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Verbraucherrechte bei Firmeninsolvenzen

Stand:

Das Wichtigste in Kürze:

  • Haben Sie eine mangelhafte Ware erhalten, müssen Sie Ihre Ansprüche auf Nacherfüllung, im Falle der Insolvenz Ihres Händlers, gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend machen. Dieser kann entscheiden, ob der Ihren Nacherfüllungsanspruch erfüllt oder nicht. Lehnt er dies ab, bleibt Ihnen nur, Ihrer Forderung als Schadenersatzanspruch zur Insolvenztabelle anzumelden.
  • Haben Sie eine Anzahlung oder den gesamten Kaufpreis im Voraus geleistet, kann der Insolvenzverwalter, im Falle der Insolvenz Ihres Händlers, entscheiden, ob er das Geschäft abwickelt. Lehnt er dies ab, bleibt Ihnen ebenfalls nur, Ihre Forderung auf Rückzahlung zur Insolvenztabelle anzumelden.
  • Raten für bereits gelieferte Waren müssen Sie auch im Falle einer Insolvenz des Händlers weiterzahlen. Haben Sie auf Rechnung gekauft, gilt stets: Erhaltene Ware muss bezahlt werden.
  • Haben Sie einen Gutschein bei einem insolventen Händler, können Sie Ihre Forderungen aus dem Gutschein ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur noch zur Insolvenztabelle anmelden.

 

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Fehlerhafte Ware

Was wird aus Ansprüchen von Kunden, zum Beispiel bei fehlerhafter Ware, wenn das Kaufhaus/der Versandhändler Insolvenz anmeldet und den Geschäftsbetrieb einstellt?Haben Sie eine von Anfang an mangelhafte Ware erhalten, hat der Händler grundsätzlich innerhalb von 2 Jahren ab Kauf die Pflicht zur Gewährleistung;das bedeutet: Er muss zunächst die Ware kostenlos reparieren oder austauschen. Im Falle der Insolvenz des Händlers müssen Sie Ihre Nacherfüllungsansprüche auf Austausch oder Reparatur gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend machen. Dieser kann entscheiden, ob er die Ansprüche erfüllt oder die Erfüllung ablehnt. Lehnt er ab, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als Ihre Forderung gegen den Insolvenzverwalter als Schadenersatzanspruch zur Insolvenztabelle anzumelden.

Haben Sie die Ware noch nicht vollständig bezahlt, bietet es sich an, die Reparaturkosten mit den noch ausstehenden Zahlungen zu verrechnen. Dies sollten Sie mit dem Insolvenzverwalter abstimmen. Ausstehende Raten sollten Sie bis zu einer Einigung in Höhe der Reparaturkosten zurückbehalten.
Von der Insolvenz unberührt bleiben jedoch die Ansprüche, die sich aus den freiwilligen Garantien der Hersteller ergeben. Hat der Produzent eine Garantie gegeben, können Sie mangelhafte Ware im Rahmen der Garantie direkt dort beanstanden.

Was geschieht, wenn der Geschäftsbetrieb vollständig eingestellt wird?

Kommt es infolge der Insolvenz zur vollständigen Geschäftsaufgabe, können Sie ihre Ansprüche weiter beim Insolvenzverwalter geltend machen. Da der Händler seinen Betrieb eingestellt hat, wird eine Reparatur oder ein Austausch über ihn nicht mehr erfolgen. Sie könnten die mangelhafte Ware also auf Ihre Kosten reparieren lassen und diese Kosten im Wege des Schadensersatzes vom Insolvenzverwalter verlangen. Allerdings sind Ihre Erfolgsaussichten, Reparaturkosten erstattet zu bekommen, wegen der Vielzahl der Forderungen gering. Im Fall der Insolvenz wird es daher schwierig werden, Ansprüche auf Gewährleistung durchzusetzen.

Vorauszahlungen

Was geschieht, wenn Sie Ware angezahlt, aber noch nicht erhalten haben?

Der Insolvenzverwalter kann entscheiden, ob solche teilweise bereits erfüllten Geschäfte noch abgewickelt werden. Winkt er ab, bleibt Ihnen noch der Versuch, aus der Insolvenzmasse befriedigt zu werden. Allerdings zeigen alle Erfahrungen, dass die Kunden nur einen sehr bescheidenen Anteil erwarten können.
Auch wenn Sie bereits den gesamten Preis im Voraus gezahlt haben, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, Ihre Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden.

Ratenkauf

Was passiert, wenn Sie Ware auf Raten gekauft haben?

Die Raten für gelieferte Ware müssen Sie auf jeden Fall weiter bezahlen. Nennt der Insolvenzverwalter eine neue Bankverbindung, sind Sie verpflichtet, die Rate auf dieses Konto zu überweisen. Achtung: Es ist ratsam, die Echtheit der Angaben zu überprüfen, etwa durch telefonische Nachfrage, um nicht auf eventuelle Trittbrettfahrer reinzufallen. Werden trotz regelmäßiger Zahlungen angeblich offene Forderungen geltend gemacht, empfiehlt es sich, dem Inkassobüro die Vereinbarung über die Ratenzahlung sowie die Nachweise der gezahlten Raten vorzulegen. Die Vereinbarungen zur Ratenzahlung mit Verweis auf die Insolvenz zu kündigen, ist unzulässig. Hingegen ist grundsätzlich eine ordentliche Kündigung der Vereinbarung möglich, soweit dies vorgesehen ist. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund besteht jedoch nicht, ebenfalls keine Anfechtungsmöglichkeit im Rahmen des Insolvenzrechts.

Bestellte Ware

Müssen Sie bestellte Ware bezahlen, wenn das Unternehmen Insolvenz anmeldet?

Haben Sie auf Rechnung gekauft, gilt stets: Erhaltene Ware muss bezahlt werden.
Auf Vorkasse sollten Sie sich bei einem insolventen Unternehmen auf keinen Fall einlassen, da Sie das Risiko tragen, dass Ihre Zahlung bei ausbleibender Lieferung in die Insolvenzmasse fällt.
Allerdings sind auch Kunden, die nichts angezahlt haben, bei Insolvenz des Händlers weiter an ihren Vertrag gebunden. Tritt man vom Vertrag mit dem in Insolvenz befindlichen Händler zurück, könnten Abstandszahlungen fällig werden. Die Verbraucherzentrale empfiehlt daher, den Insolvenzverwalter zu einer schriftlichen Erklärung aufzufordern, ob er liefern – also den Vertrag erfüllen - kann.

Gutscheine

Können Gutscheine noch eingelöst werden?

Ist ein Insolvenzverfahren gegen den Händler eröffnet worden, der Ihnen einen Gutschein ausgestellt hat, können Sie Ihre Forderungen aus dem Gutschein nur noch zur Insolvenztabelle anmelden. Soweit dann noch Geld vorhanden sein sollte, erhalten Verbraucher eine entsprechende Quote ausgezahlt. Meist gehen derartige Forderungen aber wegen der geringen Insolvenzmasse ins Leere.
Die Verbraucherzentrale rät den Besitzern von Gutscheinen, sich nochmals in die nächstgelegene Filiale zu begeben, um den Gutschein einzulösen. Falls dies nicht möglich ist, steht es Ihnen offen, sich an den vorläufigen Insolvenzverwalter zu wenden. Ob sich der Aufwand lohnt, hängt nicht zuletzt von der Höhe des Gutscheinbetrags ab.