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Preisanpassungsklausel von HanseWerk Natur: nicht unterschreiben!

Stand:
  • Die HanseWerk Natur GmbH verschickt zurzeit Schreiben an ihre Fernwärmekunden, in denen sie um die Unterzeichnung eines Nachtrags zum Wärmelieferungsvertrag bittet und im Gegenzug 100 bzw. 200 Kilowattstunden als Gutschrift auf der nächsten Jahresabrechnung anbietet.
  • Verbraucher, denen dieses Angebot unterbreitet wurde, sollten sich nicht blenden lassen und den Nachtrag nicht unterzeichnen.
  • Die Verbraucherzentrale Hamburg hat HanseWerk Natur im November 2015 wegen unzulässiger Änderung der Preisanspassungsklausel verklagt; die erste mündliche Verhandlung im Verfahren findet am 12. Juni 2018 statt.
junger Mann grübelt über einem Schriftstück

Ein Brief wirft Fragen auf

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Die HanseWerk Natur GmbH möchte mit ihren Fernwärmekunden die „öffentlich bekanntgemachte Preisanpassungsklausel auch individualvertraglich und rückwirkend zum Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntgabe“ im Jahr 2015 vereinbaren. Allen Unterzeichnern des sogenannten Nachtrags zum Wärmelieferungsvertrag verspricht HanseWerk eine Gutschrift über 100 Kilowattstunden auf der nächsten Jahresabrechnung. Wer den unterschriebenen Nachtrag schnell zurücksendet, soll weitere 100 Kilowattstunden Guthaben erhalten. 

Gutschrift bedeutet ein schlechtes Geschäft für die Kunden
Doch 200 Kilowattstunden Gutschrift sind kein gutes Geschäft. Im Durchschnitt verbraucht ein Fernwärmekunde rund 10.000 Kilowattstunden pro Jahr. Mit der Preisanpassung zahlt der Kunde in diesem Fall rund 236 Euro mehr. Der 100-Kilowattstunden-Bonus, den HanseWerk Natur im Gegenzug anbietet, entspricht höchstens 12,20 Euro pro Jahr.

Betroffene Kunden sind verunsichert
Viele Betroffene sind aber verunsichert und möchten wissen, was sie tun sollen und ob eine Verpflichtung besteht, den Nachtrag zu unterschreiben. „Wir raten davon ab, den Nachtrag zu unterschreiben. Wer bereits unterschrieben hat, kann innerhalb von 14 Tagen den Widerruf erklären“, rät Julia Buchweitz, Rechtsexpertin von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Wer Fragen zum Fernwärme-Vertrag oder anderen Energielieferverträgen hat, kann sich bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein rechtlich beraten lassen.

Beispiel in Zahlen
Für einen typischen Fernwärmekunden, der 10.000 Kilowattstunden pro Jahr abnimmt, bedeutet die Preisänderung von damals eine Erhöhung der Gesamtkosten (Grundkosten + Arbeitskosten) um 236,02 Euro von 987,42 Euro auf 1.223,44 Euro netto.

Bezogen auf den spezifischen Preis nach der Preisänderung in Höhe von 12,2 Ct/kWh (1.223,44 Euro / 10.000 kWh) entspricht ein 100-Kilowattstunden-Bonus dann einem Betrag von 12,20 Euro netto. Bezieht sich der Bonus auf die abgenommene Arbeit, ergibt sich sogar nur ein Betrag von 7,92 Euro netto für 100 Kilowattstunden.

12,20 Euro oder 7,92 Euro als Einmalzahlung wirken nahezu lächerlich, wenn man die Summe von 236,02 Euro zum Vergleich daneben stellt, die der Verbraucher dieses Beispiels seit der Preisänderung jedes Jahr zusätzlich an HanseWerk Natur zahlen muss.

Hintergrund der aktuellen Schreiben
Am 30. November 2015 hatte die Verbraucherzentrale Hamburg Klage gegen die HanseWerk Natur GmbH eingereicht, weil das Unternehmen eine Preisanpassungsklausel allein durch eine öffentliche Bekanntmachung geändert hatte. Das ist nach Auffassung der Verbraucherzentrale nicht zulässig. Kurz vor der Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg am 12. Juni 2018 will sich das Unternehmen jetzt offenbar absichern und die geänderte Preisanpassungsklausel auf ein rechtssicheres Fundament stellen.

Das können Kunden gegen die höheren Preise tun
Wer im Jahr 2015 einen Brief zur „Umstellung der Preisgleitklausel“ erhalten hat, sollte der Preiserhöhung schriftlich per Einschreiben mit Rückschein widersprechen und die Zahlung der erhöhten Preise nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung leisten. Das Schreiben erfordert keine besondere Form und keine einheitlichen Formulierungen, sollte nur den genannten Inhalt haben. Dazu bieten wir einen Musterbrief zum Download an. 

Recht auf Erstattung bei überhöhten Preisen 
Erweisen sich Fernwärmepreise vor Gericht als überhöht, haben Kunden ein Recht auf Erstattung. Die Höhe richtet sich für die ersten drei bis vier Jahre Vertragslaufzeit nach dem Anfangspreis. Läuft der Vertrag schon länger, ist der Preis maßgeblich, den der Kunde mehr als drei Jahre nach erstmaliger Abrechnung akzeptiert hat. Die Erstattungsansprüche verjähren binnen drei Jahren, nachdem die überhöhten Abrechnungen ausgestellt wurden. Dabei beginnt die Verjährungsfrist mit dem Ablauf des Jahres, in dem die überhöhte Rechnung eingegangen ist.

Die Vorgeschichte im Jahr 2015
Im Jahr 2015 verschickte die HanseWerk Natur GmbH (zuvor E.on Hanse, davor HeinGas) Briefe an ihre Fernwärmekunden mit dem Betreff „Umstellung Ihrer Preisgleitklausel im Wärmelieferungsvertrag“. Wegen gestiegener Preise bei Heizöl und Gas sowie wegen einer notwendigen Anpassung an den Gaspreisindex müssten die Preisgleitklauseln in den Wärmelieferungsverträgen zum 1. Oktober 2015 umgestellt werden. Die Umstellung erfolge durch öffentliche Bekanntmachung. Mit der „Umstellung“ waren für die Kunden teilweise Erhöhungen des Arbeitspreises um 13,4 Prozent und des Grundpreises um 49,2 Prozent verbunden.

Zahlreiche Verbraucher hatten sich damals beschwert. Nach Prüfung des Vorgangs gelangte die Verbraucherzentrale Hamburg zu der Einschätzung, dass das Wirksamwerden der Änderung die Zustimmung der Kunden voraussetzt, eine öffentliche Bekanntgabe nicht ausreicht und die Umstellung auf die neue Preisänderungsklausel gegen des Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Wettbewerbsrecht verstößt. Einzelne Rechtsfragen sind in Rechtsprechung und juristischer Literatur umstritten. Doch die Experten der Verbraucherzentrale sind von ihrer Rechtsauffassung überzeugt und haben HanseWerk Natur zunächst abgemahnt und aufgefordert, den Verzicht auf das Aussenden weiterer „Umstellungs“schreiben zu erklären und zuzusichern, sich gegenüber Kunden, denen gegenüber bereits eine „Umstellung“ betrieben wurde, bei der weiteren Abwicklung der Verträge nicht auf die geänderte Preisgleitklausel zu berufen. HanseWerk hat die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung verweigert – und das ohne Begründung, im Antwortschreiben heißt es lapidar: „Für die Abgabe der von Ihnen geforderten Unterlassungserklärungen besteht keinerlei Veranlassung. Ihre Würdigung ist weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht nachvollziehbar.“

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat daher am 30. November 2015 Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht und beantragt, dem Unternehmen zu verbieten, Verbrauchern einseitig geänderte Preisklauseln zu einseitig geänderte Preisklauseln zu übersenden oder sich darauf zu berufen und dabei den Eindruck  zu erwecken, diese seien auch ohne Zustimmung des Verbrauchers gültig. Am 12. Juni 2018 findet nun endlich die mündliche Verhandlung statt. 

Sind auch Sie Fernwärmekunde? Dann interessieren uns Ihre Erfahrungen mit Vertragsanpassungen und Preisänderungen. Wurde Ihr Vertrag von Seiten des Unternehmens einmal geändert? Oder gab es in den letzten drei Jahren eine Preisanpassung, der Sie sich nicht entziehen konnten? Dann nehmen Sie gern an unserer Umfrage zu Vertragsänderungen und Preisänderungen im Fernwärmemarkt teil.