OLG Köln vom 26.06.2020 (6 U 303/19)
LG Köln vom 26.11.2019 (31 O 330/18)
Das OLG Köln hat dem Strom- und Gasanbieter Strogon GmbH untersagt, Preisänderungsmitteilungen per E-Mail gegenüber Verbrauchern künftig zu versenden, wenn nicht die einzelnen Preisbestandteile des Gaspreises gegenübergestellt sind.
Das Unternehmen hatte im August 2017 eine E-Mail mit dem Betreff "Servicestark und zukunftssicher - Vertragsinformationen" verschickt. Nach Eigenwerbung des Unternehmens fand sich im vierten Absatz der E-Mail die Änderung des Arbeitspreises im Gasvertrag- ohne Gegenüberstellung der einzelnen Kostenfaktoren.
Gemäß § 41 Abs. 3 S. 1 EnWG müssen Energieanbieter ihre Kunden auf transparente und verständliche Weise über Vertragsänderungen und Preiserhöhungen unterrichten.
Sinn und Zweck dieser Regelung sei es, dass dem Kunden ein vollständiges und wahres Bild vermittelt werde, so das Gericht. Insbesondere sollten Kunden dadurch in der Lage sein, zu prüfen, ob sie ihr Sonderkündigungsrecht wahrnehmen wollen.
Das schließt nach Meinung des OLG Köln ein, dass die einzelnen Preisbestandteile laut AGB wie zum Beispiel die EEG-Umlage, Netzentgelte und die Stromsteuer aufgeführt werden müssen. Zur Transparenz gehöre auch, dass der Kunde weiß, auf welcher Erhöhung welchen Bestandteils des Preises beruht. Steuern, Abgaben, Umlagen könnten sich laufenden ändern. Daher sei es für eine Entscheidung des Kunden maßgeblich, welche Änderung zu einer Erhöhung geführt habe- ob Steuern, Abgaben oder Umlagen erhöht wurden oder ob die Preiserhöhung einen anderen Grund habe, entschied das Gericht.
Die Tatsache, dass es in § 41 EnWG keine ausdrückliche Pflicht zur Nennung der Preisbestandteile gebe, sämtliche Preisbestandteile anzugeben, ändere nichts daran. Darauf sei nicht auf einen entgegenstehenden Willen des Gesetzgebers zu schließen.
Das OLG Köln hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
