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Fünf Tops und Flops der EU-Politik für Verbraucher

Stand:

Für die meisten Deutschen spielt die EU beim Thema Verbraucherschutz eine wichtige Rolle. Zu Recht: In Europa werden viele wichtige Themen entschieden, nicht immer mit Erfolg. Wir zeigen fünf Tops und fünf Flops.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Von Roaming-Gebühren bis Bankenkontrolle: Viele Verbraucherthemen werden in Europa entschieden. Aber nicht immer kommt das Beste für Verbraucher heraus.
  • Vor der Europawahl am 26. Mai 2019 hat unser Bundesverband vzbv fünf Tops und fünf Flops des aktuellen Parlaments ausgewählt.
  • Im Programmcheck des vzbv finden Sie außerdem heraus, wie sich zwölf Parteien zu wichtigen Zukunftsthemen für Verbraucher äußern.
Jemand wirft einen Stimmzettel in eine Wahlurne
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Einheitliche Regeln in ganz Europa machen den Verbraucheralltag einfacher, sicherer und oft günstiger. Verbraucher, Waren und Dienstleistungen überschreiten längst wie selbstverständlich die Ländergrenzen – darum müssen viele Themen für alle Staaten der EU geklärt werden. Das EU-Parlament hat von 2014 bis heute einige wichtige Dinge geschafft – aber auch einige andere Verbraucheranliegen liegen lassen. Fünf Tops und fünf Flops der EU-Verbraucherpolitik seit der vergangenen Europawahl im Jahr 2014:

Top 1: DSGVO schafft gleiches Datenschutzrecht für alle

Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) profitieren die Menschen in der EU von den weltweit umfassendsten Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten. Unternehmen und öffentliche Stellen sind verpflichtet, transparent und nachvollziehbar darzulegen, wie sie personenbezogene Daten nutzen.

Top 2: Kosten fürs Telefonieren vom und ins Ausland gesenkt

Roaming-Gebühren waren lange Zeit ein großes Ärgernis. 2017 wurden sie von der EU abgeschafft. Seitdem bezahlen Verbraucher für Telefonate im EU-Ausland das gleiche wie für einen inländischen Anruf. Darüber hinaus hat die EU beschlossen, dass auch die Kosten für einen Anruf vom Heimatland in ein anderes EU-Mitgliedsland erheblich gesenkt werden. So entsteht ein Binnenmarkt, in dem Menschen ohne Kostenfallen miteinander in Kontakt treten können.

Top 3: Strengere CO2-Grenzwerte im Straßenverkehr

Die Entscheidung, dass die Autoindustrie die CO2-Grenzwerte für Autos um 37,5 Prozent bis 2030 und somit auch deren Kraftstoffverbrauch senken muss, wirkt sich nicht nur positiv auf die Umwelt und die öffentliche Gesundheit, sondern auch auf den Geldbeutel der Verbraucher aus.

Top 4: Netzneutralität stärkt die Regeln für ein offenes Internet

Die europäischen Regeln zur Netzneutralität stellen sicher, dass alle Daten gleichberechtigt durch das Internet transportiert werden – egal wer der Absender oder Empfänger ist. Das verhindert, dass Telekommunikationsunternehmen die Surfgeschwindigkeit für bestimmte Dienste oder Nutzer erhöhen oder drosseln – je nachdem wie viel der Verbraucher bereit ist zu zahlen.

Top 5: Gewährleistungsrecht schafft mehr Vertrauen auch bei vernetzten Produkte

Der europäische Gesetzgeber hat beschlossen, die Beweislastumkehr beim Kauf von Gebrauchsgütern und digitalen Inhalten von sechs Monaten auf ein Jahr auszudehnen. Tritt innerhalb des ersten Jahres nach Vertragsabschluss ein Sachmangel auf, so ist davon auszugehen, dass das gekaufte Produkt bereits beim Kauf mangelhaft war. Zahlen Verbraucher für Güter oder digitale Inhalte nicht mit Geld, sondern geben personenbezogene Daten her, greift in Zukunft ebenfalls das so genannte Gewährleistungsrecht. Außerdem haben Verbraucher zukünftig einen Anspruch auf Softwareupdates beim Kauf von vernetzen Produkten (z.B. Smartphones).


Flop 1: Reform des Urheberrechts ist weder verbraucherfreundlich noch rechtssicher

Mit der europäischen Urheberrechtsreform drohen bei Plattformen und sozialen Netzwerken, auf denen Inhalte geteilt werden, so genannte Uploadfilter. Denn Seitenbetreiber müssen sicherstellen, dass Nutzer bei ihnen keine illegalen Inhalte hochladen. Die Einführung solcher automatischer Filter könnte aber dazu führen, dass Verbraucher nicht länger wie gewohnt ihre Urlaubsbilder oder mit dem Smartphone gedrehte Videos online hochladen können. Die Filter sind zudem fehleranfällig und können kaum zwischen legalen und illegalen Inhalten unterscheiden. Der vorgesehene Beschwerdemechanismus stellt das Gleichgewicht jedoch nicht wieder her.

Flop 2: Verbraucher bekommen keinen grenzenlosen Zugang zu digitalen Inhalten

Verbraucher können online in aller Welt einkaufen. Für digitale Inhalte wie Streamingdienste oder werbefinanzierte Inhalte gilt dies weiterhin nicht. Serien oder Musik übers Netz zum Beispiel im Urlaub zu nutzen, kann damit weiterhin schwierig sein. Der akzeptable Vorschlag der Europäischen Kommission wurde vom europäischen Gesetzgeber allerdings stark eingeschränkt. In Zukunft können Verbraucher grenzüberschreitend wenigstens auf einige Inhalte öffentlich-rechtlicher Mediatheken zugreifen.

Flop 3: Keine einheitlichen Nährwertprofile bei Lebensmitteln

Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nur dann auf Lebensmittelverpackungen angebracht werden oder diese bewerben, wenn die gesundheitliche Wirkung wissenschaftlich nachgewiesen ist. Das regelt seit 2006 die EU-Health-Claims-Verordnung. Aber: Sie sieht eigentlich auch die Einführung von Nährwertprofilen vor. Hierbei sollen Obergrenzen regeln, wie viel Zucker, Fett oder Salz maximal in einem Produkt enthalten sein dürfen, damit es einen Health Claim tragen kann. Doch bis 2019, mehr als zehn Jahre später, hat die EU-Kommission kein Konzept dafür vorgelegt.

Flop 4: Keine einheitliche Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel

Nachdem die EU-Kommission auf eine EU-weit einheitliche Herkunftskennzeichnung für Fleisch- und Milchprodukte verzichtet hat, haben diverse Mitgliedstaaten nationale Initiativen eingeführt. Die Identifizierung von im Ausland produzierten Produkten ist damit jedoch nicht möglich. Die Entscheidung der EU-Kommission steht im Widerspruch zu den Erwartungen der Verbraucher, wie eine repräsentative Umfrage des vzbv zeigt.

Flop 5: Auftrennung von Großbanken gescheitert

Um die Stabilität des Finanzwesens zu garantieren und einen Bankencrash zu vermeiden, sollten Großbanken in Investment- und Geschäftsbanken aufgespalten werden (das nennt sich „Trennbankensystem“). Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag jedoch zurückgezogen.

Vor der Europawahl: Was die Parteien wollen

Bei der Europawahl am 26. Mai lassen sich wichtige Weichen für Verbraucherrechte stellen. Unser Bundesverband vzbv hat die Wahlprogramme der Parteien auf zehn Kernforderungen abgeklopft: vom Schadensersatz bei Fällen mit vielen Betroffenen bis hin zu Verbrauchs- und Abgaswerten von Autos.

Welche zehn Kernforderungen das sind, lesen Sie hier.