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Fernwärme-Anbieter dürfen Preisklauseln nicht einseitig ändern

Viele Fernwärme-Kunden haben sich in den vergangenen Monaten beschwert, weil ihre Anbieter die Preisanpassungsklausel im bestehenden Vertrag einseitig geändert haben. Jetzt hat das Landgericht Darmstadt in zwei aktuellen Urteilen festgestellt, dass solche Änderungen nicht zulässig sind.

Glastür Verbraucherzentrale Kiel

Beratungsstelle der Verbraucherzentrale

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen zwei Fernwärme-Anbieter geklagt und in beiden Fällen Recht bekommen. „Wir freuen uns über diese Entscheidung, weil solche Anbieter-Anschreiben Verbraucher regelrecht in die Irre führen“, sagt Julia Buchweitz, Expertin für Energierecht bei der Verbraucherzentrale.

Keine einseitige Änderung von Verträgen

„Wesentliche Bestandteile eines Vertrags darf ein Anbieter nicht einseitig ändern. Ein gegenseitiger Vertrag beruht auf einer Vereinbarung beider Parteien“, erläutert die Juristin. Bei einer wirksamen Preisanpassungsklausel dürfen Anbieter lediglich den Preis auf der Basis dieser Klausel, etwa wegen gestiegener Rohstoffpreise, verändern. So urteilte auch das Gericht: Zwar könne es bei langfristigen Verträgen zu Veränderungen bei Gewinn- oder Kostenstrukturen kommen, das sei aber kein Grund, eigenmächtige Vertragsänderungen einer Vertragspartei zu erlauben.

Rechtliche Grundlagen für Fernwärmeversorgung überarbeiten

Laut dem Gerichtsurteil dienen Preisanpassungsklauseln dazu, das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung während der gesamten Dauer des Versorgungsvertrages zu wahren, ohne den Vertrag kündigen zu müssen. „Das Beispiel zeigt, dass die Überarbeitung der rechtlichen Grundlagen für die Fernwärmeversorgung lange überfällig ist. Nur so lassen sich allgemeingültige und klare Regelungen für Verträge zwischen Fernwärme-Anbietern und ihren Kunden schaffen. Bei der Strom- und Gasversorgung ist das längst Standard“, so Julia Buchweitz.

Alle Verbraucher, die von einseitigen Änderungen der Fernwärmepreise betroffen sind und seit 2014 ein entsprechendes Schreiben ihres Anbieters erhalten haben, können dagegen Widerspruch einlegen und unter Umständen Rückforderungsansprüche geltend machen. Dazu bietet die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein Beratungstermine an.

Für weitere Informationen:

Landgericht Darmstadt, Urteile vom 5. Oktober 2017, Aktenzeichen 16 O 110/16 und 15 O 111/16, nicht rechtskräftig.

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