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Musterklage gegen VW – so machen Sie mit

Stand:

Das Wichtigste in Kürze:

  • Am 1. November 2018 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht.
  • Betroffene VW-Kunden können sich nun kostenlos in ein Klageregister des Bundesamtes für Justiz eintragen.
  • Umfasst sind Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Dieselmotoren des Typs EA189.
  • Ob ihr Fall zur Klage passt, können Betroffene mit dem "Klage-Check" der Verbraucherzentralen herausfinden.
Musterfeststellungsklage Volkswagen AG
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"Gute Neuigkeiten! Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche gegen VW anmelden. Die Eintragung in das Klageregister ist ab sofort auf der Webseite des Bundesamtes für Justiz möglich. Die Eintragung ist vor allem für diejenigen interessant, die sich gegen eine Einzelklage entschieden haben. Viele geschädigte Dieselfahrer haben bisher nicht die Zeit, die Risikobereitschaft, vielleicht auch nicht die Kosten aufbringen wollen, um individuell gegen Volkswagen zu klagen. Jetzt übernimmt der Verbraucherzentrale Bundesverband das Prozessrisiko", sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), der die Klage gemeinsam mit dem ADAC führt.

Die Eintragung in das Klageregister ist kostenlos und frei von Prozesskostenrisiken. Sie ist daher eine gute Option für all diejenigen, die sich entschieden haben, nicht allein vor Gericht ziehen zu wollen oder zu können.

Was Sie jetzt tun können

Wenn Sie an der Musterklage teilnehmen möchten, gehen Sie so vor:

1. Überprüfen Sie, ob Sie mit Ihrem Auto an der Musterklage teilnehmen können. Der vzbv stellt dazu einen Klage-Check zur Verfügung: Hier können Sie überprüfen, ob Ihr Fall grundsätzlich zur Musterklage passt.

2. Tragen Sie sich in das Klageregister des Bundesamts für Justiz ein. Aufgrund der möglichen Verjährung war es am sichersten, das bis Jahresende 2018 zu erledigen. Eine Anmeldung ist aber auch jetzt noch möglich. Die Formulare finden Sie unten auf der Seite unter "8. Formulare (Anmeldung, Änderung, Rücknahme, Registerauszug)".

Hilfe beim Ausfüllen des Formulars finden Sie in den FAQ des vzbv zum Register.

Der vzbv möchte darauf hinweisen, dass das Verfahren im Hinblick auf die neuen gesetzlichen Regelungen zur Musterfeststellungsklage in weiten Teilen Neuland ist. Diese Unsicherheiten beziehen sich auch auf Fragen rund um das Klageregister und die wirksame Eintragung. Dennoch halten wir den Weg über die Eintragung ins Klageregister für alle Verbraucher, die bislang keine Einzelklage erheben konnten oder wollten, für eine sinnvolle Alternative.

Hotline zur VW-Klage: 030 / 325 027 00
Sie können sich Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr zur VW-Klage informieren. Die Hotline wird von erfahrenen Kolleginnen und Kollegen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen betreut.

Was ist das Ziel der Klage?

Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet.

Beteiligen können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda mit einem Dieselmotor des Typs VW EA189, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde.

Die Klage ist zulässig, wenn sich mindestens 50 betroffene Verbraucher wirksam eingetragen haben. Die Musterfeststellungsklage stellt dann im besten Fall fest, dass ein Schaden vorliegt. Es wird aber noch über keine Zahlung gegenüber den Geschädigten entschieden. Nach einem positiven Feststellungsurteil müssen Verbraucher ihre Schadenersatzansprüche dann möglicherweise individuell durchsetzen.

Ein neues Gesetz macht die Musterklage möglich

Möglich ist so ein Verfahren durch die Einführung des neuen Klageinstruments der Musterfeststellungsklage. Seit 1. November 2018 ist das entsprechende Gesetz in Kraft. Noch am selben Tag hat der vzbv Klage eingereicht. Zuständig für die Klage ist das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig.

Neuigkeiten zum Stand des Verfahrens finden Sie bei uns, über den E-Mail-Newsalert des vzbv sowie auf der Internetseite www.musterfeststellungsklagen.de.

Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband, vor dem OLG Braunschweig.
Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband, vor dem OLG Braunschweig. Foto: Yasmina Aust - vzbv