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FAQ: Erneuerbare-Energien-Pflicht für Heizungen in Schleswig-Holstein

Mit dem neuen Energiewende- und Klimaschutzgesetz will die Landesregierung den Anteil von Öl und Gas in der Wärmeversorgung Schleswig-Holsteins reduzieren.
Bild von Petra auf Pixabay

In den nachfolgenden FAQ gehen wir auf den für Verbraucherinnen und Verbraucher relevanten Paragrafen 9 EWKG ein. Dieser behandelt die „Nutzungspflicht von Erneuerbaren Energien in der Wärme- und Kälteversorgung für beheizte Wohn- und Nichtwohngebäude im Gebäudebestand“.

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Wozu werde ich verpflichtet?

Wenn ab dem 1. Juli 2022 im eigenen Haus die Heizungsanlage ausgetauscht oder nachträglich eingebaut wird, müssen anschließend mindestens 15 Prozent des jährlichen Wärme- und Kälteenergiebedarfs durch Erneuerbare Energien gedeckt werden.

Für wen gilt die Pflicht?

Die Pflicht gilt für Eigentümer von Gebäuden, die vor dem 1. Januar 2009 errichtet wurden. Wird das Gebäude verkauft, bevor die Pflicht erfüllt wurde, geht die Nutzungspflicht auf den neuen Eigentümer über.

Ab wann gilt die Pflicht?

Die Pflicht gilt ab dem 1. Juli 2022. 

Für Heizungsanlagen, die mit fossilen Energien betrieben werden und die vor dem 1. Juli 2022 verbindlich bestellt oder in Auftrag gegeben, aber noch nicht eingebaut wurden, gibt es einen Übergangszeitraum. Die Anlage muss innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung einer Durchführungsverordnung installiert werden. Die Verordnung wird im zweiten Quartal 2022 erwartet.

Was wird als Erneuerbare Energie anerkannt?

Solare Strahlungsenergie, Geothermie und Umweltwärme werden als Erneuerbare Energien zur Wärmeerzeugung anerkannt. Biomasse (fest, flüssig und gasförmig) gehört ebenso dazu, sofern sie direkt für die Wärmeversorgung genutzt wird und dies nicht über die Umwandlung in Strom geschieht.

Mit welchen Technologien kann ich die Nutzungspflicht erfüllen?

Das Gesetz legt neben den oben genannten Möglichkeiten Ersatzmaßnahmen fest:

  • Die komplette Wärmeversorgung über eine Wärmepumpe erfüllt die Nutzungspflicht. 
  • Solarthermische Anlagen müssen in Abhängigkeit von den zu versorgenden Wohneinheiten eine bestimmte Größe besitzen. Bei Wohngebäuden mit höchstens zwei Wohnungen muss die Aperturfläche, also der glasbesetzte Außenbereich eines Solarkollektors 0,05 Quadratmeter je Quadratmeter Wohnfläche betragen, bei Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen 0,04 Quadratmeter je Quadratmeter Wohnfläche.
  • Der Anschluss an ein Wärmenetz wird anerkannt, sofern dieses Netz zu 15 Prozent durch Erneuerbare Energien beheizt wird. Alternativ wird die Pflicht erfüllt, wenn ein Fahrplan für das Wärmenetz vorliegt, wie es zukünftig mit grüner Wärme betrieben wird oder es einen Primärenergiefaktor von 0,7 aufweist. 
  • Verbraucher können auch einen Vertrag beispielsweise über die Belieferung mit Biogas, Biomethan, Grünem Wasserstoff oder ähnlichem für die Wärmeversorgung vorlegen, der 15 Prozent erneuerbare Energie abdeckt. 
Ist die Kombination mehrerer Technologien erlaubt?

Die Kombination mehrerer Technologien wird ausdrücklich erlaubt. Dabei trägt auch die Vorlage eines individuellen energetischen Sanierungsfahrplans zu einem Drittel zur Erfüllung der Pflicht bei.

Die Berechnung zur Erfüllung der Nutzungspflicht bei Kombinationen ist kompliziert. Welche Anforderungen dabei gelten, wird die Durchführungsverordnung klären, die im zweiten Quartal 2022 veröffentlicht wird.

Kann ich meine Photovoltaik-Anlage dazu nutzen?

Die Photovoltaik-Anlage selbst gilt nicht als Ersatzmaßnahme. Allerdings kann darüber die Pflicht erfüllt werden, wenn mit dem daraus gewonnenen Strom zu mindestens 15 % eine Stromdirektheizung betrieben wird. Darüber hinaus kann auch durch die Nutzung einer Wärmepumpe die Pflicht erfüllt werden. Mit welchem Strom die Wärmepumpe betrieben wird, spielt dabei keine Rolle.
Stromdirektheizungen im Sinne des EWKG sind solche, wie sie in § 3 Absatz 1 Nummer 29 des Gebäudeenergiegesetzes festgelegt werden.

Gibt es Ausnahmen?

Sofern die Umsetzung aus technischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist, ein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht (unbillige Härte) oder eine besonders erhaltenswerte Bausubstanz vorliegt, kann die Nutzungspflicht entfallen. Ebenso wenn ein Widerspruch zu anderen öffentlich-rechtlichen Pflichten vorliegt. Das Vorgehen in solchen Fällen wird voraussichtlich in der angekündigten Durchführungsverordnung geregelt.

Was muss ich bei der Umsetzung beachten?

Steht der Austausch oder nachträgliche Einbau einer Heizungsanlage an, müssen Verbraucher ihre Bezirksschornsteinfeger informieren. Diese überwachen und überprüfen auch die Umsetzung der durchgeführten Maßnahmen, die spätestens 12 Monate nach Inbetriebnahme nachzuweisen sind.

Den Bezirksschornsteinfegern sind auch die Lieferverträge über Erneuerbare Energien sowie der individuelle Sanierungsfahrplan vorzulegen. 

Wer kontrolliert die Umsetzung?

Für die Überwachung und Überprüfung der Maßnahmen sind die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger zuständig. Diese leiten die Ergebnisse an die Kreisordnungsbehörden weiter. Das sind Landräte bzw. Bürgermeister der kreisfreien Städte.

Ist es sinnvoll, jetzt noch schnell eine neue Gastherme einbauen zu lassen?

Das hängt von der individuellen Situation und der Einschätzung aktueller Entwicklungen ab. Fest steht: Die Nutzung von Öl und Gas wird in den kommenden Jahren teurer. Die Nutzung Erneuerbarer Energien hilft, die Heizkosten zu stabilisieren. Ein Anteil von 15 Prozent bildet dabei nur die untere Schwelle. Die neue Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag bereits auf einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbare Energien für neu eingebaute Heizungen ab 2025 geeinigt.

Was mache ich, wenn ich bereits eine neue Heizung bestellt habe?

Wer sich vor dem 01.07.2022 noch für die Anschaffung einer Gas- oder Ölheizung entscheidet, sollte mit seinem Installateur eine Vereinbarung schließen, die bei nicht termingerechtem Einbau einen Rücktritt von dem Auftrag beinhaltet. Als Termin ist spätestens das Datum sechs Monate nach Veröffentlichung der Durchführungsverordnung festzulegen. Mögliche Schadensersatzforderungen, beispielsweise Zusatzkosten durch die Beauftragung anderer Handwerker, sind durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.

Wie plane ich eine energetische Sanierung richtig, damit sie sich auszahlt?

Bei der Heizungserneuerung sollte die Sanierung des Gebäudes mitgedacht werden. Wenn mit der neuen Heizung weniger Energie verbraucht wird, kommen Wärmelösungen in Betracht, die einen höheren Anteil Erneuerbarer Energie und damit eine nachhaltige Investition ermöglichen. Bei diesen Fragen hilft die bundesgeförderte Energieberatung der Verbraucherzentrale mit ihrem umfangreichen Angebot weiter. Die kostenlose Beratung findet per Video, telefonisch oder in einem persönlichen Gespräch statt. Unsere Energie-Fachleute beraten anbieterunabhängig und individuell. Mehr Informationen und Beratungstermine gibt es auf www.verbraucherzentrale.sh/energieberatung oder unter 0431 – 590 99 40.