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Klage gegen Telekom gewonnen – Transparenz bei Handytarifen

Pressemitteilung vom

Der Mobilfunk-Anbieter mit Sitz in Bonn hatte auf dem Internetportal check24.de Handyverträge angeboten, ohne dort die gesetzlich vorgeschriebenen Produktinformationen zur Verfügung zu stellen. Produktinformationsblätter dienen dazu, Verbraucher*innen den Vergleich verschiedener Tarife und Angebote zu erleichtern. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hat ihre Rechtsauffassung im Sinne der Verbraucher erfolgreich vor dem Landgericht Köln durchgesetzt. 
 

Frauenhände halten ein Smartphone
Off

Handytarife sind für Verbraucher*innen schwer zu durchschauen. Anbieter wetteifern mit Werbung für unzählige Tarifpakete und Kombi-Verträge mit verschiedenen Leistungen und Laufzeiten. Damit Interessierte die vielen Angebote in diesem komplizierten Markt vergleichen können, hat die Bundesnetzagentur vor zwei Jahren eine Transparenzverordnung festgelegt. Diese verpflichtet Mobilfunk- und Festnetzanbieter, zu jedem Tarif wichtige Details zu Preisen, Vertragslaufzeiten, Datenübertragungsraten und Volumenbeschränkungen in Produktinformationsblättern übersichtlich zusammenzustellen. Diese müssen überall dort leicht zugänglich sein, wo ein Vertragsschluss möglich ist – also auch auf Vergleichsportalen wie check24.de. 

Telekom räumt Versäumnis ein

Die Telekom hatte auf dem Onlineportal Handyverträge ohne diese Informationen angeboten. Daraufhin hatte die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein den Anbieter vor mehr als einem Jahr abgemahnt. Nachdem es die Telekom abgelehnt hatte, eine Unterlassungserklärung abzugeben, hatte die Verbraucherzentrale beim Landgericht Köln geklagt. „Jetzt hat der Mobilfunkanbieter die Klageforderung anerkannt und damit das eigene Versäumnis eingeräumt“, erläutert Dr. Boris Wita, Jurist bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Das Landgericht Köln hat jetzt ein Anerkenntnisurteil erlassen, wonach der Anbieter zukünftig auch auf Vergleichsportalen Produktinformationsblätter zur Verfügung stellen muss. „In diesem Fall haben wir erneut mit Beharrlichkeit das Recht der Verbraucher gegenüber einem großen Anbieter durchgesetzt“, so Wita. „Transparenz und Sicherheit für Verbraucher zu schaffen gehört zu unseren wichtigsten Aufgaben als Verbraucherzentrale.“

Ansprechpartner für Verbraucher*innen

Wer bei Angeboten für Handy- oder Festnetztarife vergeblich nach dem dazugehörigen Produktinformationsblatt sucht, kann sich mit einem Hinweis dazu an die Verbraucherzentrale wenden und damit die Durchsetzung der Verbraucherrechte unterstützen. Bei Fragen zu Handyverträgen, Tarifen oder Konflikten mit Anbietern bietet die Verbraucherzentrale Informationen und persönliche Beratung. 
 

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