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Stromanbieter müssen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten

Pressemitteilung vom

Energieversorger müssen bei der Online-Bestellung eines Stromtarifs verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten – darunter auch eine Zahlungsweise, die Kunden ohne Girokonto nutzen können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH entschieden.

 

Hand steckt Stecker in eine Steckdose
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Die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) hatte ihren Online-Stromtarif unter anderem in Vergleichsportalen angeboten. Um den Tarif abzuschließen, mussten Kund*innen der Bezahlung per Lastschrift zustimmen. Ohne Eingabe ihrer Kontodaten konnten sie die Bestellung nicht abschließen. Der BGH schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass diese Praxis rechtswidrig ist. Das Gericht bemängelte unter anderem eine diskrimierende Wirkung des Angebots. Es schließe sämtliche Kunden vom Vertragsabschluss aus, die nicht über ein Bankkonto verfügen oder die nicht per Lastschrift zahlen wollen, weil sie eine ausreichende Kontodeckung zum jeweiligen Abbuchungstermin nicht sicherstellen können.

Probleme beim Anbieterwechsel

Für verschuldete Menschen ist das fehlende Girokonto beim Abschluss eines Stromvertrages nicht die einzige Hürde. "Aus unserer Schuldnerberatung wissen wir, dass diesen Verbraucher*innen häufig ein Vertragsschluss verweigert wird", so Margrit Hintz, stellvertretender Vorstand der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Die Folge: Die Betroffenen haben nicht die Möglichkeit, mit einem Anbieterwechsel Geld zu sparen. "Ihnen bleibt keine andere Wahl, als weiterhin den vergleichsweise teuren Grundversorgungstarif ihres örtlichen Anbieters zu bezahlen. Das ist besonders bitter, weil gerade diese Menschen sparsam haushalten müssen", schildert Margrit Hintz.

Mehr Informationen zum aktuellen BGH-Urteil finden Sie hier

 

 

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