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Keine Haftung bei Urheberrechtsverletzungen in WGs

Pressemitteilung vom

Das Landgericht Flensburg wagt den Paradigmenwechsel. Bei Urheberrechtsverletzungen in Wohngemeinschaften muss nicht der Inhaber des Telefon- oder Internetanschlusses haften, wenn auch ein anderer Täter infrage kommen könnte.

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Das deutsche Urheberrecht ist kompliziert, reformbedürftig und Gesetzeslücken müssen immer wieder von Gerichten gefüllt werden.

So hatte das Landgericht Flensburg über die Frage zu entscheiden, ob der Inhaber des Internetanschlusses einer Wohngemeinschaft für eine Urheberrechtsverletzung, die ein Mitbewohner zu verantworten hatte, haftet. Diese Frage wurde vom Landgericht in einem Hinweisbeschluss überraschenderweise verneint. Mit einem Hinweisbeschluss lässt das Gericht durchblicken, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat oder nicht.

"Das Landgericht widerspricht damit erfreulicherweise der bisherigen Auslegung des Telekommunikationsrechts im Allgemeinen und der Urheberrechts-Rechtsprechung im Speziellen", erklärt Boris Wita von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Bisherige Urteile beinhalteten seit Jahren den Grundsatz, dass der Anschlussinhaber (Telefon oder Internet) für alles haftet, was über seine Leitung passiert.

Diese Rechtsprechung wurde erstmals vom Bundesgerichtshof 2012 in der besonderen Konstellation bei Urheberrechtsverletzungen von minderjährigen Kindern aufgeweicht. Die Richter des Landgerichts Flensburg folgten nunmehr der BGH-Linie und weiteten diese erstmals auf Erwachsene aus. Vorausgesetzt der Anschlussinhaber kann eine weitere Person benennen, die als Täterin in Betracht kommt, obliegt es dem Rechteinhaber, den tatsächlichen Verursacher zu ermitteln. In der Regel wird dies unmöglich sein, wenn der Täter den Verstoß nicht freiwillig einräumt.

"Der Hinweisbeschluss ist erfreulich, sollte dennoch mit Vorsicht genossen werden", so Wita. Ob sich dieser neue, nahezu revolutionäre Ansatz bundesweit in den Gerichten durchsetzen wird, ist äußerst fraglich. Lediglich der BGH könnte für eine allgemeingültige Richtlinie sorgen.

Für die Fälle, die der Hinweisbeschluss betrifft, stellt die Verbraucherzentrale in den Beratungsstellen in Flensburg, Kiel, Heide, Norderstedt und Lübeck ein entsprechendes Musterschreiben zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.