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Strom und Gas bezahlen: Einkommensschwache Haushalte dürfen nicht benachteiligt werden

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Urteil des Bundesgerichtshofs: Die Gesellschaften müssen in jedem Tarif mindestens zwei Wege anbieten, die Rechnung zu begleichen.

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Energieversorger dürfen ihren Kunden nicht nur eine Zahlungsweise anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 131/12) im Juni 2013 in dem von der Verbraucherzentrale NRW angestrengten Verfahren gegen die Stadtwerke Bochum GmbH entschieden. Danach müssen die Gesellschaften in jedem Tarif mindestens zwei Wege aufzeigen, um die Rechnung für Strom und Gas zu begleichen.

Im konkreten Fall hatten die Stadtwerke Bochum die Zahlungsweise an den Rhythmus gekoppelt: Gaskunden mussten bei jährlicher Vorkasse per Überweisung und bei monatlicher Begleichung per Lastschrift zahlen. Aus Sicht des Gerichts benachteiligt diese Klausel im Kleingedruckten besonders Energiekunden mit geringem Einkommen, die den Betrag für die jährliche Vorauszahlung oftmals nicht aufbringen können. Einkommensschwache Verbraucher ohne eigenes Konto hätten sogar überhaupt keine Chance zu zahlen, da die monatliche Lastschrift ein Konto voraussetze.

Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen die Klausel in den Gaslieferverträgen der Stadtwerke Bochum GmbH geklagt, weil sie darin einen Verstoß gegen das Energiewirtschaftsgesetz sah. Das schreibt vor, dass Lieferanten ihren Kunden vor Abschluss des Vertrags mindestens zwei verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten müssen (§ 41 Abs. 2 EnWG). Der BGH hat klargestellt, dass damit nicht die zeitliche Stückelung in jährliche, vierteljährliche oder monatliche Zahlung gemeint ist, sondern nur der Weg der Geldübermittlung - also bar, per Lastschrift, Überweisung oder Karte.

Für die Stadtwerke Bochum und für alle anderen Energieversorger, die bislang derartige Klauseln verwenden, bedeutet das Urteil: Sie müssen ihre Geschäftsbedingungen anpassen. Zwar dürfen die Gesellschaften zusätzliche Verwaltungskosten anrechnen, die entstehen, wenn Kunden bestimmte Zahlungswege nutzen. Solche Aufschläge dürfen aber nicht horrend hoch sein und damit faktisch zu einer neuen Diskriminierung einkommensarmer Energiekunden führen.