Ihr gemeinnütziger Verein für Information, Beratung, Bildung und Interessenvertretung.

Themen: Geld & Versicherungen | Digitale Welt Lebensmittel | Umwelt & Haushalt Gesundheit & Pflege | Energie | Reise & Mobilität | Verträge & Reklamation

Unsere Solidarität gilt den Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern dieser Welt. Betroffene und Helfer finden hier Informationen.

Versäumnisurteil wegen fehlender Informationen im Fernabsatz

Stand:
Landgericht Regensburg, Versäumnisurteil vom 05.10.2023 (Az. 2 HK O 1360/23)

Fehlende Informationen beim Abschluss von entgeltpflichtigen Abonnementsverträgen. Keine Klarstellung wie sichergestellt wird, dass es sich bei den veröffentlichten Kundenbewertungen, um authentische Kundenbewertungen handelt.
Off

Die Klägerin wendete sich dagegen, dass die Jakob Management CH GmbH im Zusammenhang mit dem Anbieten von entgeltpflichtigen Finanzinformationen Verbraucher in die Irre führt und zwingende gesetzliche Transparenzvorgaben nicht einhält.

  • Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat nach erfolgloser Abmahnung Klage beim Landgericht Regensburg eingereicht. Das Landgericht Regensburg hat ohne mündliche Verhandlung antragsgemäß Versäumnisurteil erlassen.
  • Mit dem Urteil wurde der Anbieterin unter anderem die falsche Beschriftung eines Bestellbuttons im Zusammenhang mit dem Abschluss von entgeltpflichtigen Abonnementsverträgen untersagt. Weiter wurde die Beklagte verurteilt wegen eines fehlerhaften Impressums sowie fehlender Informationen über die wesentlichen Eigenschaften der entgeltpflichtigen Dienstleistung unmittelbar vor Abgabe der Bestellerklärung. Antragsgemäß wurde der Beklagten weiter untersagt Kundenbewertungen zu veröffentlichen, die per Zufall ausgewählt wurden, ohne hinreichend transparent zu erläutern, wie sichergestellt wird, dass es sich bei den Kundenbewertungen tatsächlich um solche handelt, die von eigenen Kunden abgegeben werden.

Zum Volltext der Entscheidung

Essenreste auf einem Teller

Marktcheck: kleine Portionen in der Gastronomie noch nicht Standard

Wenn Restaurantgäste zwischen verschiedenen Portionsgrößen wählen oder übriggebliebenes Essen mitnehmen könnten, würden weniger Lebensmittel als bisher im Müll landen. Doch nur wenige Restaurants nutzen bisher ihre Möglichkeiten, wie der Marktcheck der Verbraucherzentralen zeigt.
Plastikmüll im Meer

Einwegplastik-Verbot in der EU: Das sind die Alternativen

Eine neue Verordnung hat im Juli 2021 mit einer Reihe von Einwegkunststoff-Produkten Schluss gemacht – darunter Wattestäbchen, Plastikteller oder auch Styropor-Becher. Wir zeigen, um was es dabei genau geht und bewerten die praktischen Alternativen.
Eine Frau sucht auf einer Streamingplattform nach einem Film.

Neue Gebühren bei Prime Video: vzbv plant Klage gegen Amazon

Änderungen bei Amazon Prime Video: Was Sie zu den neuen Werberichtlinien von Amazon Prime wissen sollten – und wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für Ihre Rechte kämpft.