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Verbraucherpolitik: Stellungnahmen und Positionen

Hier finden Sie einen Überblick über unsere Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, Anträgen und Initiativen der Landespolitik in Schleswig-Holstein.

Politiker diskutieren
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Kapazitäten und Arbeitsbedingungen auf Schlachthöfen und in der Fleischverarbeitung in Schleswig-Holstein

Wir als Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein bestärken Verbraucher darin, beim Einkauf neben dem Preis auch Qualitätskriterien wie bspw. Nachhaltigkeit und Tierwohl in ihre Kaufentscheidung einzubeziehen. Ziel ist es, dass Verbraucher ihre Auswahl bewusst treffen und die für ihre Bedürfnisse und Anforderungen beste Wahl abwägen können. Transparenz spielt hier eine sehr große Rolle: Label und Siegel, die beim Einkauf unterstützen sollen, sind Vertrauensprodukte. Sie müssen verlässlich sein und dürfen nicht über widrige Bedingungen hinwegtäuschen. 

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Export von Plastikmüll

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vertritt die Auffassung, dass die Vermeidung von Müll oberste Priorität hat und Rahmenbedingungen entsprechend gesetzt werden müssen. Wenn der Müll aber anfällt, so muss auch dort eine Lösung gefunden werden, wo dies geschieht, also im eigenen Land! Die Lösung zur Erfüllung einer hohen Recyclingquote kann nicht der Export von schwierig zu verwertendem Plastikmüll ins Ausland sein. Das Gesetz sollte strenger unterbinden, dass Verpackungen nur aus ästhetischen Gründen schlecht zu recyceln sind, z.B. über Designvorgaben für Verpackungen.

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Pottkieker-Gesetz (Hygiene in der Gastronomie)

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein rät zu einer genauen Festlegung, wie eine Offenlegung transparenter Kontrollergebnisse für alle Anbieter einheitlich zu erfolgen hat. Ferner ist es notwendig, dass alle Betriebe erfasst werden, die Lebensmittel herstellen, behandeln und in den Verkehr bringen – also auch diejenigen ohne Publikumsverkehr, z.B. Lieferdienste oder Online-Händler. Zumindest Betriebe ohne Publikumsverkehr sollten verpflichtet sein, die Ergebnisse der letzten Kontrolle in ihrem eigenen Internetauftritt offenzulegen, und zwar vor der Kaufentscheidung. Ansonsten können andere Betriebe benachteiligt werden und es kann zu Wettbewerbsverzerrung zwischen stationärem und Online-Handel kommen.

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Fachanforderungen Verbraucherbildung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein begrüßen ausdrücklich das verbindliche Fach Verbraucherbildung in Schleswig-Holstein. Obgleich bundesweit inzwischen unterschiedliche Wege in der Umsetzung der Verbraucherbildung zu beobachten sind, geht Schleswig-Holstein als einziges Bundesland seit nunmehr knapp 10 Jahren den erfolgreichen Weg mit einem eigenständigen Unterrichtsfach Verbraucherbildung, das durch die dazugehörige Lehrkräfteausbildung eine besondere Stärke aufweist. Mit der vorliegenden Stellungnahme möchten die VZSH und der vzbv ein Beitrag leisten, um die bestehende Qualität der Verbraucherbildung weiterzuentwickeln.

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Sicherheitsstandards für Medizinprodukte

Sicherheitsstandards für Medizinprodukte sind noch nicht konkret genug verfasst. Das bietet Herstellern den Raum, weiterhin zweifelhafte und unsichere Produkte auf den Markt zu bringen. Insbesondere bei Produkten mit einem höheren Risiko, wie künstlichen Hüftgelenken, Herzschrittmachern oder Brustimplantaten muss eine höhere Sicherheit für Patienten geschaffen werden. Dann können Patientinnen und Patienten auch wieder mehr Vertrauen in Medizinprodukte fassen.

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Glyphosat

Aus der Sicht der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein als Interessenvertreterin der Verbraucherinnen und Verbraucher sollte ein Verbot von Glyphosat nur ein erster Schritt in Richtung einer weitgehend von Pestiziden unabhängigen Landwirtschaft in einem mittelfristigen Zeithorizont sein. Nach unserer Einschätzung und nach dem Ergebnis verschiedener Befragungen zu diesem Thema sehen viele Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur den Wirkstoff Glyphosat kritisch, sondern Pflanzenschutzmittel insgesamt. In besonderem Maße gilt dies für die nachweisbar ansteigende Mehrfachbelastung von Lebensmitteln mit Pestiziden. Ein Verbot von Glyphosat darf nicht dazu führen, dass andere weniger umfangreich erforschte Wirkstoffe den Platz von Glyphosat einnehmen. Dies kann allenfalls für einen begrenzten, zu definierenden Übergangszeitraum geschehen und mengenmäßig deutlich reduziert.

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Trinkwasserqualität

Die Verbraucherzentrale begrüßt prinzipiell jedweden Entwurf, der zum Schutz der Gewässer, insbesondere der Gewässer aus denen Trinkwasser gewonnen wird, beiträgt. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat bei den vorgesehenen Regelungen absoluten Vorrang. Wir teilen im Übrigen die Besorgnisse der Fachleute in Bezug auf den Einsatz von Chemikalien und der Entsorgung des anfallenden Abwassers. Daher halten wir vor allem die Implementierung des Verursacherprinzips für richtig und wichtig.

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Bürgerfreundliche und verständliche Sprache in der Verwaltung

Im Rahmen der Beratungen, in denen Verbraucher*innen mit ihren Anliegen und Problemen rund um das Thema des Verbraucherrechts an uns heran treten, wird oftmals deutlich, dass ein Großteil der vorgelegten Unterlagen, wie beispielsweise Verträge, nicht vollumfänglich verstanden werden. Durch die Verwendung von juristischer Fachsprache gepaart mit Paragraphen und verschachtelten, langen Sätzen, entstehen bei den Empfängern Missverständnisse und Unsicherheiten.Eine sorgfältige Verwaltungssprache ist ein sichtbarer Ausdruck von Bürgernähe und soll ein vertrauensvolles Verhältnis aufbauen. Sie stellt eine wichtige Brücke zwischen den Menschen innerhalb und außerhalb der Behörde. So können Kommunikationsbarrieren überwunden und Verständigungsschwierigkeiten vermieden werden.

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Verpackungsgesetz

Dem Ansinnen, mit dem zur Stellungnahme vorliegenden Gesetzentwurf für eine fristgerechte und reibungslose Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes in Schleswig-Holstein zu sorgen, begrüßt die Verbraucherzentrale. Aus Sicht der Verbraucherzentrale setzt das neue Verpackungsgesetz allerdings kaum Anreize, das Abfallaufkommen zu senken. Es fehlen Vorgaben zum Schutz natürlicher Ressourcen und Impulse für mehr Verbraucherfreundlichkeit. Die Verbraucherzentrale fordert die Landesregierung daher auf, darauf hinzuwirken, dass auf Landes- und Bundesebene die Vorgaben des Verpackungsgesetzes voll ausgeschöpft und zeitnah im Sinne des Verbraucher- und Ressourcenschutzes verbessert werden.

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Sicherung von Dauerwohnraum

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein teilt die Befürchtung vieler Verbraucher, dass gerade in der Nähe von touristischen Zentren die Gefahr einer dauerhaften Zweckentfremdung von Wohnraum gegeben ist. Vor diesem Hintergrund haben bereits andere Bundesländer (z.B. Bayern oder Hamburg) entsprechende Gesetze erlassen. Es erscheint daher auch inkohärent, dass Hamburg ein solches Gesetz hat und somit die dortigen gesetzlichen Verbote und die damit einhergehende Problematik der Wohnraumverknappung nach Schleswig-Holstein verlagert.

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Fernwärme verbraucherfreundlich und ökologisch sinnvoll ausgestalten

Neben der energetischen Gebäudesanierung ist Fernwärme für die Umsetzung der gesetzten Klimaschutzziele, sei es auf kommunaler, Länder- oder Bundesebene, von zentraler Bedeutung. Wärmenetze können aber nur dann ihre Vorteile ausspielen, wenn ökologische, ökonomische und soziale Aspekte in Einklang gebracht werden. Erst dadurch erhalten sie die notwendige Akzeptanz bei Verbrauchern, die für einen weiteren Ausbau notwendig ist. 
Die Rechte von Fernwärmekunden sind weit von den Standards der Verbraucherrechte im Gas- oder Strommarkt entfernt. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein setzt sich deshalb dafür ein, dass der Fernwärmemarkt perspektivisch für Wettbewerb geöffnet wird und die gesetzlichen Regelungen verbraucherfreundlich ausgestaltet werden.

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