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BGH-Entscheidung zur Klage der Verbraucherzentrale gegen 1&1

Pressemitteilung vom

Der Prozess der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein gegen 1&1 geht weiter. Das Oberlandesgericht Koblenz muss jetzt weiter prüfen, ob das Unternehmen wesentliche Produktinformationen vorenthalten und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Das geht aus einer aktuellen Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor. 

Frauenhand mit Smartphone
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Seit mehr als zwei Jahren führt die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein einen Rechtsstreit gegen das Unternehmen 1&1 Telecom GmbH. Dabei geht es um Werbung für einen Handyvertrag, der nach Angaben des Unternehmens mit „LTE-Geschwindigkeit“ Daten übertragen soll. Die höchst mögliche Übertragungsgeschwindigkeit im LTE-Netz beträgt 300 Mbit/s. In den Tarifdetails hatte das Unternehmen aber eine deutlich geringere Geschwindigkeit von maximal 21,6 Mbit/s angegeben. Damit ist die Werbung nach Auffassung der Verbraucherzentrale irreführend. Das Landgericht Koblenz hatte diese Ansicht in erster Instanz bestätigt. Daraufhin hatte das Unternehmen das Oberlandesgericht Koblenz angerufen. Dieses Gericht sah in der Werbung des Anbieters keine Irreführung. 

Konflikt um Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht

Die Verbraucherzentrale wies in dem Prozess zusätzlich darauf hin, dass die 1&1 Telecom GmbH ihren Kunden wesentliche Produktinformationen vorenthalten hatte. Dies bedeutet aus Sicht der Verbraucherschützer einen weiteren Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das Oberlandesgericht wollte diesen neuen Vorwurf jedoch nicht prüfen und vertrat die Auffassung, dass ein Gericht nur genau die Rechtsverletzung zu untersuchen hat, die beantragt wurde. Daraufhin wandte sich die Verbraucherzentrale an den BGH als höchste Instanz. Der Bundesgerichtshof hat nun mit seiner Entscheidung klargestellt, dass der Auftrag des Gerichts über den Antrag des Klägers hinausgeht. Deshalb muss das Oberlandesgericht Koblenz nun doch prüfen, ob das Unternehmen seinen Kunden auch wesentliche Produktinformationen vorenthalten und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat.

Mehrwert für den Verbraucherschutz

Für den Verbraucherschutz bedeutet die Entscheidung des BGH eine Stärkung. Sie macht deutlich, dass ein Gericht alle in Betracht kommenden Wettbewerbsregeln prüfen muss, auch wenn dies nicht ausdrücklich beantragt war. Davon profitieren Verbraucher*innen, die Verbraucherzentralen und andere klageberechtigte Organisationen, da die BGH-Entscheidung die Verbraucherrechte stärkt.

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.