Menü

Ihr gemeinnütziger Verein für Information, Beratung, Bildung und Interessenvertretung.

Themen: Geld & Versicherungen | Digitale Welt Lebensmittel | Umwelt & Haushalt Gesundheit & Pflege | Energie | Reise & Mobilität | Verträge & Reklamation

Das Mahnverfahren: So kommen Sie an Ihr Geld!

Stand:

Recht haben - Recht bekommen: Das sind, wie Sie wissen, zwei Paar Schuh. Wir zeigen Ihnen hier einen Weg, wie Sie Ihr Recht (hoffentlich) wirklich bekommen können - per Mahnverfahren.

Allgemeine rechtliche Aspekte zu Nahrungsergänzungsmitteln
On

Sie möchten eine Geldforderung in geringer Höhe gegen einen säumigen Schuldner eintreiben. Zum Beispiel, weil Sie von einem Kaufvertrag wegen eines mangelhaften Artikels zurückgetreten sind und nun Ihr Geld vom Verkäufer wiederhaben wollen. Ihre schriftliche " Mahnung" hat keinen Erfolg gebracht. Anwälte winken ab, da wegen des geringen Streitwertes ihre Anwaltsgebühren den Arbeitsaufwand kaum decken. Eine Klage scheint wegen eines geringen Geldbetrages zu aufwendig. Was ist zu raten?

Durch das gerichtliche Mahnverfahren kann der Gläubiger einer Geldforderung relativ schnell und einfach, ohne Gerichtsverhandlung und ohne rechtlich viel begründen zu müssen einen Vollstreckungstitel erlangen. Mit diesem Vollstreckungstitel wiederum kann ein Gerichtsvollzieher beauftragt werden, die Schuld einzukassieren.

Das ist der Weg:

I. Mahnbescheid

Das Mahnverfahren ist ein schriftliches Verfahren. Für die einzelnen Verfahrensanträge sind Vordrucke eingeführt worden, deren Benutzung zwingend vorgeschrieben ist. Neben der Antragstellung über Formulare können diese über Datenfernübertragung oder Datenträgeraustausch oder über das online-Mahnverfahren per Barcode-Antrag gestellt werden.

Ein Formular für einen Mahnbescheid bekommen Sie in allen größeren Schreibwarenläden oder aber direkt im Internet unter www.onlinemahnantrag.de, wo die Daten unmittelbar im Internet erfasst werden. Alle anderen im weiteren Verfahren benötigten Vordrucke werden vom Gericht zur Verfügung gestellt.

Den Mahnbescheid müssen Sie ausfüllen. Das scheint etwas kompliziert, aber eine ausführliche Anleitung hilft Ihnen dabei. In Deutschland gibt es ein automatisiertes, zentrales Mahnverfahren. Das früher genutzte manuelle und dezentrale Verfahren bei den örtlichen Amtsgerichten ist nicht mehr in Gebrauch. Die örtliche Zuständigkeit liegt daher beim zentralen Mahngericht des Bundeslandes, in dem der Antragsteller (also Sie) seinen Wohnort hat.

Die Ausnahme ist Nordrhein-Westfalen mit zwei zentralen Mahngerichten: Amtsgericht Hagen und Amtsgericht Euskirchen. Hier richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Bezirk des Oberlandesgerichtes, in welchen der Antragsteller seinen Wohnort hat.

Eine Übersicht über die allgemeinen Zuständigkeiten in den Bundesländern sowie weitere Tipps finden Sie auf der Seite des gemeinsamen Internetauftritts der Mahngerichte unter https://www.mahngerichte.de/de/zustaendigkeiten.html.

Reichen Sie den Antrag bei einem anderen als dem jeweils zuständigen Gericht ein, so kann ihn dieses Gericht an das zuständige Amtsgericht weiterleiten. Rechtliche, insbesondere fristwahrende Wirkung hat ein Antrag aber erst, wenn er bei dem zuständigen Amtsgericht eingeht. Anträge können auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden. Dies bedeutet, dass Sie das Formular auch bei dem Amtsgericht persönlich einreichen können.

Ihr "allgemeinen Gerichtsstand" bestimmt sich durch Ihren Wohnsitz. So wird regelmäßig das Amtsgericht am Wohnsitz auch zuständig sein. Dort können Sie gegebenenfalls auch Hilfe beim Ausfüllen des Mahnbescheides erhalten.


Gerichtsgebühr und Zustellkosten

Grundsätzlich muss der Antragsteller Gerichtsgebühr und Zustellkosten im Voraus entrichten. Die Höhe der Gebühr hängt von der Höhe des beizutreibenden Betrages ab. Die Auslagen für die Formularbeschaffung können Sie als sogenannte Parteikosten geltend machen.

Wie in jedem gerichtlichen Verfahren haben Sie als Antragsteller auch im Mahnverfahren die Möglichkeit, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) zu stellen. Ein Formular hierfür ist bei jedem Amtsgericht erhältlich und ist - samt geeigneten Nachweisen - dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids der beizufügen.


Zustellung des Mahnbescheides

Im nächsten Schritt wird der Mahnbescheid vom Amtsgericht zugestellt. Die Zustellung des Mahnbescheides hemmt die Verjährung. Das bedeutet: Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.

Der Empfänger eines Mahnbescheides hat drei Möglichkeiten zu reagieren:

  • Er bezahlt - dann ist die Sache erledigt.
  • Er tut gar nichts - dann ist ein Vollstreckungsbescheid zu beantragen. Wegen des dem Mahnbescheid zugrundeliegenden Anspruchs kann nämlich erst vollstreckt werden, wenn für ihn ein Vollstreckungstitel vorliegt, der sogenannte Vollstreckungsbescheid (dazu sogleich, unter II.).
  • Er legt Widerspruch ein - dann ist der Anspruch schriftlich vor Gericht zu begründen. Es kommt dann zum "gewöhnlichen" Prozess vor dem zuständigen Gericht. Das ist regelmäßig das Gericht am Wohnsitz des Zahlungspflichtigen.

Das Mahnverfahren hat auch ein Spiegelbild, nämlich wenn jemand von Ihnen Geld haben will und Sie einen Mahnbescheid erhalten! Wie ist dann zu reagieren?

Wird die Forderung vollständig zu Recht erhoben, sollten Sie möglichst sofort zahlen oder notfalls versuchen, mit dem Gläubiger eine Zahlung in Raten zu vereinbaren.


Widerspruch einlegen

Andernfalls oder bei Unsicherheit - auch wegen Zinsen oder Teilen - sollten Sie unbedingt sofort innerhalb von zwei Wochen ab der Zustellung des Bescheids Widerspruch einlegen! Mit der Zustellung des Mahnbescheids erhalten Sie auch einen Vordruck, mit dem Sie gegen den Mahnbescheid Widerspruch erheben können. Die Verwendung dieses Vordrucks ist nicht zwingend, empfiehlt sich aber im Interesse einer zügigeren Bearbeitung.

Wenn Sie unsicher sind, ob die Forderung zu Recht besteht oder nicht, legen Sie erst einmal Widerspruch ein. Stellt sich dann heraus, dass Sie doch alles bezahlen müssen, kann man den Widerspruch immer noch zurücknehmen.

Ihren Widerspruch müssen Sie  schriftlich und fristgemäß beim - im Mahnbescheid benannten - zuständigen Gericht einlegen. Ein verspäteter Widerspruch wird als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid behandelt . Über den Widerspruch wird der Antragssteller durch die Widerspruchsnachricht unterrichtet.

Beachten Sie!

Ein Widerspruch ist übrigens auch dann noch erforderlich, wenn die ursprünglich begründete Forderung infolge zwischenzeitlicher Zahlung nicht mehr besteht!

Wichtig! Zweifeln Sie an der Berechtigung des gegen Sie gerichteten Mahnbescheides: Das Gericht prüft nicht, ob dem Anspruchsteller der geltend gemachte Anspruch rechtlich zusteht. Das heißt, es wurde rechtlich nicht geprüft, ob der im Mahnbescheid "bis hier nur behauptete" Anspruch tatsächlich besteht.

Dieser Hinweis steht allerdings auch deutlich hervorgehoben im Mahnbescheid selbst. Das bedeutet, dass ein Mahnbescheid keinen Aufschluss über die tatsächliche Berechtigung der Forderung und die Aussicht sich dagegen vor Gericht zu wehren gibt. Jede Forderung - auch eine völlig aus der Luft gegriffene - kann per Mahnbescheid erhoben werden!


II. Vollstreckungsbescheid

Legt der Antragsgegner keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, ist ein erneuter Antrag erforderlich. Diesmal auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides. Erst der Vollstreckungsbescheid ist ein Vollstreckungstitel, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Diesen Antrag können Sie  frühestens nach Ablauf der zweiwöchigen Widerspruchsfrist einlegen und muss binnen sechs Monaten ab Zustellung des Mahnbescheides erfolgen. Da der Antragsteller von der erfolgten Zustellung benachrichtigt wird, kann er den Fristablauf selbst berechnen. Sind zwei Wochen verstrichen, sollten Sie sofort den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids stellen.

Mit der Zustellungsnachricht erhält der Antragsteller einen bereits mit Geschäftsnummer, Betreff und Rücksendeanschrift versehenen Vordruck für den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids . Die Verwendung dieses Vordrucks ist zwingend. Ein Durchschriftexemplar für die eigenen Akten finden Sie auf der Rückseite der Zustellungsnachricht.

Den Vollstreckungsbescheid kann das Gericht zustellen oder der Antragsteller veranlasst die Zustellung selbst. Nach  Zustellung durch das Gericht bekommt der Auftragsteller eine vollstreckbare Ausfertigung zugesandt, auf der das Zustelldatum das Vollstreckungsbescheids steht. Im zweiten Fall erhält der Antragsteller zwei Ausfertigungen des Vollstreckungsbescheids zugesandt. Sie müssen sich dann selbst um die Zustellung kümmern, etwa durch eine Beauftragung eines Gerichtsvollziehers.


Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid

Wenn Sie versäumt haben, Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen, sich aber dennoch wehren wollen, müssen Sie Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung einlegen. Andernfalls erfolgt die Zwangsvollstreckung in Ihr Vermögen - sofern keine Vollstreckungshindernisse bestehen. Zum Beispiel bei Pfändungsschutz, denn der notwendige Lebensunterhalt des Schuldners muss gedeckt bleiben.

Legt der Schuldner fristgerecht Einspruch ein, kommt es automatisch zum Gerichtsprozess. Und zwar - anders als beim Widerspruch gegen den Mahnbescheid - ohne Antrag der Beteiligten. Auch dann ist der Anspruch schriftlich vor Gericht zu begründen.

Im Internet finden Sie eine sehr umfangreiche und bebilderte Beschreibung mit den entsprechenden Formularvorlagen unter dem Mahnportal "mahngerichte.de", dem gemeinsamen Auftritt der Mahngerichte der Bundesländer, die am automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren teilnehmen: http://www.mahngerichte.de/publikationen/broschueren.htm