhalten und wie hoch diese ausfällt.

Wo finden Sie weitere Informationen?

Entscheidungen des Insolvenzgerichts werden im Internet unter der Adresse www.insolvenzbekanntmachungen.de veröffentlicht. Auf der Homepage von FlexStrom heißt es, dass Kunden mit Übersendung des Eröffnungsbeschlusses bzw. der Anmeldeunterlagen eine individuelle PIN mitgeteilt werden sollte. Nach Eingabe der PIN sollten im Gläubigerinformationssystem auf der Internetseite des Insolvenzverwalters alle erforderlichen Dokumente eingesehen werden können. Bitte erkundigen Sie sich bei Interesse auf den genannten Seiten über den aktuellen Stand des Verfahrens.

Gerichtlichen Mahnbescheid beantragen?

Die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens ist nicht mehr möglich, denn im Rahmen eines Insolvenzverfahrens werden die Forderungen aller Gläubiger erfasst. Individuelle Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind schon seit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr möglich.

Welche Ansprüche können Sie geltend machen?

In erster Linie geht es um die Erstattung von Guthaben aus Rechnungen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit FlexStrom haben Sie in der Regel binnen sechs Wochen eine Schlussrechnung erhalten. Ist die Rechnung in Ordnung und ergibt sich für Sie ein etwaiges Guthaben, so entspricht Ihre Forderung dem ausgewiesenen Guthaben. Ist die Rechnung nicht in Ordnung, sollten Sie widersprechen und Ihre Mehrforderung gegenüber dem Insolvenzverwalter begründen. Mögliche Gründe für eine Beanstandung können sein:

  • Eine Vorauszahlung wird nicht korrekt verrechnet.
  • Eine Kaution oder ein Bonus werden nicht korrekt verrechnet.
  • Geleistete Abschläge werden nicht korrekt verrechnet.
  • Der Verbrauch wird nicht korrekt angegeben.
  • Es werden zu hohe Preise aufgrund unwirksamer Preiserhöhungen berechnet.

Darüber hinaus könnten Sie theoretisch Schadensersatz (gemäß §§ 280, 281 BGB) geltend machen, weil FlexStrom die Strom- bzw. Gaslieferung eingestellt hat. Folge war, dass die Kunden in die gesetzliche Ersatzversorgung gefallen sind und zunächst vom örtlichen Grundversorger bzw. nach einem anschließenden Wechsel vom neuen Anbieter zu höheren Preisen beliefert wurden. Der Schaden besteht in der Differenz zwischen dem dann an den neuen Anbieter zu zahlenden Preis und dem vertraglich mit FlexStrom vereinbarten Preis. Da auch für diesen Anspruch nur eine geringe Quote zu erwarten ist, dürfte sich der Aufwand zur Berechnung des Schadens im Einzelfall kaum lohnen.

Welche Folgen hat die Insolvenz für Ihre Strom- bzw Gasversorgung?

Auch nach einer Insolvenz des Energielieferanten braucht kein Kunde zu befürchten, ohne Strom oder Gas dazustehen. Nachdem FlexStrom nicht mehr liefern konnte, wurden zunächst alle Kunden im Rahmen der gesetzlichen Ersatzversorgung von ihrem örtlichen Grundversorger beliefert. Die Ersatzversorgung endete spätestens drei Monate nach Einstellung der Lieferung durch FlexStrom. Danach sind Sie in die Grundversorgung gefallen, falls Sie keinen anderen Vertrag abgeschlossen haben. Der Grundversorger muss Sie über den Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Ersatzversorgung bzw. Grundversorgung schriftlich oder per E-Mail informieren. Das Grundversorgungsverhältnis können Sie jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

Beispiel: Sie hatten im Jahr 2011 einen Liefervertrag mit FlexStrom abgeschlossen. FlexStrom hatte die Lieferung zum 17.04.2013 eingestellt. Seit dem 17.04.2013 wurden Sie zunächst vom örtlichen Grundversorger in der Ersatzversorgung beliefert. Hatten Sie schon einen Vertrag mit einem anderen Versorger geschlossen und hatte dieser Sie noch bis zum 16.07.2013 beim Netzbetreiber als neuen Kunden angemeldet, wurden Sie ab dem Anmeldetag vom neuen Anbieter versorgt.

Haben Sie seit dem Eintritt der Insolvenz noch nichts unternommen, so werden Sie derzeit noch immer vom örtlichen Grundversorger zu hohen Allgemeinen Preisen beliefert. Dazu gibt es auf jeden Fall günstigere Alternativen. Sie sollten daher umgehend mit dem Grundversorger einen günstigeren Tarif vereinbaren oder zu einem seriösen günstigeren Anbieter wechseln.

Anbieter- oder Tarifwechsel

Aus der Ersatzversorgung können Sie jederzeit kalendertäglich, aus der Grundversorgung jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen wechseln. Sie sollten auch nach den negativen Erfahrungen mit FlexStrom einen weiteren Anbieter- bzw. Tarifwechsel nicht scheuen und entweder bei Ihrem örtlichen Grundversorger einen Sondervertrag zu günstigeren Preisen abschließen oder zu einem anderen Anbieter wechseln. Der neue Anbieter erledigt in der Regel alles Weitere für Sie.

Nach Abschluss eines neuen Liefervertrages sollten Sie den Zählerstand zu Beginn der Lieferung ablesen und ihn dem Netzbetreiber sowie dem neuen Lieferanten mitteilen.

Tarife mit Vorauskasse sollten Sie lieber nicht wählen, um Risiken wie bei FlexStrom zu vermeiden. Achten Sie bei allen Angeboten auf kurze Vertragslaufzeiten (maximal ein Jahr) und kurze Kündigungsfristen!