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Strompreise steigen: Jetzt Kosten gerechter verteilen!

Pressemitteilung vom

Laut Bundesnetzagentur wird die EEG-Umlage im kommenden Jahr um rund 5,5 Prozent steigen. Verbraucherportale gehen davon aus, dass auch die Netzentgelte erneut steigen werden. Die Bundesregierung sollte jetzt das Klimagesetz nutzen und die Kosten gerechter verteilen. 
 

Hand steckt Stecker in eine Steckdose
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Die EEG-Umlage steigt 2020 nach Angaben der Bundesnetzagentur auf 6,756 Cent. Diesen Preis müssen die Privathaushalte und die Klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) zahlen. Viele Großunternehmen sind dagegen von der EEG-Umlage befreit. Auch die Netzentgelte tragen vor allem Privathaushalte und KMU, während industrielle und andere Vielverbraucher auch hier von Befreiungen profitieren. Privathaushalte finanzieren also mit ihren Stromkosten die Subventionen für Unternehmen.

Kleine Haushalte sind übermäßig belastet

„Wir sind seit Jahren der Auffassung, dass Subventionen aus Steuermitteln finanziert werden sollten, denn jetzt sind die Kosten der Energiewende nicht fair verteilt“, so Margrit Hintz, stellvertretender Vorstand der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. „In den letzten Jahren beobachten wir außerdem, dass die Netzbetreiber und Stromanbieter vor allem die Grundkosten erhöhen.“ Dies führt zu einer überproportionalen Belastung von kleinen Haushalten und solchen mit einem geringen Stromverbrauch. Somit subventionieren auch Geringverdiener, ALG-II-Empfänger und Verbraucher mit einer geringen Rente die Unternehmen mit hohem Stromverbrauch. Laut Agora Energiewende haben insbesondere Kleinverbraucher „tendenziell mit steigenden Netzentgelten zu kämpfen.“ (Quelle: Netzentgelte 2019: Zeit für Reformen, April 2019). Die Netzentgelte machen für Verbraucher inzwischen rund ein Drittel der Stromkosten aus.

Schleswig-Holstein ist besonders betroffen

Besonders belastet sind Verbraucher*innen in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Denn die Netzentgelte steigen vor allem auf Verteilnetzebene, also dort, wo erneuerbare Energien eingespeist werden. Dort werden sie auf eine relativ kleine Bevölkerung verteilt. Ohne eine Reform der Netzentgelte wird diese Ungerechtigkeit in den nächsten Jahren gemäß diverser Forschungseinrichtungen (Quelle: Consen-tec/Fraunhofer ISI) weiter zunehmen. Anstatt Verbraucher*innen zu entlasten, plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beim Landstrom für Seeschiffe eine weitere Ausnahme zugunsten einer wirtschaftlichen Branche. Das BMWi beabsichtigt, sowohl die EEG-Umlage als auch die Netzentgelte für die Landstromnutzung dieselbetriebener Schiffe zu vergünstigen. Die Verbraucherzentrale sieht das kritisch, denn je weniger EEG-Umlage und Netzentgelte die Schiffe bezahlen, desto stärker werden private Haushalte belastet.

Jetzt ein sozial gerechtes Klimagesetz schaffen

Ein sozial verträgliches Klimagesetz sollte mit der unsozialen Verteilung der EEG-Umlage und der ungleichen Verteilung der Netzentgelte aufräumen. „Der Anteil der Grundkosten an den Netzentgelten sollte gesetzlich begrenzt werden, um kleine und energiebewusste Haushalte nicht über Gebühr zu belasten“, so Margrit Hintz.
 

 

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