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OLG Köln: Aktivierung eines Hotspots auf Kundenrouter ohne Zustimmung

Stand:

OLG Köln vom 02.02.2018 (6 U 85/17)
LG Köln vom 09.05.2017 (31 O 227/16)

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Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Telekommunikationsanbieter auf einem dem Kunden zur Nutzung überlassenen Router ein zweites WLAN-Signal für Dritte (WifiSpot) auch ohne Einverständnis des Verbrauchers aktivieren darf, solange diesem eine Widerspruchsmöglichkeit eingeräumt wird.

Internet-Kunden von Unitymedia wurden zu Beginn des Jahres 2016 per Post darüber informiert, dass ein zusätzliches WLAN-Signal auf ihrem Router aktiviert wird. Über das zweite Signal sollen andere Unitymedia-Kunden mit ihren mobilen Geräten ins Internet gehen können. Kunden mussten der Teilnahme an dem Dienst "WifiSpot" widersprechen, damit er nicht aktiviert wird. Ohne Widerspruch der Verbraucher wurde das zweite Signal zu einem Hotspot.

Nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW war diese Vorgehensweise unzulässig, weil dadurch ohne die Zustimmung der Kunden das bestehende Vertragsverhältnis mit Unitymedia erweitert wurde. Kunden sollen grundsätzlich selbst entscheiden, ob der Router in ihren Räumlichkeiten zu einem Hotspot wird oder nicht.

Erstinstanzlich hatte die Verbraucherzentrale NRW vor dem LG Köln obsiegt. Das Landgericht hatte Unitymedia untersagt, ein separates WLAN-Signal auf dem Kunden-Router zu aktivieren, wenn die Aktivierung mit den Verbrauchern nicht vertraglich vereinbart wurde und die Verbraucher zur Aktivierung kein Einverständnis erteilt haben.

Im Berufungsverfahren sah das Oberlandesgericht Köln das Aktivieren des Hotspots zwar als Belästigung i.S.v. § 7 Abs. 1 UWG an. Diese sei aber für den Kunden nicht unzumutbar.

Eine ausdrückliche Zustimmung („opt-in“) sei im vorliegenden Fall nicht erforderlich. Jeder Kunde könne – auch nachträglich – durch einen Widerspruch die Aktivierung des Hotspots verhindern. Im Falle des „Wifispots“ sei die Möglichkeit zum Widerspruch erforderlich, aber auch ausreichend.

Das Gericht nahm dabei eine Abwägung zwischen den betroffenen Interessen vor und kam zu dem Ergebnis, dass die Interessen von Unitymedia überwiegen. Denn Unitymedia habe ein Interesse daran, das Angebot für seine Kunden um Zusatzfunktionen wie den Hotspot zu erweitern. Die Router stehen zudem im Eigentum des Anbieters und werden den Kunden nur für die Vertragsdauer zur Nutzung überlassen. Demgegenüber seien die Beeinträchtigungen für den Verbraucher hinnehmbar. Er könne seinen Anschluss weiter wie gewohnt nutzen und müsse auch keine Eingriffe in seine Privatsphäre, bspw. durch ein Betreten seiner Wohnung durch Techniker, hinnehmen. Für eine Gefährdung der Sicherheit des privaten Heimnetzes sah das Gericht keine Anhaltspunkte.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Verbraucherzentrale NRW hat gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Darüber wurde am 21.02.2019 verhandelt (Az. I ZR 23/18). Das Urteil soll am 25.04.2019 verkündet werden.