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Satzung

Stand:
Off

Satzung

Die Satzung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. wurde in der aktuellen Fassung auf der Mitgliederversammlung am 3. Juni 2004 verabschiedet.

§ 1 Name, Sitz, Aufgabenbereich

§ 2 Zweck und Aufgaben

§ 3 Gemeinnützigkeit

§ 4 Ordentliche Mitglieder

§ 5 Fördernde Mitglieder

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 8 Organe

§ 9 Mitgliederversammlung

§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung

§ 11 Vorstand

§ 12 Aufgaben des Vorstandes

§ 13 Geschäftsführung

§ 14 Aufgaben der Geschäftsführung

§ 15 Beirat

§ 16 Geschäfts- und Kassenführung

§ 17 Wahlen

§ 18 Änderung der Vereinssatzung, Auflösung des Vereins

§ 19 Geschäftsjahr

§ 20 Erfüllungsort und Gerichtsstand

§ 21 Inkrafttreten



§ 1 Name, Sitz, Aufgabenbereich

  1. Der Verein trägt den Namen "Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V.", im folgenden "VZ" genannt.
  2. Er hat seinen Sitz in Kiel.
  3. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Kiel eingetragen.
  4. Sein Aufgabenbereich erstreckt sich auf den Raum des Bundeslandes Schleswig-Holstein. Im Rahmen von Kooperationen mit anderen Verbraucher-zentralen und bei Projekten kann der Aktionsraum auch auf andere Bundesländer ausgeweitet werden.
  5. Er ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

§ 2 Zweck und Aufgaben

  1. Aufgabe der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ist es, als Leitstelle unter Wahrung der Selbständigkeit ihrer Mitglieder die Verbraucherarbeit im Bundesland Schleswig-Holstein zu fördern.
  2. Der Vereinszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
    • Information und Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher über das Marktgeschehen und marktwirtschaftliches Verhalten
    • Information zu verbraucherrechtlichen Fragen sowie Produkten und Dienstleistungen
    • Vertretung der Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher
    • Durchführung von Projekten
    • Aufbau und Betrieb regionaler Beratungsstellen als Anlaufstellen zur direkten und persönlichen Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher, als Vertriebsstellen der Dienstleistungsprodukte der Verbraucherzentrale und als Kontaktstellen zur örtlichen Gesellschaft (Wirtschaft, Verwaltung, Politik).
  3. Die VZ arbeitet eng mit verbraucherorientierten Verbänden und Organisationen sowie mit Behörden und wissenschaftlichen Institutionen zusammen.

  4. Im Innenverhältnis stellt die VZ verbindliche Rahmenrichtlinien für die Verbraucherarbeit der von ihr unterhaltenen Beratungsstellen auf.



§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Die Tätigkeit in den Organen des Vereins ist ehrenamtlich.
  4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 4 Ordentliche Mitglieder

  1. Ordentliche Mitglieder des Vereins können sein:
    Verbraucherorganisationen sowie rechtsfähige Organisationen, zu deren Aufgaben auch die Wahrnehmung von Verbraucherinteressen gehört.
  2. Über Aufnahmeanträge, die schriftlich zu stellen sind, entscheidet der Vorstand, über Einsprüche gegen die Vorstandsentscheidung die Mitgliederversammlung nach Anhören der vom Vorstand vorgetragenen Begründung.


§ 5 Fördernde Mitglieder


  1. Förderndes Mitglied der VZ kann jede natürliche Person werden. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht. Sie unterstützen den Verein in seiner Arbeit durch einen Mitgliedsbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung zu bestimmen ist. Der Mitgliedsbeitrag wird in Form des Verbraucherpasses für ein Jahr im voraus erhoben. Die Fördernde Mitgliedschaft dauert ein Jahr. Sie verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf des jeweiligen Mitgliedsjahres schriftlich gegenüber der Geschäftsstelle gekündigt wird. Ein Anspruch auf eine anteilige Beitragserstattung besteht nicht.

  2. Voraussetzung für den Erwerb der Fördernden Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit über den Aufnahmeantrag.


§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch:

  1. Auflösung bzw. Konkurs der Mitgliederorganisation;
  2. Austritt. Die Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand der VZ zu richten und ist nur zum Schluss des Kalenderjahres mit dreimonatiger Kündigungsfrist zulässig.
  3. Ausschluss. Ein Mitglied muss durch den Vorstand ausgeschlossen werden, wenn es die Vereinspflichten grob verletzt. Nach dem Beschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zur Äußerung binnen 3 Wochen zu geben. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann Einspruch eingelegt werden, über den die Mitgliederversammlung endgültig entscheidet.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Ordentliche Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme.
  2. Jedes Mitglied hat das Recht, alle Einrichtungen der Verbraucherzentrale gegen Erwerb eines Verbraucherpasses in Anspruch zu nehmen.
  3. Jedes Mitglied erkennt den Zweck der VZ an und bekennt sich zur Erfüllung seiner Rechte und Pflichten gemäß der Satzung.
  4. Der Mitgliedsbeitrag ist innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Beitragsrechung zu zahlen.

§ 8 Organe

Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand.


§ 9 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Ordentlichen Mitglieder vertreten ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Die zweite Mitgliederversammlung kann in unmittelbarem Anschluss an die erste, nicht beschlussfähige Mitgliederversammlung durchgeführt werden. Sie ist mit Ausnahme von Beschlüssen zur Änderung der Vereinssatzung und zur Auflösung des Vereins gemäß § 18 ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenden Ordentlichen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  2. Die Mitgliederversammlung besteht aus den Delegierten der Ordentlichen Mitglieder. Die Mitglieder des Vorstandes und die/der Vorsitzende des Beirats nehmen in dieser Eigenschaft an der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teil.
  3. Jedes Ordentliche Mitglied nach § 4 Abs. (1) entsendet zur Mitgliederversammlung je eine/einen Delegierte/Delegierten. Bei der VZ hauptberuflich Beschäftigte können nicht als Delegierte entsandt werden. Die Delegierten sind der Geschäftsstelle bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung mitzuteilen. Diese Meldung ist solange gültig bis eine neue Meldung erfolgt. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. An der Mitgliederversammlung dürfen weitere nicht-stimmberechtigte Angehörige der Ordentlichen Mitglieder und Fördernde Mitglieder als Gäste teilnehmen.
  4. Das Stimmrecht ergibt sich aus § 7 Abs. (1) der Satzung. Es ruht, solange das Mitglied wesentlichen Vereinspflichten nicht nachkommt, insbesondere mit der Beitragsleistung im Verzug ist.
  5. Die Mitgliederversammlung tagt mindestens jährlich einmal. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist unverzüglich einzuberufen, wenn:
    • a) der Vorstand dies beschließt oder
    • b) mindestens 1/3 der Ordentlichen Mitglieder dies verlangt.
    • c) das Interesse des Vereins es erfordert
  6. Zu den Mitgliederversammlungen wird schriftlich durch die/den Vorsitzende/ Vorsitzenden, im Fall der Verhinderung durch einen der stellvertretenden Vorsitzenden, eingeladen. Die Leitung der Versammlung obliegt der/dem Vorsitzenden, im Falle der Verhinderung einem der stellvertretenden Vorsitzenden. Die Verhinderung muss nicht nachgewiesen werden.

  7. Einladungen zur Mitgliederversammlung sind unter Angabe der Tagesordnung – abgesehen von dringenden Fällen - mindestens vier Wochen vorher dem Vorstand und den Ordentlichen Mitgliedern zuzusenden. Der Vorstand und die Ordentlichen Mitglieder erhalten erforderliche Beratungsunterlagen mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung.

  8. Anträge zur Tagesordnung sind mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich über die Geschäftsstelle der/dem Vorstandsvorsitzenden vorzulegen. Bei besonderer Dringlichkeiten können Anträge durch die Mitgliederversammlung behandelt werden, die nicht fristgerecht eingereicht waren, sofern 2/3 der anwesenden Delegierten zustimmen. Dies gilt nicht für Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins.

  9. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Delegierten. § 18 bleibt unberührt. Es wird offen abgestimmt. Bei Wahlen erfolgt die Stimmabgabe geheim, wenn mindestens 1/3 der anwesenden Delegierten dies verlangt.

  10. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen und von der Versammlungsleitung, bei Verhinderung von einem der stellvertretenden Vorsitzenden, und der Protokollführung zu unterzeichnen. Die Verhinderung muss nicht nachgewiesen werden. Das Protokoll soll innerhalb von vier Wochen den Mitgliedern des Vorstandes und den Ordentlichen Mitgliedern zugestellt werden. Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von vier Wochen nach Versendung Einspruch eingelegt wird. Über den Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.



§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:

  • a) Wahl der/des Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden und der Beisitzerinnen/ Beisitzer
  • b) Wahl der Beiratsmitglieder gemäß § 15 Abs. (2) a)
  • c) Satzungsänderungen
  • d) Wahl der Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer und deren/dessen Stellvertreterinnen/Stellvertreter
  • e) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes und des Berichtes der Rechnungsprüfung
  • f) Beschlussfassung über die Jahresrechnung
  • g) Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung
  • h) Genehmigung des Haushaltsplanes
  • i) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
  • j) Entscheidung über Einsprüche gemäß § 4 Abs.(2), und § 6 Abs. (3) und § 9 Abs. (10)
  • k) Auflösung des Vereins.


§ 11 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus:
    • a) der/dem Vorsitzenden
    • b) zwei stellvertretenden Vorsitzenden
    • c) sechs Beisitzerinnen/Beisitzern.
  2. Die/der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden bilden den Vorstand i.S. des § 26 BGB. Sie stellen den geschäftsführenden Vorstand dar. Der geschäftsführende Vorstand vertritt die VZ im Geschäftsverkehr, soweit dies nicht auf die Geschäftsführung übertragen ist. Er ist Vorgesetzter der Geschäftsführung. Erklärungen des geschäftsführenden Vorstandes müssen von 2 Mitgliedern gemeinsam abgegeben werden.

  3. Die/der Vorsitzende und der Vorstand haben eine Amtszeit von 4 Jahren; sie bleiben bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Scheidet während dieser Zeit ein Vorstands-mitglied aus, so findet in der nächsten Mitgliederversammlung für die verbleibende Amtszeit eine Nachwahl statt. Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist zulässig.

  4. Die/der Vorsitzende, im Falle der Verhinderung einer der stellvertretenden Vorsitzenden, lädt zu den Vorstandssitzungen mit einer Frist von einer Woche unter Angabe der Tagesordnung ein. Die Verhinderung muss nicht nachgewiesen werden. Sie/er leitet die Verhandlungen des Vorstandes. Sie/er beruft den Vorstand ein, so oft es die Geschäftslage erfordert oder wenn mindestens 1/3 der Vorstandsmitglieder es schriftlich unter Angabe des zu beratenden Gegenstandes beantragen.

  5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn neben der/dem Vorsitzenden bzw. einer/einem der stellvertretenden Vorsitzenden mindestens vier weitere Mitglieder des Vorstandes anwesend sind.

  6. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme der/des Vorsitzenden doppelt. Beschlüsse können auch auf schriftlichem Wege durch Umlauf gefasst werden, sofern kein Vorstandsmitglied widerspricht.

  7. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist von der Protokollführung zu unterzeichnen. Das Protokoll ist innerhalb von zwei Wochen den Vorstandsmitgliedern zuzustellen. Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach Versendung Einspruch eingelegt wird. Über den Einspruch entscheidet der Vorstand.

  8. An den Sitzungen des Vorstandes nehmen mit beratender Stimme teil:

    • a) eine/ein Vertreterin/Vertreter des für Verbraucherfragen zuständigen Ministeriums des Landes Schleswig-Holstein
    • b) die/der jeweilige Vorsitzende des Beirates
    • c) die Geschäftsführung.

  9. In der VZ gegen Entgelt beschäftigte Personen können dem Vorstand nicht angehören.

  10. Die Mitglieder des Vorstandes haften gegenüber dem Verein ausschließlich bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.


§ 12 Aufgaben des Vorstandes

  1. Der Vorstand ist für alle Aufgaben des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung der Mitgliederversammlung oder der Geschäftsführung vorbehalten sind.
  2. Der Vorstand ist insbesondere zuständig für:
    • a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
    • b) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
    • c) Aufstellung eines Haushaltsplanes, einer Jahresrechnung und eines Jahresberichtes
    • d) Beauftragung eines Buch – bzw. Wirtschaftsprüfers
    • e) Bestellung der/des Geschäftsführerin/Geschäftsführers und der/des stellvertretenden Geschäftsführerin/Geschäftsführers
    • f) Berufung der Mitglieder des Beirates gemäß § 15 Abs. (2) b)
    • g) Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern
    • h) Zustimmung zu dem von der Geschäftsführung aufzustellenden Organisationsplan, dem Geschäftsverteilungsplan und dem Unternehmensplan
    • i) Beschluss über eine Geschäftsanweisung für die Geschäftsführung
    • j) Beschlüsse über Einsprüche gemäß § 11 Abs. (7).

    § 13 Geschäftsführung

    Die Geschäftsführung besteht aus:

    • aus einer/einem Geschäftsführerin/Geschäftsführer oder
    • aus einer/einem Geschäftsführerin/Geschäftsführer und einer/einem stellvertretenden Geschäftsführerin/Geschäftsführer.

    § 14 Aufgaben der Geschäftsführung

    1. Der Geschäftsführung obliegen die laufenden Geschäfte des Vereins. Dazu gehören alle wiederkehrenden Maßnahmen, die zur Durchführung der Aufgaben der VZ, zur Aufrechterhaltung des Betriebes, zur Überwachung und Instandsetzung der Anlagen notwendig sind, insbesondere auch die Vorbereitung und Durchführung des Haushaltsplanes. Die Geschäftsführung ist für alle Personalangelegenheiten zuständig. § 11 Abs. (2) Satz 3 bleibt unberührt.
    2. Die Geschäftsführung unterrichtet den Vorstand laufend über alle wichtigen Angelegenheiten des Vereins; sie nimmt an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil.
    3. Die Geschäftsführung bereitet die Beschlüsse des Vorstandes vor und führt sie aus.
    4. Die Geschäftsführung stellt einen Organisationsplan, einen Geschäftsverteilungsplan und die jährlichen Unternehmenspläne auf und legt diese dem Vorstand zur Genehmigung vor.
    5. Die Geschäftsführung stellt zur innerbetrieblichen Organisation und zum inneren Betriebsablauf eine allgemeine Geschäftsanweisung auf.
    6. Die Zuordnung von Aufgaben im Innenverhältnis der Geschäftsführung regelt die Geschäftsanweisung für die Geschäftsführung.


    § 15 Beirat

    1. Ein Beirat berät den Vorstand in allen wichtigen Fragen der Verbraucherarbeit. Der Beirat wirkt als Bindeglied zwischen der VZ und anderen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungsträgern. Der Beirat unterstützt den Vorstand in folgenden Angelegenheiten:
      • a) Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher
      • b) Wahrnehmung von Verbraucherinteressen in den Bereichen Verbraucherrecht, Produktsicherheit, Nachhaltigkeit und Gesundheitsschutz
      • c) Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Information, Beratung und Bildung
      • d) Förderung allgemeiner Verbraucherinteressen
      • e) Unternehmenspläne.
    2. Dem Beirat gehören bis zu 17 Personen an und zwar:

      • a) drei Vertreter/innen aus dem Kreis der Mitgliedsverbände der VZ, die durch die Mitgliederversammlung gewählt werden.
        Dabei sollen zwei Mitglieder aus dem Bereich der Landesverbände und 1 Mitglied aus dem Bereich der Verbrauchergemeinschaften kommen.
      • b) Bis zu 10 Mitglieder, die vom Vorstand berufen werden, aus folgenden Bereichen
        • Vertreter/innen aus gesellschaftlich relevanten Gruppen
        • Vertreter/innen aus politischen Parteien
        • Vertreter/innen aus dem Bereich der kommunalen Spitzenverbände
      • c) Bis zu 3 Vertreter/innen der Landesregierung Schleswig- Holstein, die nach Konsultation zwischen der VZ und dem für die institutionelle Förderung zuständigen Landesministerium entsandt werden.

      • d) ein Vertreter/in der Deutschen Gesellschaft für Ernährung.

    3. Die Amtszeit für die Mitglieder beträgt 4 Jahre. Die Wiederwahl bzw. Wiederberufung ist zulässig.

    4. Der Beirat wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in.

    5. Der Beirat tagt mindestens zweimal jährlich. Weitere Sitzungen sind abzuhalten, wenn dies vom Beirat beschlossen oder von 1/3 der Beiratsmitglieder schriftlich verlangt wird.

    6. Zu den Sitzungen wird von der/dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von der Stellvertretung, im Benehmen mit dem geschäftsführenden Vorstand, eingeladen.

    7. Zu den Beiratssitzungen ist mit einer Frist von mindestens 3 Wochen schriftlich, nach Möglichkeit unter Beifügen der Sitzungsunterlagen, einzuladen.

    8. Der Beirat kann zur Diskussion von Fachfragen Dritte als Berater hinzuziehen.

    9. Dem geschäftsführenden Vorstand ist Gelegenheit zu geben, an den Sitzungen des Beirates teilzunehmen. Die Geschäftsführung der VZ führt die Geschäfte des Beirates und nimmt an den Beiratssitzungen mit beratender Stimme teil.

    10. Der Beirat beschließt mit einfacher Mehrheit, Minderheitsvoten können bekannt gegeben werden.

    11. Die Arbeit im Beirat ist ehrenamtlich.


    § 16 Geschäfts- und Kassenführung

    1. Die finanziellen Mittel des Vereins sind nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Haushaltsführung zu verwalten.
    2. Der Vorstand stellt einen Haushaltsplan auf und legt ihn der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vor.
    3. Die Geschäftsführung führt die laufenden Geschäfte der VZ gemäß § 14. Sie ist für die Buch- und Kassenführung verantwortlich.


    § 17 Wahlen

    1. Der Vorstand wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt; Wiederwahl ist zulässig (siehe auch § 11 Abs. (3)).
      Die Wahl der/des Vorsitzenden des Vereins sowie die Wahl von drei Beisitzerinnen/ Beisitzern finden in einem Wahljahr statt; die Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden und die Wahl der weiteren drei Beisitzerinnen/Beisitzern finden in dem auf das Wahljahr der/des Vorsitzenden folgenden übernächsten Jahr statt.
    2. Die Rechnungsprüfung wird auf vier Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Zur Rechnungsprüfung werden zwei Rechnungsprüferinnen/ Rechnungsprüfer und zwei stellvertretende Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer gewählt. Die Wahl der/des Rechnungsprüferin/Rechnungsprüfers findet im Wahljahr der/des Vereinsvorsitzenden; die Wahl der/des stellvertretenden Rechnungsprüferin/Rechnungs- prüfers im Wahljahr der/des stellvertretenden Vorsitzenden statt.
    3. Vorstand und Rechnungsprüfung bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
    4. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen der anwesenden Delegierten auf sich vereint.
    5. Vorstandsmitglieder und Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer können mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Delegierten abgewählt werden.


    § 18 Änderung der Vereinssatzung, Auflösung des Vereins

    1. Die Änderungen der Vereinssatzung sowie die Auflösung des Vereins können nur mit einer Stimmenmehrheit von ¾ der anwesenden Delegierten beschlossen werden. Es müssen mindestens die Hälfte der Ordentlichen Mitglieder vertreten sein.
    2. Im Falle der Beschlussunfähigkeit ist frühestens nach zwei Wochen, spätestens innerhalb von sechs Wochen eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenden Vereinsmitglieder beschlussfähig ist und über Satzungsänderungen sowie die Auflösung des Vereins mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Delegierten beschließen kann. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
    3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des in der Satzung niedergelegten Zweckes fällt das Vermögen an das Land Schleswig-Holstein zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 2 dieser Satzung.


    § 19 Geschäftsjahr

    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.



    § 20 Erfüllungsort und Gerichtsstand

    Erfüllungsort und Gerichtsstand im Mitgliedschaftsverhältnis ist Kiel.



    § 21 Inkrafttreten

    Die Satzung tritt mit dem Tage der Verabschiedung in Kraft.