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Ärger mit den Drittanbietern – Vertragspartner in der Pflicht

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Immer wieder staunen Verbraucher über in ihren Mobilfunkrechnungen auftauchende Posten für Leistungen Dritter, die sie wissentlich weder bestellt noch genutzt haben. Dabei handelt es sich etwa um Abonnements von Info- und Unterhaltungsdiensten oder kostenpflichtige Serviceleistungen, Hotlines und Ansagedienste. Ist Ihnen das auch schon passiert?

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In diesen Fällen liegt es nahe, sich zunächst an den Mobilfunkanbieter zu wenden, um die Rechnung zu reklamieren und die Erstattung des zu Unrecht für den Drittanbieter eingezogenen Betrags zu verlangen. Sie können die Forderungen auch von der Bank zurückbuchen lassen oder die Rechnung von vornherein nur im berechtigten Umfang bezahlen. Schließlich gilt doch: Was man nicht bestellt hat, muss man auch nicht bezahlen.

In der Praxis der Mobilfunkanbieter galt aber oftmals leider anderes. Dort fühlte man sich für gegen Drittanbieterforderungen gerichtete Beschwerden meist nicht zuständig, forderte aber nachdrücklich deren Bezahlung. Nicht selten wurde den Forderungen sogar mit Hinweis auf die Möglichkeit einer Sperre der SIM-Karte Nachdruck verliehen. Man sei nämlich, so lautete eine verbreitete Begründung, gesetzlich oder auch von der Bundesnetzagentur verpflichtet, die Forderungen einzuziehen. Deshalb also soll der Kunde erst mal zahlen und dann zusehen, ob er sich sein Geld von dem Drittanbieter wieder zurückholen kann.

Das Landgericht Potsdam untersagte jüngst E-Plus (Az. 2 O 340/14, Urteil vom 26. November 2015 (noch nicht rechtskräftig) diese bisherige Praxis fortzuführen. Es dürfe Verbrauchern gegenüber nicht mehr behaupten werden, dass sie sich für eine Gutschrift an den Drittanbieter wenden müssen. In seinem Urteil stellt das Gericht klar, dass solche Beanstandungen direkt gegenüber dem Mobilfunkanbieter geltend gemacht werden können.

Guter Rat ist unabhängig:

Um Ärger schon im Vorfeld zu vermeiden, sollten Sie bei den Mobilfunkanbietern sogenannte Drittanbietersperren einrichten lassen. Auf der politischen Ebene wird sich die Verbraucherzentrale weiterhin dafür einsetzen, dass eine solche Sperre gleich zu Beginn des Vertragsverhältnisses fest voreingestellt ist.

Fragen dazu? Die Verbraucherzentrale steht Ihnen mit unabhängigem Rat zur Seite!