Ihr gemeinnütziger Verein für Information, Beratung, Bildung und Interessenvertretung.

Themen: Geld & Versicherungen | Digitale Welt Lebensmittel | Umwelt & Haushalt Gesundheit & Pflege | Energie | Reise & Mobilität | Verträge & Reklamation

Angaben zur Auskunft nach § 34 BDSG nicht irreführend

Stand:

OLG Düsseldorf vom 20.09.2018 (I-20 U 127/17)
LG Düsseldorf vom 16.08.2017 (12 O 255/16)

Off

Angaben zur Auskunft nach § 34 BDSG „1 x im Jahr kostenlos“, und „diese Auskunft ist nicht geeignet, um an Dritte weitergegeben zu werden“ sind nicht irreführend.

Nach § 34 Abs. 1 BDSG a. F. konnten Betroffene Auskunft darüber verlangen, welche Daten zu ihrer Person zu welchem Zweck gespeichert werden, woher sie stammen und an wen sie weitergegeben werden. Gemäß § 34 Abs. 8 BDSG a. F. war die Auskunft unentgeltlich. Nur wenn der Betroffene die Auskunft gegenüber Dritten zu wirtschaftlichen Zwecken nutzen konnte, durften Auskunfteien, die personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung speichern, für zweite und weitere Auskünfte je Kalenderjahr ein Entgelt verlangen.

Die Creditreform Boniversum GmbH machte auf ihren Internetseiten „www.bonigo.de“ und „www.boniversum.de“ in Bezug auf die Auskunft nach § 34 BDSG a. F. folgende Angaben: „Einmal im Jahr erhalten Sie Ihre Auskunft kostenlos“, „1 x im Jahr kostenlos“ sowie „die einmal im Jahr kostenlose Selbstauskunft …“, ohne zwischen wirtschaftlich verwertbaren und nicht verwertbaren Auskünften zu unterscheiden.

Der Klageantrag auf Unterlassung dieser Angaben ist nach Auffassung des OLG Düsseldorf mit der Geltung der DSGVO erledigt. Nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO sind Auskünfte nach Art. 15 DSGVO unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Anders als nach der Entscheidung der Vorinstanz waren die angegriffenen Aussagen nach dem Urteil des OLG nach altem Recht (§ 34 Abs. 8 BDSG a. F.) i. V. m. § 5 UWG jedoch nicht irreführend. Sie befassten sich unmittelbar lediglich mit der „Erstauskunft“ nach § 34 Abs. 8 S. 2 BDSG a. F. Allenfalls aus der Betonung der Kostenlosigkeit der „Erstauskunft“ ließe sich mittelbar schließen, dass es sich bei „Folgeauskünften“ anders verhalten könnte. Eine solche Schlussfolgerung wäre zutreffend, da die Beklagte gemäß § 34 Abs. 8 S. 3 BDSG a. F. grundsätzlich ein Entgelt für „Folgeauskünfte“, die zu wirtschaftlichen Zwecken genutzt werden können, verlangen könnte. Nur ausnahmsweise dürfe kein Entgelt erhoben werden. Zu wirtschaftlichen Zwecken genutzt werden könnte auch die Auskunft, dass keine Daten über den anfragenden Verbraucher vorhanden sind. Die Fälle, in denen sich aus der Auskunft die Notwendigkeit der Berichtigung von Daten ergibt und deswegen kein Entgelt verlangt werden darf, seien so selten, dass allenfalls ein kleiner Kreis von Personen irregeführt werde und eine Täuschung unter der Relevanzschwelle bliebe.

Zudem fand sich auf der Internetseite „www.bonigo.de“ die Formulierung „Diese Auskunft ist nicht geeignet, um an Dritte, z. B. einen Makler/Vermieter weitergegeben zu werden.“

Diese Angaben hält das OLG Düsseldorf anders als die Vorinstanz ebenfalls nicht für irreführend. Eine Auskunft nach § 34 BDSG a. F. enthalte Daten, die Dritte von der Beklagten bei einer unmittelbaren Anfrage nicht erhalten würden und die Dritte vom Verbraucher nur aufgrund einer freiwilligen und informierten Einwilligung erheben dürften. Objektiv sei die Aussage, die Auskunft sei zur Weitergabe an Dritte nicht geeignet, somit korrekt. Das Argument, dass man, wenn der Hinweis tatsächlich betroffene Verbraucher nur davor bewahren sollte, Vermietern oder Maklern zu viel von sich preiszugeben, auch entsprechende Formulierungen dafür hätte finden können, überzeugte den Senat nicht.

Da die Klage bereits unbegründet sei, bräuchten die Fragen, ob die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. klagebefugt ist und ob bei Verstößen gegen das BDSG a. F. bzw. die Regelungen der DSGVO die Anwendung des UWG in Betracht kommt, nicht entschieden zu werden.

Das Urteil ist rechtskräftig.