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Keine Abkürzung der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften

Stand:

LG Hamburg vom 11.11.2008 (312 O 458/08)

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Bei Haustürgeschäften ist ein vorzeitiges Erlöschen der Widerrufsfrist wie im Fernabsatz nicht vorgesehen. Daher stellt bei Haustürgeschäften der Hinweis im Vertrag, dass das Widerrufsrecht durch den Beginn der Erbringung der vertraglichen Leistung (§ 312d Absatz 3 Nr. 2 BGB in der Fassung vom 08.12.2004) erloschen sei, einen Verstoß gegen § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB dar. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) gegen die freenet AG entschieden.

Das Landgericht hat sich dabei insbesondere die Frage erörtert, ob die für Fernabsatzverträge eröffneten Gründe für eine Abkürzung der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften einschlägig sein können. Außerdem hat sich das Gericht mit der Problematik der Wiederholungsgefahr auf alle im Kern inhaltsgleichen Verletzungshandlungen beschäftigt.