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Gutscheinregelung: Reiseunternehmen verweigern Rückzahlung

Pressemitteilung vom

Seit Wochen häufen sich Beschwerden und Beratungsanfragen bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Wütende und ratlose Verbraucher melden sich, weil sich Unternehmen bei der Stornierung von Reisen über das geltende Recht hinwegsetzen und Rückzahlungen verweigern. Jetzt berufen sich mehrere Reiseunternehmen auf die geplante Gutscheinregelung der Bundesregierung und verschweigen dabei, dass diese noch nicht gültig und damit für Verbraucher*innen nicht bindend ist.

Hand zeigt leere Hosentasche
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Die Corona-Pandemie hat die Urlaubspläne tausender Schleswig-Holsteiner*innen zunichte gemacht. Alle gebuchten und bezahlten Reisen mussten in den vergangenen Wochen aufgrund der aktuellen Krise ausfallen – traurig genug für die Betroffenen. Zudem gibt es nun Ärger um die Rückabwicklung. Mit dem innerdeutschen Reiseverbot zu touristischen Zwecken und der weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bis zum 3. Mai 2020 haben Bund und Länder die Richtung vorgegeben. Damit können betroffene Pauschalreisende alle Reisen kostenfrei stornieren, die in diesen Zeitraum fallen. Das bedeutet, dass ihnen die Erstattung des gesamten bereits gezahlten Reisepreises innerhalb von 14 Tagen zusteht – unabhängig davon, ob der Anbieter oder der Kunde selbst storniert. Mit der Schließung der Grenzen und dem Verbot touristischer Reisen in Deutschland haben Verbraucher nach Auffassung der Verbraucherzentrale auch bei einzeln gebuchten Leistungen wie Flügen oder Unterkünften ein Recht auf kostenfreie Stornierung – zumindest dann, wenn sie nach deutschem Recht gebucht haben.

Unternehmen berufen sich irreführend auf die Bundesregierung

Die Bundesregierung hat beschlossen, von der EU-Kommission die Einführung einer europaweit einheitlichen Gutscheinregelung einzufordern. Demnach sollen sich Verbraucher*innen bei der Erstattung des Reisepreises künftig mit Gutscheinen statt Geld begnügen. Diese Regelungen sind bisher nicht in Kraft und verstoßen gegen bestehendes europäisches und deutsches Reiserecht. Nach derzeitiger Rechtslage haben Verbraucher Erstattungsansprüche für nicht erbrachte Leistungen. Trotzdem berufen sich Anbieter auf den Beschluss zur Verhandlung mit der EU und begründen damit ihre Weigerung, bereits gezahltes Geld zu erstatten. „In unserer Beratung zeigt sich jeden Tag, dass Verbraucher große Schwierigkeiten haben, ihr Recht durchzusetzen“, so Stefan Bock, Vorstand der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Einige Reisebüros, Vermittler und Veranstalter weisen auf eine angeblich bevorstehende Einführung der Gutscheinregelung hin. Einige schrecken selbst vor dreister Irreführung nicht zurück und stellen die Situation so dar, als sei die Gutscheinregelung bereits gültig. „Solche Methoden sind unsauber und unseriös. Bei allem Verständnis für die Notlage einiger Anbieter können wir als Verbraucherschützer so ein Vorgehen nicht akzeptieren und prüfen, mit welchen Mitteln wir dagegen vorgehen können“, so Stefan Bock.

So können sich Betroffene selbst Gehör verschaffen

Aus Sicht der Verbraucherzentrale ist die geplante Regelung um Zwangsgutscheine unfair. Gutscheinlösungen zur Unterstützung von Anbietern in der Krise müssen auf freiwilliger Basis beruhen. Wer sein Geld zurück haben möchte, soll dieses wichtige Verbraucherrecht behalten. Deshalb rufen die Verbraucherzentralen Betroffene dazu auf, sich mit einem Brief an ihre Angeordneten im Bundestag und EU-Parlament selbst Gehör zu verschaffen und gegen die geplante Gutscheinregelung zu protestieren. 

Tipps, Musterbriefe und Unterstützung für Verbraucher*innen

Unter der Servicenummer 0431 / 590 99 40, per Kontaktformular oder Email an info@vzsh.de bietet die Verbraucherzentrale Betroffenen Rat und Unterstützung. Hier stehen täglich aktualisierte Informationen zu den Folgen der Corona-Pandemie für Verbraucher*innen (z.B. zu Stornierungen von Reisen oder kostenpflichtigen Veranstaltungen) zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.