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Rückforderung überhöhter Strom- und Gaspreise

Stand:

Aus unserer Sicht lehnen die Energielieferanten - zumindest einigen Argumenten - Ihre Ansprüche zu Unrecht ab.

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Viele Verbraucher haben sich mit Hilfe unserer Musterbriefe an ihren Energielieferanten gewandt und Geld aus unberechtigten Preiserhöhungen zurück verlangt. Die meisten Unternehmen lehnen jedoch Rückforderungen von Sonderkunden ab; sie berufen sich zum Beispiel darauf, dass das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 31. Juli 2013 sie nicht betreffe. In diesem Rechtsstreit sei es nur um die Preiserhöhungen der Jahre 2003 bis 2005 gegangen; die Preisanpassungsregelungen der damaligen Verordnung (AVBGasV) seien schon seit Jahren vom Unternehmen nicht mehr verwendet worden.

Wir halten diese Begründung nicht für stichhaltig. Zwar wurde die bis zum Jahr 2006 geltende Rechtsverordnung, die "AVBGasV", durch die Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) ersetzt. Seitdem haben die Unternehmen natürlich nicht mehr auf die alte Verordnung verwiesen, sondern auf die GasGVV. Die Rechtsgedanken des BGH-Urteils sind jedoch auch auf Preisänderungsklauseln anwendbar, die der bis zum 29. Oktober 2014 geltenden Vorschrift des § 5 Abs. 2 GasGVV entsprechen. Denn diese Vorschrift war genauso intransparent wie die frühere Norm. Das gilt entsprechend auch für § 5 Abs. 2 StromGVV. Auch spielt es keine Rolle, ob die erfolgten Preiserhöhungen der Höhe nach angemessen waren oder nicht. Fehlt es an einer wirksamen Preisänderungsklausel im Vertrag, ist eine darauf beruhende Preiserhöhung unwirksam. Aus unserer Sicht lehnen also die Energielieferanten - zumindest mit den genannten Argumenten - Ihre Ansprüche zu Unrecht ab.

Für die Kunden bedeutet das: Wer seine Rechte durchsetzen will, muss letztlich gegen seinen Gaslieferanten klagen. Für Haushaltskunden in der Grundversorgung lohnt sich das nicht. Bei Sonderkunden sollte zuvor sowohl die Rechtslage sorgfältig geprüft als auch abgewogen werden, ob der errechnete etwaige Anspruch das Prozessrisiko lohnt. Maßgeblich für die Entscheidung kann zudem sein, ob Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, welche die Prozesskosten trägt. Wer sich zur Klage entschließt, sollte möglichst einen im Energierecht versierten Anwalt einschalten.