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Wie berechnen Sie Ihre Ansprüche?

Stand:

Ansprüche auf Rückzahlung können Sie zumindest noch aus Jahresrechnungen, die Sie 2013 oder später erhalten haben, geltend machen.

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Bitte beachten Sie: Diese Information ist praktisch nur für Sonderkunden relevant. Haushaltskunden in der Grundversorgung haben kaum Chancen, Geld aus Preiserhöhungen zurück zu verlangen. Der BGH hat mit Urteil vom 28.10.2015 mögliche Ansprüche stark beschnitten.

Rückforderungszeitraum

Ansprüche auf Rückzahlung können Sie zumindest noch aus Jahresrechnungen, die Sie 2013 oder später erhalten haben, geltend machen. Als Sonderkunde müssen Sie Ihren Anspruch immer abschnittsweise bis zu dem Zeitpunkt prüfen und berechnen, zu dem Ihr Energielieferant eine unwirksame Preisanpassungsklausel geändert oder mit Ihnen einen neuen Vertrag mit wirksamer Klausel abgeschlossen hat.

Hat Ihr Lieferant zwischenzeitlich seine Geschäftsbedingungen geändert, so prüfen Sie, ob die frühere Preisanpassungsklausel durch eine andere Klausel ersetzt wurde. Ist diese Klausel ausnahmsweise wirksam, können Sie darauf folgende Preiserhöhungen dem Grunde nach nicht beanstanden. Es käme dann nur eine Billigkeitsprüfung jeder einzelnen Preiserhöhung in Betracht. Sie müssen dann jedoch mit einem aufwendigen, langen Prozess rechnen, dessen Ausgang ungewiss ist.

Haben Sie einen neuen Vertrag abgeschlossen, wird damit nach der Rechtsprechung des BGH jeweils ein neuer Preis vereinbart. Sie können dann nur nachfolgende Preisänderungen angreifen, sofern diese wiederum auf einer unwirksamen Preisanpassungsklausel beruhen.

Berechnungsgrundlage

Beruhen Preiserhöhungen auf unwirksamen Klauseln im ursprünglich abgeschlossenen Vertrag, brauchen Sie theoretisch statt des während der Vertragslaufzeit tatsächlich gezahlten Preises nur den Preis zu zahlen, der bei Vertragsabschluss vereinbart wurde. Sie könnten dann womöglich einen ziemlich hohen Betrag zurück verlangen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jedoch aus Billigkeitserwägungen solch weitgehende Ansprüche abgelehnt und entschieden, dass die Kunden einer Jahresrechnung binnen drei Jahren widersprechen müssen, um Geld hieraus zurück zu erhalten. Für die Berechnung ist dann der Preis maßgeblich, der vor einer in der jeweiligen Rechnung erstmals abgerechneten Preiserhöhung galt (BGH, Urteile vom 14.03.2012 (VIII ZR 93/11 und VIII ZR 113/11; Urteile vom 23.01.2013, Az.: VIII ZR 52/12 und Az.: VIII ZR 80/12). Kunden in der Grundversorgung können allenfalls versteckte Gewinnanteile zurückverlangen, die über die tatsächlich gestiegenen Kosten hinausgehen.
 


Beispiel: Sie haben im April 2013 eine Jahresrechnung über den Verbrauchszeitraum vom 1.4.2012 bis 31.03.2013 erhalten und erstmals dieser Rechnung innerhalb von drei Jahren widersprochen. Im August 2012 gab es eine Preiserhöhung. Mit dem Widerspruch gegen die Rechnung von 2013 haben Sie sich also rechtzeitig gegen die Preiserhöhung von 2012 gewehrt. Ihr Rückzahlungsanspruch berechnet sich dann nach dem Preis, der bis zur Preiserhöhung im August 2012 galt.

Abwandlung:
Haben Sie jedoch schon den Jahresrechnungen seit 2006 ständig (innerhalb von drei Jahren) widersprochen, bekommen Sie aus der Rechnung von 2013 Geld auf der Grundlage des Preises zurück, der vor einer in der Rechnung von 2006 abgerechneten Preiserhöhung galt. Bei Ansprüchen aus den Rechnungen von 2006 bis 2012 ist jedoch zu beachten, dass sich der Anbieter insoweit auf die Verjährung berufen kann.
Gab es zu Beginn des ersten Abrechnungszeitraumes einer Rechnung eine Preiserhöhung (im Beispiel also am 1.4.2012), wird auch diese mit dem Widerspruch gegen die Rechnung angegriffen. Ihr Anspruch berechnet sich dann auf der Grundlage des Preises vom 31.03.2012, den Sie aus der vorhergehenden Jahresrechnung entnehmen können. Vorsorglich sollten sie also immer die Rechnung prüfen, die der erstmals widersprochenen Rechnung vorhergeht.



Aufgrund der Urteile des BGH haben also diejenigen Kunden bei der Berechnung ihrer Ansprüche Vorteile, die die schon früheren Jahresrechnungen widersprochen haben. Kunden, die bisher einer Jahresrechnung nicht widersprochen haben, sind schlechter gestellt. Sie können höchstens auf der Grundlage des Preises, welcher einer vor drei Jahren zugegangenen Rechnung zugrunde lag, Geld zurück verlangen.

Wie ermitteln Sie den Rückzahlungsbetrag?

Die Strom- und Gaspreise für Verbraucher setzen sich traditionell aus zwei Bestandteilen zusammen: dem verbrauchsunabhängigen Grundpreis, der monatlich oder jährlich pauschal berechnet wird, und dem verbrauchsabhängigen Arbeitspreis pro Kilowattstunde. Viele Energieversorger haben im Laufe der Jahre den Grundpreis beibehalten und nur den Arbeitspreis geändert. Einige haben jedoch auch den Grundpreis geändert. Es könnte also sein, dass der Arbeitspreis zu einem bestimmten Zeitpunkt nur geringfügig gleichzeitig aber der Grundpreis erhöht worden ist.

Zahlungsverhalten

Haben Sie einen Rückzahlungsbetrag ermittelt, müssen Sie noch folgendes beachten:

  • Haben Sie stets alle Rechnungen beglichen, können Sie den ermittelten Betrag komplett zurückfordern.
  • Haben Sie aber Jahresrechnungen gekürzt, müssten Sie die Summe der Kürzungen vom Rückzahlungsbetrag abziehen. Bleibt dann noch ein Rest, können Sie diesen noch vom Versorger verlangen. Ergibt sich eine Differenz zu Ihren Ungunsten, müssten Sie diese streng genommen dem Versorger erstatten. Sie sollten dann aber abwarten, ob der Versorger noch an Sie herantritt. Verlangt der Versorger erst 2017 aus gekürzten Rechnungen von 2013 oder aus früheren Jahren Geld von Ihnen zurück, können Sie sich auf Verjährung berufen.