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Austausch mit SPD-Kandidatin Delara Burkhardt zur Europawahl

Pressemitteilung vom

Für Verbraucher hat die Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai eine wichtige Bedeutung. Die Europäische Union entscheidet über viele Gesetze und Richtlinien zum Verbraucherschutz. Einheitliche Regeln innerhalb Europas machen den Alltag einfacher, sicherer und oft günstiger. Mit Delara Burkhardt, der SPD-Kandidatin für Schleswig-Holstein, haben wir über Verbraucherschutz für Geflüchtete diskutiert.

Delara Burkhardt (links), Europa-Kandidatin der SPD Schleswig-Holstein, und VZSH-Vorstand Stefan Bock
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Im Wahlkampf legt Delara Burkhardt besonderen Wert auf solidarische Migrationspolitik. Am Mittwoch besuchte die SPD-Kandidatin die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein (VZSH) und tauschte sich mit Vorstand Stefan Bock aus. „Ich will ein Europa, das für die Menschen da ist. Dabei spielt Verbraucherschutz eine wichtige Rolle“, sagte Delara Burkhardt. 

Vertragsfallen im Internet

In dem Austausch ging es unter anderem um die Bedeutung von Verbraucherschutz für eine erfolgreiche Integration von Geflüchteten. Viele Geflüchtete suchen Rat bei der Verbraucherzentrale, weil sie in Vertragsfallen geraten sind und hohe Rechnungen erhalten. Ein Beispiel sind Prepaid-Kreditkarten: Firmen werben auf Internetseiten und in sozialen Medien mit Sofortkrediten ohne Schufa-Abfrage. Dahinter stecken häufig unseriöse Anbieter für Prepaid-Kreditkarten. Das sind Kreditkarten, auf die man einen Betrag erst einzahlen muss, um ihn dann ausgeben zu können. Für solche Karten verlangen Anbieter eine Jahresgebühr vom Empfänger. Für die Betroffenen bedeutet das: Sie haben eine nutzlose, kostenpflichtige Kreditkarte erworben, ohne dass der gewünschte Kreditvertrag zustande gekommen ist. Mit ähnlichen Vertragsfallen arbeiten Dating-Portale und Anbieter von Handyverträgen. „Geflüchtete haben kaum eine Chance, solche Tricks zu durchschauen, da viele die deutsche Sprache und unser Wirtschaftssystem nicht verstehen“, so VZSH-Vorstand Stefan Bock. Zudem ist es für Betroffene oft schwierig, aus solchen Verträgen wieder herauszukommen und ihre Rechte gegenüber den Anbietern durchzusetzen. 

Verbraucherschutz für die Integration von Geflüchteten

Die Verbraucherzentrale setzt sich dafür ein, dass Verbraucher vor solchen Vertragsfallen besser geschützt werden. So sollte zum Beispiel ein online geschlossener Vertrag erst nach schriftlicher Bestätigung rechtswirksam werden. Außerdem fordert die Verbraucherzentrale, dass im Internet geschlossene Verträge auf demselben Weg einfach gekündigt werden können. Delara Burkhardt betonte die Bedeutung von Prävention und Beratung für die Integration von Geflüchteten. „Wir brauchen einen europäischen Fonds, der Städte und Kommunen dabei unterstützt, Geflüchtete aufzunehmen und sie mit Infrastruktur, Bildung und öffentlicher Daseinsvorsorge fit für die Zukunft zu machen.“

Europa ist eine Erfolgsgeschichte für Verbraucher

Die Verbraucherzentrale begrüßt das Engagement der Kandidatin. „Europa liegt uns am Herzen“, so Vorstand Stefan Bock. „Es gibt viele gute Beispiele dafür, wie die EU-Politik den Bürgern Vorteile bringt. Eines davon ist die Abschaffung der Roaming-Gebühren. Seitdem können Verbraucher innerhalb der EU von einem Land ins andere günstig telefonieren. Wir erwarten von der neuen EU-Kommission, dass sie sich weiter für den Verbraucherschutz stark macht, damit alle Menschen in der EU von der gemeinsamen Politik profitieren.“ 
 

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