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Stärkung der Patientenrechte durch das neue Versorgungsstärkungsgesetz

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Sie sind aufgrund von Krankheit arbeitsunfähig und beziehen Krankengeld? Sie können Ihre Folgekrankschreibung nicht rechtzeitig bei der Krankenkasse einreichen, weil Ihr Arzt noch im Urlaub ist? Oder fällt der letzte Tag Ihrer Krankschreibung auf einen Samstag und Sie können erst am Montag wieder zum Arzt gehen?

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Von Linda Mohammadi


Sie sind aufgrund von Krankheit arbeitsunfähig und beziehen Krankengeld? Sie können Ihre Folgekrankschreibung nicht rechtzeitig bei der Krankenkasse einreichen, weil Ihr Arzt noch im Urlaub ist? Oder fällt der letzte Tag Ihrer Krankschreibung auf einen Samstag und Sie können erst am Montag wieder zum Arzt gehen?

Häufig rechnet der Patient nicht mit schlimmen Folgen, da er darin eine bloße Formalität sieht. Doch in der Regel wird er mit strengen Konsequenzen der Krankenkasse konfrontiert: Entsteht eine Lücke in der Krankschreibung, kann nicht nur das Krankengeld gestrichen werden, im schlimmsten Fall wird auch die Mitgliedschaft bei der Krankenkasse gekündigt. Bisher mussten sich die alte und die neue Krankschreibung zwingend um einen Tag überlappen. Viele Patienten und Ärzte kannten diese Regelung nicht. Die Folge: Ohne wieder fit für den Job zu sein, bekamen die Patienten kein Geld mehr von der Krankenkasse und sahen sich in einer finanziellen Notlage.

Nun die gute Nachricht für Patienten: Am 11. Juni 2015 wurde das Versorgungsstärkungsgesetz vom Bundestag beschlossen, das zum 1. August 2015 in Kraft treten soll. Nach dieser Neuregelung reicht es künftig, dass der Arzt eine Folgekrankschreibung erst ab dem nächsten Werktag nach Ende der letzten Krankschreibung ausstellt. Dennoch ist Vorsicht geboten: Nach wie vor gilt, dass die Krankschreibung lückenlos sein muss. Ebenfalls wichtig zu wissen ist, dass der Arzt nicht rückwirkend krankschreiben kann, um eine entstandene Anspruchslücke aufzuheben.

Außerdem enthält das Versorgungsstärkungsgesetz Neuregelungen zu Wartezeiten für Termine beim Facharzt. Um künftig längere Wartezeiten zu vermeiden, werden nunmehr sogenannte Terminservicestellen eingerichtet. Diese sollen dafür sorgen, dass Patienten innerhalb von vier Wochen einen Termin beim Facharzt erhalten. Bekommt der Patient dennoch keinen Termin bei einem niedergelassenen Arzt, muss ein Termin im Krankenhaus vermittelt werden.

Darüber hinaus wird das Recht der Patienten auf eine ärztliche Zweitmeinung gestärkt. Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass insbesondere Operationen nur dann erfolgen, wenn sie medizinisch wirklich notwendig sind. Steht der Patient also vor einer schweren Entscheidung, so ist der behandelnde Arzt nach dem Versorgungsstärkungsgesetz verpflichtet, den Patienten auf sein Recht auf Zweitmeinung hinzuweisen. Zudem soll sichergestellt werden, dass der zweite Arzt ausreichend qualifiziert ist.

Diese und viele andere Regelungen des Versorgungsstärkungsgesetzes sollen die medizinische Versorgung verbessern und die Patientenrechte stärken.

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) steht allen Interessierten für Fragen gern zur Verfügung. Sie erreichen uns unter der Telefonnummer: 0431-590 99 60