Ihr gemeinnütziger Verein für Information, Beratung, Bildung und Interessenvertretung.

 

Ausschluss des Sonderkündigungsrechts bei Strompreiserhöhungen unwirksam

Stand:
LG Köln vom 17.06.2009 (26 O 63/08)
Off

Vertragsklauseln von Energieversorgern, die ein Kündigungsrecht des Kunden bei einer Preiserhöhung ausschließen, sind unwirksam. Dies hat das Landgericht Köln auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Teldafax GmbH festgestellt.

Dies gilt ebenfalls dann, wenn die Preisanpassung mit gestiegenen Steuern oder öffentlichen Abgaben begründet wird. Auch in diesen Fällen, in denen der Energieversorger diese nicht selbst beeinflussbaren Kosten an den Kunden weiterreicht, steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.

Das Urteil ist rechtskräftig.

LG Köln vom 17_06_2009 (26 O 63/08).pdf

Eine Person hat Fragezeichen im Kopf und schaut auf eine Rechnung der PVZ.

Vorsicht bei Rechnungen der PVZ für Zeitschriften-Abos

Verbraucher:innen berichten, dass ihnen ein kostenloses Probe-Abo für Zeitschriften angeboten wurde. Doch später erhalten sie eine Rechnung über ein kostenpflichtiges Zeitschriften-Abo von der Pressevertriebszentrale (PVZ). Es handelt sich um eine Abofalle. Was müssen Sie wissen und können Sie tun?
Vodafone-Firmenschild vor Hochhaus

Sammelklage gegen Vodafone: Jetzt anmelden!

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt Vodafone Kabel wegen unzulässiger Preiserhöhungen. Das Oberlandesgericht Hamm hat nun eine mündliche Verhandlung für den 3. Dezember 2025 angesetzt. Damit ist der 24. Dezember voraussichtlich der letzte Tag, an dem sich Betroffene für die Klage an- oder abmelden können.
Karten von Eventim

Verlegte Veranstaltungen: Urteil und Musterklage gegen Eventim

Die Erstattung von Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets kann nach dem Urteil des LG München I nicht pauschal in AGB ausgeschlossen werden. Verbraucher:innen berichten aber, dass Eventim weiterhin Gebühren einbehalte. Dagegen klagt nun der vzbv. Ab sofort ist das Klageregister eröffnet.