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Untergeschobene Verträge nach unzulässigen Werbeanrufen untersagt

Stand:

LG München I vom 08.05.2018 (33 O 5550/17)

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Das LG München I hat dem Strom- und Gasanbieter PST Europe Sales GmbH untersagt, Verbraucher unverlangt zu Werbezwecken anzurufen und den Abschluss von Verträgen zu bestätigen, die gar nicht geschlossen wurden. Ohne Vollmacht in Textform dürfe das Unternehmen Lieferverträge auch nicht kündigen.

Ohne ihre Einwilligung dürfen Verbraucher nicht durch Werbeanrufe belästigt werden, das ist in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG geregelt. Das Gericht stellte fest, dass die PST Europe Sales GmbH gegen diese Vorgabe verstoßen hatte. Dass Verbraucher in den Anruf eingewilligt haben, muss der Anrufer beweisen. Bei der Einwilligungserklärung muss der Verbraucher zum einen wissen, dass er zu Werbezwecken angerufen wird und zum anderen, welche Unternehmen ihn zu diesem Zweck kontaktieren dürfen. Solche Einwilligungen habe die Beklagte nicht vorlegen können, so das Gericht.

Zudem sah das Gericht es als erwiesen an, dass das beklagte Unternehmen Verbrauchern Vertragsabschlüsse bestätigt hatte, obwohl keine Verträge geschlossen worden waren. Dazu zog es Gesprächsmitschnitte aus einem Telefonat heran. Der Verbraucher habe dem Gespräch nicht folgen können und dem Vertragsschluss nicht zugestimmt. Daher sei die spätere versendete Vertragsbestätigung unzulässig gewesen. In einem anderen Fall sei die Vertragsbestätigung deswegen unzulässig gewesen, weil die Verbraucherin den Vertrag zuvor wirksam widerrufen hatte.

Darüber hinaus darf der Energieanbieter bestehende Stromlieferverträge mit anderen Unternehmen nicht ohne entsprechende Vollmacht der Verbraucher kündigen. Diese Vollmacht muss gem. § 312h Nr. 2 BGB in Textform erteilt werden, also beispielsweise per E-Mail. Das Gericht hielt die vorgelegten E-Mails und SMS der Verbraucher für nicht ausreichend, da die PST Europe Sales GmbH dort nicht ausdrücklich genannt worden sei. Der Energieanbieter habe den bestehenden Liefervertrag mit einem anderen Unternehmen daher nicht kündigen dürfen.

Das Unternehmen hat Berufung eingelegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.