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Verbraucherzentrale klagt erfolgreich gegen Mobilcom-Debitel

Pressemitteilung vom

Der Mobilfunk-Anbieter aus Büdelsdorf hatte in Smartphone-Verträgen eine Klausel verwendet, die Vertragslaufzeiten verlängert. Die Vertragsbindung darf gesetzlich aber höchstens 24 Monate betragen. Die Verbraucherzentrale konnte ihre Rechtsauffassung im Sinne der Verbraucher erfolgreich vor dem Landgericht Kiel gegen Mobilcom-Debitel durchsetzen. 

junge Frau sitzt mit Smartphone im Cafe
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Viele Anbieter für Mobilfunk bieten die Möglichkeit, mit dem Vertragsabschluss ein neues Smartphone zu erhalten und das Gerät über 24 Monate hinweg in Raten zu bezahlen. „Dafür schließt der Kunde mit dem Anbieter im Normalfall zwei Verträge: Einen über die Nutzung des Mobilfunknetzes und einen Kaufvertrag für das neue Smartphone“, erläutert Juristin Kerstin Heidt von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Immer mehr Verbraucher*innen wollen aber bereits vor Ablauf der Vertragslaufzeit erneut ein neues Smartphone und lassen sich dazu bei ihrem Anbieter beraten. Mobilcom-Debitel hatte in solchen Fällen bisher angeboten, einen neuen Mobilfunkvertrag abzuschließen. Diese Verträge enthielten folgende Klausel: „Der Teilnehmer und die mobilcom-debitel GmbH vereinbaren eine Laufzeit von weiteren 24 Kalendermonaten beginnend frühestens mit dem Ablauf des bestehenden Vertragsverhältnisses.“
„Das bedeutet eine Vertragsbindung über mehr als zwei Jahre. Das ist rechtswidrig“, so die Expertin. 

Bei rechtswidrigen Klauseln gilt Laufzeitvereinbarung nicht

Bereits vor einem Jahr hatte die Verbraucherzentrale Mobilcom-Debitel wegen der Vertragsklausel abgemahnt. Der Anbieter hatte es abgelehnt, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Daraufhin hatte die Verbraucherzentrale beim Landgericht Kiel geklagt. Vor wenigen Tagen hat der Mobilfunkanbieter die Klageforderung anerkannt. „Damit hat der Anbieter selbst eingeräumt, dass die Klausel eindeutig rechtswidrig ist“, so Kerstin Heidt. Das Landgericht entschied am Donnerstag, dass die Klausel nicht mehr verwendet werden darf. „Mit Beharrlichkeit gegenüber dem Anbieter ist es der Verbraucherzentrale gelungen, Verbraucherrechte erfolgreich durchzusetzen und zu sichern“, so die Juristin. Verbraucher*innen, die diese oder eine vergleichbare Klausel in ihrem Mobilfunkvertrag entdecken, können diesen kurzfristig kündigen und zu einem Anbieter mit günstigeren Konditionen wechseln. Die Vereinbarung über die Vertragslaufzeit wird infolge einer solchen rechtswidrigen Klausel unwirksam. Der Kaufvertrag und die monatlichen Raten für das Smartphone sind in diesem Zusammenhang aber nicht vorzeitig kündbar. 

Ansprechpartner für Verbraucher*innen

Wer Fragen zu Handyverträgen und Tarifen hat oder Unterstützung in Konflikten mit Anbietern sucht, erhält bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein persönliche Beratung
 

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