Für Verbraucher hat die Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai eine wichtige Bedeutung. Die Europäische Union entscheidet über viele Gesetze und Richtlinien zum Verbraucherschutz. Einheitliche Regeln innerhalb Europas machen den Alltag einfacher, sicherer und oft günstiger. Mit Dr. Patrick Breyer, dem Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur Europawahl, haben wir über Verbraucherschutz in der digitalen Welt diskutiert.
Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei für Europa und VZSH-Vorstand Stefan Bock (von links). Foto: VZSH
Transparenz und digitale Bürgerbeteiligung stehen auf der persönlichen Agenda von Dr. Patrick Breyer für Europa ganz oben. Am Mittwoch besuchte der Spitzenkandidat der Piratenpartei die Verbraucherzentrale, um sich über aktuelle Verbraucherthemen zu informieren und auszutauschen. Dabei ging es unter anderem um den Schutz vor Diskriminierung in der digitalen Welt. Wo Algorithmen Entscheidungen treffen und beispielsweise Preise bestimmen, fehlt es bisher an der nötigen Transparenz. Verbraucher können nicht nachvollziehen, wie die Ergebnisse von Bewertungs- und Vergleichsportalen zustande kommen oder inwieweit ihre persönlichen Daten von Algorithmen genutzt werden. „Ich unterstütze die Forderung nach mehr Transparenz und freue mich darauf, mich im EU-Parlament für die Verbraucherrechte im digitalen Zeitalter stark machen zu können“, sagte Dr. Patrick Breyer.
Eine weitere wichtige Forderung der Verbraucherzentrale ist die Information über Update-Möglichkeiten für Software in elektronischen Geräten. Dies betrifft insbesondere langlebige Produkte mit digitalen Bestandteilen wie etwa Kühlschränke oder Waschmaschinen. Oft sind solche Produkte nach einiger Zeit nicht mehr voll nutzbar, weil Hersteller keine Updates für die Software mehr zur Verfügung stellen. Der Spitzenkandidat der Piratenpartei betonte die Wichtigkeit von Updates für die Sicherheit von digitalen Geräten und will über eine Informationspflicht noch hinausgehen. „Ich setze mich dafür ein, Hersteller zum Update-Support zu verpflichten, weil IT-Fehler zunehmend auch unsere physische Sicherheit gefährden. Die beste Lösung wären aus meiner Sicht automatische Updates als Voreinstellung.“
Weitere Themen der Diskussion waren eine Erneuerung des Produkthaftungsrechts bei digitalen Produkten, kollektiver Rechtsschutz für Verbraucher sowie Verbraucherschutz in internationalen Handelsabkommen. Die Verbraucherzentrale begrüßt das Engagement des Spitzenkandidaten. „Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte für Verbraucher. Das geplante EU-Maßnahmenpaket ‚New Deal for Consumers‘ ist ein Beispiel für den Einsatz der EU für verbraucherfreundliche, fortschrittliche Regelungen. Wir erwarten von der neuen EU-Kommission, dass sie sich weiter für den Verbraucherschutz stark macht, damit alle Menschen in der EU von der gemeinsamen Politik profitieren“, so Stefan Bock, Vorstand der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein.