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Keine Transparenz bei Fernwärmepreisen

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Verbraucherzentrale begrüßt Ergebnisbericht und Schlussfolgerungen der Landeskartellbehörde

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Die Verbraucherzentrale hatte bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Transparenz und der Verbraucherschutz für Fernwärmekunden unzureichend (mangelhaft?) sind. Die Untersuchung der Landeskartellbehörde im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume bestätigt dies. Minister Habeck fordert – wie auch das Bundeskartellamt – eine grundlegende Überarbeitung der entsprechenden Verordnung (AVBFernwärmeV). Er verleiht somit den Forderungen der Verbraucherzentrale und ihres Bundesverbands vom Frühjahr deutlichen Nachdruck.

Aufgrund zahlreicher Beschwerden von Fernwärmekunden veröffentlichte die Verbraucherzentrale bereits Ende 2015 Informationen zu diesem Thema. Bei einer anschließenden Tagung hatten namhafte Experten die Fernwärme sowohl technisch als auch rechtlich beleuchtet. Sie machten deutlich, dass es keinerlei Transparenz über Qualität und Preise der Fernwärme gibt.

Außerdem sind Fernwärmekunden rechtlich erheblich schlechter gestellt als z.B. Strom- und Gaskunden. Im März 2016 hatte die Verbraucherzentrale dann ihre politischen Forderungen zu Fernwärme veröffentlicht:

1. Erforderliche Rahmenbedingungen für Wettbewerb im Fernwärmesektor schaffen

2. Mehr Transparenz für Fernwärmekunden herstellen

3. Mehr Verbraucherschutz für Fernwärmekunden gewährlisten.

"Nun freuen wir uns sehr, dass Minister Habeck und seine Mitarbeiter aus der Untersuchung der Landeskartellbehörde zu den "Strukturen der Fernwärmeversorgung in Schleswig-Holstein" ganz ähnliche Schlussfolgerungen ziehen wie wir", so Margrit Hintz, stv. Geschäftsführerin. "Der Ergebnisbericht untermauert unsere Forderungen. Wir hoffen, dass der Gesetzgeber auf Bundesebene nun zügig eine Novellierung der AVBFernwärmeV in Angriff nimmt."