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HanseWerk Natur: Verjährung von Kundenansprüchen gestoppt

Pressemitteilung vom

Wer von der Preisänderungsklausel für Wärmelieferverträge des Energieversorgers HanseWerk Natur betroffen ist, kann jetzt noch widersprechen und sich damit mögliche Ansprüche auf Rückzahlung oder Schadenersatz sichern.

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Im Jahr 2015 hat die HanseWerk Natur GmbH die Preisänderungsklausel in ihrem laufenden Wärmelieferungsvertrag einseitig geändert und ihre Kunden per Brief darüber benachrichtigt. Betroffene Kunden haben unter Umständen Anspruch auf Rückzahlung oder Schadenersatz. Doch zum 31. Dezember 2018 können die Ansprüche in vielen Fällen bereits verjähren. Unsere Kollegen von der Verbraucherzentrale Hamburg haben nun mit dem Energieversorger vereinbart, dass dieser unter bestimmten Voraussetzungen und befristet auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Das bedeutet: Obwohl die Ansprüche verjährt sind, würde HanseWerk Natur diese nicht aufgrund der Verjährung zurückweisen.

Rechnungen nur unter Vorbehalt bezahlen

Die Verbraucherzentrale rät allen betroffenen Kunden, der einseitig vorgenommenen „Umstellung der Preisgleitklausel“ zu widersprechen und aus ihrer Sicht überhöhte Rechnungen nur unter Vorbehalt zu bezahlen. Im November 2015 hat die Verbraucherzentrale Hamburg das Unternehmen wegen unzulässiger Änderung der Preisanpassungsklausel verklagt. Sollten die Gerichte die Einschätzung der Verbraucherzentrale teilen, hätten die betroffenen Kunden gute Chancen, ihre Ansprüche einzuklagen. Allerdings zieht sich der Rechtsstreit in die Länge. Der erste Verhandlungstermin wurde mehrfach verschoben und ist nun für den 15. Januar 2019 angekündigt. Bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, würden die Ansprüche vieler Kunden verjähren. Am 31. Dezember 2018 betrifft das alle Erstattungsansprüche, die sich aus den im Jahr 2015 eingegangenen und bezahlten Rechnungen ergeben. Die einseitig vorgenommene Umstellung der geänderten Klausel in Wärmelieferungsverträgen von HanseWerk Natur bedeutet für viele betroffene Kunden höhere Preise. So erhöhte sich der Arbeitspreis bis zu 13 Prozent und der Grundpreis sogar um 49 Prozent. 

Vereinbarung zur Verjährung getroffen

Um die Verjährung von Erstattungsansprüchen aus 2015 oder späteren Jahren zu verhindern, hat die Verbraucherzentrale Hamburg im November 2018 eine Vereinbarung mit der HanseWerk Natur GmbH darüber geschlossen, dass HanseWerk gegenüber Verbrauchern auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Dafür müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die Verbraucher sind oder waren Fernwärmekunden bei der Hansewerk Natur GmbH
  • die HanseWerk Natur GmbH hat ihnen ein Umstellungsschreiben geschickt
  • die Verbraucher haben unter Hinweis auf den zwischen der Verbraucherzentrale und der HanseWerk Natur GmbH vorliegenden Rechtsstreit Rückzahlungs- oder Schadensersatzansprüche (aus Bereicherungs- oder Schadensersatzrecht) geltend gemacht.

Hansewerk verzichtet nur in solchen Fällen auf die Einrede der Verjährung, bei denen die geltend gemachten Ansprüche der Fernwärmekunden bei Abschluss der Vereinbarung, das heißt am 16. November 2018, noch nicht verjährt waren und die Ansprüche auch nicht durch Individualvereinbarungen zwischen HanseWerk und den betroffenen Verbrauchern oder durch bereits individuell ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen oder Vergleiche erloschen sind.

Der mit der HanseWerk Natur GmbH vereinbarte Verzicht auf die Verjährung ist befristet und endet, wenn ein abschließendes Urteil im Verfahren zwischen der Verbraucherzentrale Hamburg und HanseWerk Natur gefällt ist – und zwar mit Ablauf des dritten Kalendermonats nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung. Sollte HanseWerk nach dem abschließenden Urteil verpflichtet sein, die Kunden zu kontaktieren und über die Rechtslage zu informieren, endet der Verzicht auf die Einrede der Verjährung mit Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Zugang des entsprechenden Aufklärungsschreibens beim jeweiligen Kunden. Sollte die Verbraucherzentrale dagegen in dem Rechtsstreit unterliegen, endet der Verzicht mit Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils.

Im Gegenzug wird die Verbraucherzentrale Hamburg aus etwaigen zu ihren Gunsten gegenüber HanseWerk ergangenen Urteilen nicht vollstrecken, solange diese noch nicht rechtskräftig sind.

Das können betroffene Kunden jetzt tun

Wenn Sie auch Kunde der HanseWerk Natur GmbH sind und im Jahr 2015 ein Schreiben zur Umstellung der Preisgleitklausel sowie noch im selben Jahr eine Rechnung mit höherem Grund- und Arbeitspreis für Fernwärme erhalten haben,

  • teilen Sie HanseWerk Natur mit, dass Sie mit der „Umstellung“ nicht einverstanden sind und
  • jeder Abrechnung, in welcher unter Berufung auf die „angepasste“ Preisänderungsklausel erhöhte Preise abgerechnet wurden oder werden, widersprechen und

die aus unserer Sicht überhöhten Rechnung nur unter Vorbehalt ausgleichen.

Wir empfehlen Ihnen, in Ihrem Widerspruch auf den zwischen der Verbraucherzentrale und der HanseWerk Natur GmbH vorliegenden Rechtsstreit und die von der Verbraucherzentrale Hamburg und HanseWerk abgeschlossene Vereinbarung im November 2018 hinzuweisen. Um den Zugang nachzuweisen, sollten Sie den Brief per Einschreiben/Rückschein verschicken bzw. bei Fax oder E-Mail den Sendebericht zu Ihren Unterlagen nehmen.

Haben Sie HanseWerk Natur gegenüber Ihren Widerspruch bereits erklärt und Ihre Rückzahlungs- oder Schadensersatzansprüche schon geltend gemacht, müssen Sie vorerst nichts unternehmen. Durch die mit HanseWerk Natur geschlossene Vereinbarung ist die eigentlich Ende 2018 eintretende Verjährung für Sie außer Kraft gesetzt.

Sammeln Sie alle Abrechnungen und sonstigen Unterlagen und Schreiben zu Ihrem Fernwärmevertrag, um Ihre Ansprüche später beziffern zu können. Sollte die Klage der Verbraucherzentrale erfolgreich sein, werden wir Sie bei der Berechnung der Erstattungsansprüche unterstützen.

Ansprechpartner für Betroffene

Die Beratungsstellen der Verbraucherzentrale nehmen Beschwerden auf, sammeln Fälle und unterstützen Verbraucher mit Informationen, Musterbriefen und persönlicher Beratung. 
 

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.