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VW-Abgasskandal: erste Fristen laufen Ende 2017 aus

Stand:

Das Wichtigste in Kürze:

  • Seit dem 15. September 2015 warten Millionen Volkswagen-Kunden darauf, dass VW ihnen eine freiwillige Entschädigung für Manipulationen an der Abgasreinigung ihrer Fahrzeuge zahlt.
  • Geschädigte müssen ihre Ansprüche bisher individuell vor Gericht einklagen – und dabei die Verjährungsfristen beachten. Einige Ansprüche verjähren schon Ende 2017. Was Sie bis Ende 2017 bzw. Ende 2018 getan haben sollten, führen wir unten auf.
  • Da voraussichtlich weder 2017 noch 2018 die wichtigsten Ansprüche gegen VW höchstgerichtlich geklärt sein werden, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Garantie von Volkswagen für alle Langzeitfolgen nach Umrüstungen, einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung bis Ende 2021 sowie eine finanzielle Entschädigung.
Abgase strömen aus einem Autoauspuff.
Off

Vom Abgasskandal Betroffene müssen ihre Ansprüche bis jetzt meist individuell vor Gericht einklagen.

Eine umfassende Garantie zu möglichen Folgen der Umrüstung, Schadensersatz oder gar die Rücknahme von Autos mit manipulierter Software? Volkswagen fährt seinen deutschen Kunden gegenüber nach dem Abgasskandal ein Schmalspurprogramm. Die Umrüstung der rund 2,5 Millionen Fahrzeuge läuft immer noch – und gegen weitreichendere Forderungen wehrt sich der Konzern vor Gericht.

Das Problem: Währenddessen tickt die Uhr. Nur bis Ende 2017 will VW darauf verzichten, die Angelegenheit als verjährt zu betrachten und hat dies auch allen Autohändlern empfohlen. Dennoch sind Autohändler nicht an die Erklärung von VW gebunden. Auch wenn Autohändler der Empfehlung von VW folgen: Spätestens Ende 2017 sind Gewährleistungsrechte ihnen gegenüber verloren: Nacherfüllung, Minderung, Schadensersatz und Rücktritt vom Vertrag gehen bei der aktuellen Linie von VW nach Ende 2017 nicht mehr.

Diese Rechte haben VW-Kunden auch nach 2017 noch

Ansprüche gegen Autohändler

  • Käufer eines Neufahrzeugs genießen ab Übergabe des Fahrzeugs zwei Jahre lang die gesetzlich geltende Gewährleistung.
  • Bei Gebrauchtfahrzeugen ist diese Frist meist auf ein Jahr reduziert.

 

Ansprüche gegen VW

  • Sollte VW als Autohersteller im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs arglistig gehandelt haben, können Geschädigte Ansprüche gegen VW bis zu drei Jahre nach Kenntnis der Arglist –  also bis Ende 2018 – geltend machen. Ob VW arglistig gehandelt hat, ist juristisch noch nicht abschließend geklärt.
  • Dafür sprechen aber mehrere Urteile- so zum Beispiel das Urteil vom Landgericht Siegen vom 14.11.2017 (1 O 118/17).
  • Die dreijährige Frist würde auch für die Gewährleistung gelten, sofern Kunden das Auto direkt von VW gekauft haben. Auch wenn dem Autohändler ein arglistig Handeln von VW zugerechnet werden kann, läuft die Frist bis drei Jahre nach Kenntnis der Arglist (also bis Ende 2018). Das Landgericht München I hat einem Autohändler das Verhalten von VW zugerechnet (Landgericht München I Az.: 23 O 23033/15). Dort hatte der Kunden von einer 100% Tochtergesellschaft von VW gekauft.
  • Leitet eine Behörde ein kartellrechtliches Verfahren ein, haben Kunden gegebenenfalls auch kartellrechtliche Schadensersatzansprüche. Bis zum Abschluss des Verfahrens durch die Behörde ist die Verjährung gehemmt. Geschädigte können kartellrechtliche Schadensersatzansprüche fünf Jahre ab Kenntnis des Schadens stellen. Aber Achtung: Bisher hat die EU-Kommission dazu lediglich eine Voruntersuchung gestartet.

 

Schritte, um die Verjährung zu verhindern

Wenn Sie Ansprüche haben, sollten Sie darauf achten, sie rechtzeitig geltend zu machen. Auch die Verbraucherzentrale vor Ort hilft gerne weiter.
Betroffene Kunden haben folgende Möglichkeiten:

  • Bevor das Auto umgerüstet wird, sollten Sie den Autoverkäufer auffordern, schriftlich auf die sogenannte Einrede der Verjährung bis 31.12.2021 zu verzichten – mindestens bis zum Ablauf des 2. Monats nach Abschluss der Rückrufaktion durch VW.
  • Um ihre Ansprüche auf Gewährleistung zu sichern, sollten Sie sich vor dem Nachrüsten auch schriftlich bestätigen lassen, dass sich der Autohändler die Nachrüstungsarbeiten durch VW zurechnen lässt. Ein Musterbrief zum Herunterladen findet sich hier.
  • Wenn Sie vor Ende 2017 bereits vom Kaufvertrag zurückgetreten sind, läuft die Verjährung auf jeden Fall drei weitere Jahre lang ab Ende des Jahres, in dem Sie den Rücktritt erklärt haben. Wenn Sie z.B. 2017 vom Kaufvertrag zurückgetreten sind, haben Sie Zeit bis Ende 2020, rechtliche Schritte einzuleiten.
  • Wenn sich der Autohändler weigert, können Sie sich an ihre Verbraucherzentrale wenden.

Wer verhindern will, dass seine Gewährleistungsrechte verjähren, muss bis spätestens zum 31. Dezember 2017 tätig werden. Ansprüche gegen VW sollten bis spätestens 31.12.2018 geltend gemacht werden. Die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ist aber – wegen des ungewissen Ausgangs – mit einem hohen Kostenrisiko verbunden.

Um die Verjährung vorerst zu unterbrechen, können Sie grundsätzlich auch einen Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor einer Schlichtungsstelle stellen (z.B. Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.). Aus dem Antrag muss hervorgehen, was Sie erreichen wollen. Zudem müssen Name und Anschrift der Parteien angegeben und der Sachverhalt präzise beschrieben werden. Ein solcher Antrag hemmt die Verjährung allerdings nicht, wenn der Kunde vor Antragstellung wusste, dass sich der Autohändler auf das Schlichtungsverfahren nicht einlassen wird. VW erklärt zum Beispiel auf seiner Homepage, zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nicht bereit zu sein. Lehnt es der Autohändler generell ab, das Schlichtungsverfahren durchzuführen, gilt folgendes: Es besteht das Risiko, dass Gerichte den Antrag in diesem Fall nicht für ausreichend halten werden. Wer der Verjährung auf sicherem Wege entgehen will, sollte daher Klage erheben.

Wer sich vorbehalten möchte, nach dem Umrüsten seine Gewährleistungsrechte geltend zu machen, der sollte sich im Zweifel rechtlich beraten lassen. Dann wäre es günstig, diese Beratung schon vor dem Umrüsten in Anspruch zu nehmen.

Viele weitere Fragen zum VW-Abgasskandal beantworten wir in einem separaten Beitrag.