Ihr gemeinnütziger Verein für Information, Beratung, Bildung und Interessenvertretung.

Themen: Geld & Versicherungen | Digitale Welt Lebensmittel | Umwelt & Haushalt Gesundheit & Pflege | Energie | Reise & Mobilität | Verträge & Reklamation

Reisepreisanzahlungen von 25 % sowie Restpreisfälligkeit, sobald feststeht, dass die Reise durchgeführt wird und die Reiseunterlagen bereitliegen oder zugesandt werden, sind unzulässig

Stand:

LG Hannover vom 12.05.2016 (74 O 9/16)

Off

25 Prozent des Reisepreises als Anzahlung für die Buchung einer Pauschalreise sind zu viel.

Die TUI Deutschland GmbH hatte die Auffassung vertreten, eine Vorauszahlung des Reisepreises sei auch mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des BGH in der Größenordnung von 25 % noch gerechtfertigt.

Der Reiseveranstalter konnte mit seiner Argumentation die Richter nicht überzeugen. Eine höhere Anzahlung als 20 % des Reisepreises sei unangemessen. Das LG Hannover schließt sich den Vorgaben des BGH an, nach der es zur Rechtfertigung einer höheren Anzahlungspflicht nicht genügt, dass der Reiseveranstalter Reisen anbietet, bei denen er vor oder bei Vertragsschluss Vorleistungen erbringen muss, deren Wert die Höhe der verlangten Anzahlungen erreicht oder übersteigt. Vielmehr muss die Anzahlung für die konkrete Reise, für die sie verlangt wird, angemessen sein. Die beanstandete Klausel, die unabhängig davon, wie hoch die Aufwendungen für die konkret gebuchten Reisen sind, allgemein zu einer Vorleistungspflicht des Reisenden von 25 % führt, werde diesen Anforderungen nicht gerecht.

In punkto Zahlungsfrist ist nach Auffassung des LG Hannover eine Vereinbarung angemessen, nach der ein Restpreis vier Wochen vor dem Reisebeginn gezahlt werden muss. Die beanstandete Klausel, nach der der restliche Reisepreis ab Bereitstellung oder Übersendung der Reiseunterlagen fällig wird, verstoße gegen die in § 320 BGB enthaltene Grundregelung. Eine zeitliche Beschränkung für die Fälligkeit der Restzahlung sei nicht erkennbar.

Der für die Höhe der Stornokosten darlegungs- und beweispflichtige Reiseveranstalter hat nach Ansicht des LG Hannover nicht bewiesen, dass ihm tatsächlich Kosten durch die Stornierungen von Reisen entstehen, die den in den Stornotabellen aufgeführten Pauschalsätzen entsprechen. Klauseln zu Stornopauschalen sind zudem nur wirksam, wenn sie unter Berücksichtigung der für eine bestimmte Reiseart gewöhnlich ersparten Aufwendungen und des durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen gewöhnlich möglichen Erwerbs festgesetzt werden. Die beanstandeten Klauseln enthalten keinerlei Differenzierungen zwischen einzelnen Reisearten, Reisezielen oder ähnlichem. Die Zuordnung von gleichen Stornogebühren zu unterschiedlichen Reisearten in unterschiedlichen Kostenstrukturen sei unangemessen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Reiseveranstalter hat Berufung beim OLG Celle eingelegt (13 U 97/16).