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Kritik an geplanter Datenspeicherung bei Strom- und Gaskunden

Pressemitteilung vom

Die Auskunfteien Schufa und CRIF Bürgel wollen künftig Daten von Strom- und Gaskunden in einer zentralen Datenbank speichern (E-Pool) und diese Energieunternehmen zur Verfügung stellen. Für wechselwillige Kunden könnte es dann schwierig werden, einen neuen Anbieter zu finden. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale verstößt dieser Plan gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Landesdatenschutzbeauftragten sind gefordert, das zu verhindern.

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„Für eine solche Datensammlung fehlt nicht nur die rechtliche Grundlage, es besteht auch keine wirtschaftliche Notwendigkeit“, bewertet Stefan Bock, Vorstand der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein die Pläne der Auskunfteien. Stromkunden zahlen in laufenden Verträgen in der Regel monatliche Abschläge, Energieunternehmen gehen keine Kreditrisiken ein. Vor diesem Hintergrund gibt es keine Notwendigkeit, Daten vertragstreuer Kunden zu sammeln und auszuwerten. Eine solche Sammlung wäre auch mit der Datenschutzgrundverordnung nicht vereinbar. Diese sieht vor, dass Daten nur auf Basis einer tragfähigen Rechtsgrundlage verarbeitet werden dürfen. Zwar haben die Unternehmen ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung, allerdings wiegen die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein schwerer. Die Verbraucherschützer fordern die Landesdatenschutzbeauftragte auf, sich in Schleswig-Holstein und im Kreis der Landesdatenschutzbeauftragten gegen diese Pläne einzusetzen.

Wechselkunden können abgestraft werden

„Mit einer solchen Datenbank können häufig wechselnde Kunden identifiziert und abgelehnt werden. Einerseits werben Unternehmen mit Bonuszahlungen um Neukunden, andererseits können sie diese abstrafen, wenn sie von den Angeboten Gebrauch machen und regelmäßig den Anbieter wechseln“, kritisiert Stefan Bock. Der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein liegen bereits Beschwerden von Verbrauchern vor, deren Wechsel ohne Angabe von Gründen abgelehnt wurde. Auskunfteien und Energieanbieter dürfen damit nicht durchkommen.

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