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Händler muss nicht über Sicherheitslücken beim Smartphone informieren

Stand:

LG Köln vom 30.04.2019 (31 O 133/17)

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Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Händler beim Verkauf eines Smartphones weder über einzelne bestehende Sicherheitslücken der Gerätesoftware informieren muss, noch über die Tatsache, dass auch zukünftig keine Software- oder Sicherheitsupdates verfügbar sein werden.

Media Markt  hatte im Jahr 2016 in einer Filiale in Köln das Smartphone des Herstellers Mobistel Cynus T6 8 GB mit dem Betriebssystem „Android 4.4. Kitkat“ angeboten. Eine technische Prüfung am Gerät durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ergab, dass das Betriebssystem des Smartphones diverse Sicherheitslücken aufwies. Auf diesen Umstand und darauf, dass keine Sicherheitsupdates mehr zur Verfügung standen, hatte Media Markt Kunden beim Kauf des Geräts nicht hingewiesen.

Zu einem Hinweis sei Media Markt auch nicht verpflichtet gewesen, entschied das Landgericht Köln. Die Information über das Vorhandensein von Sicherheitslücken auf einem Gerät sei nicht  „wesentlich“ im Sinne des § 5a UWG und des §  312a Abs. 2 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 Abs.1 Nr. 1 EGBGB. Nach diesen Vorschriften muss der Händler den Käufer vor dem Kauf über „wesentlichen Eigenschaften“ der Ware informieren. Bei softwarebetriebenen Geräten wie Smartphones sei es Verbrauchern bekannt, dass diese immer wieder über Sicherheitslücken verfügen, so das Landgericht Köln. Er erwarte daher nicht, über aktuell bestehende Sicherheitslücken informiert zu werden. Zudem helfe es ihm auch bei Kenntnis der einzelnen Sicherheitslücken nicht, sich für oder gegen den Kauf zu entscheiden.

Weiter müsse der Verkäufer nach dem Urteil auch nicht darüber informieren, wenn für Sicherheitslücken zukünftig keine Updates bereitgestellt werden. Das Gericht geht hier zwar von einer „wesentlichen Information“ für Verbraucher aus. Es urteilte jedoch, dass es Media Markt bei fehlender Kenntnis nicht zumutbar sei, sich beim Hersteller zu erkundigen, ob noch Sicherheitsupdates gewährt werden. Für die Planung von Updates zur Behebung von Sicherheitslücken sei allein der Hersteller verantwortlich.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Verbraucherzentrale NRW hat gegen das Urteil Berufung beim OLG Köln eingelegt.